Selenskyj demontiert Antikorruptionsbehörden: Ukraine auf dem Weg zurück in die Autokratie?

Die Ukraine erlebt gerade ihre dunkelste Stunde seit der Maidan-Revolution von 2014. Während das Land verzweifelt gegen die russischen Invasoren kämpft, nutzt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Gunst der Stunde, um die mühsam aufgebauten demokratischen Kontrollinstanzen zu demontieren. Was als "Befreiung von russischen Einflüssen" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klassischer Griff nach der Macht.

Der Coup gegen die Unabhängigkeit

Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete das Parlament in Kiew ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden faktisch beendet. Das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft werden künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt – einem engen Vertrauten Selenskyjs, der direkt vom Präsidenten ernannt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Diese Institutionen waren einst auf massiven Druck westlicher Partnerländer entstanden. Milliarden an Hilfsgeldern flossen in den Aufbau unabhängiger Kontrollinstanzen. Nun kehrt die Ukraine offenbar zu jenem System zurück, in dem die Justiz wieder politischen Interessen dient. Die Parallelen zu anderen osteuropäischen Ländern, in denen ähnliche "Reformen" die Demokratie ausgehöhlt haben, sind unübersehbar.

Tausende gehen auf die Straße

Die Reaktion der ukrainischen Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten. Tausende strömten auf die Straßen von Kiew, Lwiw, Dnipro und Odessa. "Wir haben uns für Europa entschieden, nicht für die Autokratie", stand auf den Plakaten. Ein anderer Demonstrant hielt ein Schild hoch mit der erschütternden Botschaft: "Mein Vater ist nicht dafür gestorben."

Diese Menschen haben verstanden, was auf dem Spiel steht. Sie kämpfen nicht nur gegen russische Panzer, sondern auch für die Werte, für die sie 2014 auf dem Maidan ihr Leben riskierten. Dass ausgerechnet jetzt, wo internationale Solidarität überlebenswichtig ist, die demokratischen Errungenschaften geopfert werden, macht fassungslos.

Selenskyjs durchschaubare Rhetorik

Der Präsident reagierte auf die Massenproteste mit einem hastigen Treffen der Antikorruptionschefs. "Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt", beteuerte er. Doch seine Worte klingen hohl angesichts der Tatsachen. Die Behauptung, man müsse die Antikorruptionsinfrastruktur von "russischen Einflüssen" befreien, ist geradezu zynisch. Als ob Putins Regime ein Interesse an unabhängigen Korruptionsermittlern in der Ukraine hätte!

"Wir alle haben einen gemeinsamen Feind: die russischen Besatzer. Und die Verteidigung des ukrainischen Staates erfordert ein ausreichend starkes Strafverfolgungs- und Antikorruptionssystem."

Selenskyj instrumentalisiert hier schamlos den Krieg, um innenpolitische Machtverschiebungen zu rechtfertigen. Ein starkes Antikorruptionssystem braucht vor allem eines: Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme. Genau die wird jetzt abgeschafft.

Die Folgen für den Westen

Für die westlichen Unterstützer der Ukraine ist diese Entwicklung ein Schlag ins Gesicht. Jahrelang haben EU und USA auf Reformen gedrängt, Milliarden investiert und die Ukraine auf ihrem Weg nach Europa begleitet. Nun müssen sie zusehen, wie unter dem Deckmantel des Kriegsrechts demokratische Standards demontiert werden.

Die kritischen Stimmen aus Brüssel sind berechtigt, kommen aber reichlich spät. Hätte man nicht schon früher erkennen müssen, dass unbegrenzte Macht in Kriegszeiten zur Versuchung wird? Die Geschichte lehrt uns, dass Notstandsgesetze selten freiwillig wieder aufgegeben werden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in der Ukraine geschieht, sollte uns alle alarmieren. Wenn selbst ein Land, das buchstäblich um seine Existenz kämpft, Zeit findet, seine demokratischen Institutionen zu schwächen, was sagt das über die Stabilität unserer Werte aus? Die Botschaft an andere Länder in Krisenzeiten ist verheerend: Demokratie ist ein Luxus, den man sich in schweren Zeiten nicht leisten kann.

Die ukrainische Zivilgesellschaft hat recht, wenn sie diese Entwicklung als "dunkelste Stunde" seit 2014 bezeichnet. Es geht nicht nur um Korruptionsbekämpfung. Es geht um die Frage, ob die Ukraine nach dem Krieg als Demokratie oder als Autokratie aus den Trümmern steigen wird. Die Weichen werden jetzt gestellt – und sie zeigen in die falsche Richtung.