Schweizer Volk stimmt für Bargeld in der Verfassung – doch der Teufel steckt im Detail

Die Schweiz hat am vergangenen Sonntag ein bemerkenswertes Signal gesendet: Eine überwältigende Mehrheit von 73,3 Prozent der Wähler – und sämtliche 26 Kantone – sprachen sich dafür aus, das Bargeld in der Bundesverfassung zu verankern. Auf den ersten Blick ein Triumph für die Freiheit des Bürgers, für das Recht auf anonymes Bezahlen, für den Schutz vor dem gläsernen Menschen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Der eigentliche Kampf wurde verloren.

Die Initiative scheitert – der Bundesrat triumphiert

Denn nicht der ambitionierte Vorschlag der Bürgerinitiative „Bargeld ist Freiheit" konnte sich durchsetzen, sondern der deutlich weichgespülte Gegenvorschlag des Bundesrates. Die von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz lancierte Volksinitiative erhielt lediglich 45,6 Prozent Zustimmung – zu wenig, um die doppelte Hürde aus Volks- und Ständemehr zu überspringen. 54,3 Prozent votierten dagegen. Was bleibt, ist eine verfassungsrechtliche Kosmetik, die in der Praxis keinerlei Auswirkungen haben dürfte.

Der Unterschied zwischen beiden Vorschlägen ist keineswegs trivial. Die Initiative forderte klipp und klar: „Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen." Der Bundesrat hingegen formulierte seinen Gegenvorschlag bewusst vage: „Die schweizerische Währung ist der Franken. Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung." Man muss kein Verfassungsrechtler sein, um zu erkennen, dass zwischen „sicherstellen" und „gewährleisten" Welten liegen können – besonders wenn es um die schleichende Abschaffung des Bargeldes geht.

Wenn Banken das Bargeld zur Zumutung erklären

Dass die Sorgen der Initianten alles andere als unbegründet sind, zeigt ein Blick auf die aktuelle Entwicklung im Schweizer Bankenwesen. Erste Geldinstitute nehmen bereits kein Kleingeld mehr an oder verlangen dafür horrende Gebühren. Die PostFinance, Bankentochter der Schweizerischen Post, hat ihre Einzahlautomaten kurzerhand abgeschafft. Wer Münzen einzahlen möchte, muss diese teilweise erst selbst rollen – als wäre man im 19. Jahrhundert. Die Migros Bank geht noch weiter und nimmt überhaupt keine Münzen mehr entgegen. Die Begründung? Der „rückläufige Gebrauch von Bargeld". Eine Argumentation, die an Zynismus kaum zu überbieten ist: Man schafft die Infrastruktur ab und beklagt dann, dass niemand mehr Bargeld nutzt.

Ein Warnsignal für ganz Europa

Was in der Schweiz geschieht, sollte auch in Deutschland die Alarmglocken schrillen lassen. Die schleichende Verdrängung des Bargeldes ist kein Schweizer Phänomen – sie ist ein gesamteuropäischer Trend, der von Zentralbanken, Geschäftsbanken und nicht zuletzt von politischen Akteuren vorangetrieben wird. Die Europäische Zentralbank arbeitet bekanntlich mit Hochdruck am digitalen Euro, während gleichzeitig immer mehr Geschäfte und Restaurants in deutschen Großstädten nur noch Kartenzahlung akzeptieren.

Die Freiheitliche Bewegung Schweiz hat in ihrer Kampagne eine Frage gestellt, die sich jeder Bürger stellen sollte: Vertrauen wir der Politik wirklich so sehr, dass wir ihr die vollständige Kontrolle über unsere finanziellen Transaktionen überlassen wollen? Die Erfahrungen der vergangenen Jahre – von Kontosperrungen politisch unliebsamer Personen bis hin zu Diskussionen über Social-Credit-Systeme nach chinesischem Vorbild – legen nahe, dass dieses Vertrauen auf tönernen Füßen steht.

Bargeld als letzte Bastion der Freiheit

Es ist bezeichnend, dass der Bundesrat den Vorschlag der Initiative als „zu wenig präzise" abtat und einen eigenen, zahnlosen Gegenvorschlag präsentierte. Dieses Muster kennt man auch aus der deutschen Politik nur zu gut: Bürgerbegehren werden nicht frontal abgelehnt – das wäre zu offensichtlich –, sondern durch scheinbar wohlwollende Alternativvorschläge entschärft, die am Ende nichts verändern. Der Bürger darf sich gut fühlen, weil er abgestimmt hat. Die Machtverhältnisse bleiben unangetastet.

Immerhin: Die Schweiz hat überhaupt eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchgeführt. In Deutschland wäre ein solches Plebiszit auf Bundesebene schlicht unmöglich – die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild bleibt hierzulande ein frommer Wunsch. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, den Bürgern eine Stimme zu geben. Denn während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg bringt und damit die Staatsschulden in schwindelerregende Höhen treibt, wird das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung weiter untergraben.

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen möchte, tut gut daran, nicht allein auf digitale Zahlungsversprechen und Papierwährungen zu vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende hinweg ihren Wert behalten – unabhängig von Stromausfällen, Bankensystemen oder politischen Launen. Sie sind das ultimative Bargeld, das keine Regierung per Knopfdruck entwerten oder einfrieren kann. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Sicherheit, die in einer zunehmend digitalisierten und staatlich kontrollierten Finanzwelt immer kostbarer wird.