Schweizer Souveränität vor dem Ausverkauf: Das EU-Abkommen als trojanisches Pferd

Was sich derzeit zwischen Bern und Brüssel anbahnt, könnte als der größte Verrat an der Schweizer Unabhängigkeit in die Geschichte eingehen. Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte das geplante EU-Abkommen mit einer Dreistigkeit, die selbst hartgesottene Politikbeobachter sprachlos macht: Ein simples "Handelsabkommen" sei es, das die Unabhängigkeit der Schweiz sogar noch stärke. Die Realität? Ein Unterwerfungsvertrag, der die Eidgenossenschaft faktisch zum EU-Protektorat degradieren würde.

Die Lüge vom harmlosen Handelsvertrag

Die Schweizer Bürger werden hier mit einer Chuzpe hinters Licht geführt, die ihresgleichen sucht. Was Cassis als harmloses Handelsabkommen verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als vollständige Kapitulation vor Brüssel. Die sogenannte "dynamische Übernahme" des EU-Rechts bedeutet nichts anderes, als dass die Schweiz künftig jeden rechtlichen Unsinn aus Brüssel ungefragt schlucken müsste - wie ein braver Vasall, der seinem Lehnsherrn bedingungslos gehorcht.

Besonders perfide: Erstmals würden EU-Rechtssetzungen direkt ins Schweizer Recht übertragen, ohne den bisherigen demokratischen Nachvollzug. Das bedeutet konkret: Alles bisherige Binnenmarktrecht, große Teile des Arbeits- und Sozialrechts sowie sämtliche Entscheidungen des EU-Gerichtshofs müssten rückwirkend übernommen werden - als wäre die Schweiz schon immer EU-Mitglied gewesen. Ein Blankoscheck für Brüssel, unterschrieben mit der Souveränität eines ganzen Landes.

Der Ausverkauf demokratischer Grundprinzipien

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Demontage der direkten Demokratie durch die Hintertür. Die Schweizer Stimmbürger, die bisher über wichtige Gesetzesänderungen abstimmen konnten, würden zu bloßen Zuschauern degradiert. Künftige EU-Rechtsakte müssten automatisch übernommen werden - ohne zu wissen, welche ideologischen Experimente sich die Brüsseler Bürokraten als nächstes ausdenken.

"Es gibt keinen 'Handelsvertrag' der solche einseitige Rechtsübernahme des Handelspartners vorsieht."

Diese nüchterne Feststellung trifft den Nagel auf den Kopf. Kein souveräner Staat würde sich auf solche Bedingungen einlassen - es sei denn, die politische Führung hat bereits kapituliert. Die Schweiz, einst Hort der Freiheit und Selbstbestimmung in Europa, droht zum willfährigen Erfüllungsgehilfen einer immer zentralistischeren EU zu werden.

Die historische Dimension des Verrats

Blickt man in die Geschichte der Eidgenossenschaft, wird das Ausmaß dieses geplanten Kniefalls erst richtig deutlich. Jahrhundertelang haben die Schweizer für ihre Unabhängigkeit gekämpft, haben sich gegen Habsburger, Napoleon und Hitler behauptet. Die Neutralität und Souveränität waren heilige Güter, die es um jeden Preis zu verteidigen galt. Und nun? Nun soll all das auf dem Altar der EU-Hörigkeit geopfert werden - für ein paar vage Versprechen wirtschaftlicher Vorteile.

Die Ironie der Geschichte: Während in ganz Europa die Bürger zunehmend skeptisch gegenüber dem Brüsseler Zentralismus werden, während rechtskonservative Parteien mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament innehaben, will ausgerechnet die Schweiz freiwillig in diese Falle tappen. Es ist, als würde man auf ein sinkendes Schiff aufspringen, während die Passagiere bereits die Rettungsboote besteigen.

Die Konsequenzen für die Schweizer Identität

Was bedeutet es für ein Land, wenn es seine Gesetzgebungskompetenz an eine supranationale Organisation abtritt? Es verliert nicht nur seine Souveränität, sondern auch seine Seele. Die Schweiz würde zu einem bloßen Verwaltungsbezirk der EU verkommen, ihre einzigartige politische Kultur wäre Geschichte. Die direkte Demokratie, das Milizsystem, die föderale Struktur - all das, was die Schweiz ausmacht, würde Stück für Stück dem Brüsseler Einheitsbrei geopfert.

Besonders bitter: Die Schweizer Bürger würden zu Untertanen zweiter Klasse. Sie müssten EU-Recht befolgen, ohne bei dessen Entstehung mitreden zu können. Ein demokratisches Armutszeugnis sondergleichen. Während EU-Bürger wenigstens noch das EU-Parlament wählen können, wären die Schweizer völlig entmündigt - Befehlsempfänger ohne Mitspracherecht.

Der Widerstand formiert sich

Doch noch ist nicht alles verloren. Die Schweizer Demokratie bietet Instrumente, um diesem Ausverkauf Einhalt zu gebieten. Ein Referendum gegen dieses Unterwerfungsabkommen wäre nicht nur möglich, sondern geradezu eine patriotische Pflicht. Die Bürger müssen aufwachen und erkennen, was hier auf dem Spiel steht: nichts weniger als die Zukunft ihres Landes als souveräner Staat.

Die Geschichte lehrt uns: Freiheit muss verteidigt werden, sonst geht sie verloren. Die Schweizer stehen vor einer historischen Entscheidung. Werden sie den Weg ihrer Vorfahren fortsetzen und ihre Unabhängigkeit bewahren? Oder werden sie sich dem Diktat aus Brüssel beugen und ihre Souveränität auf dem Altar einer vermeintlichen wirtschaftlichen Notwendigkeit opfern?

Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur über die Zukunft der Schweiz entscheiden, sondern auch ein Signal an ganz Europa senden: Gibt es noch Völker, die bereit sind, für ihre Freiheit einzustehen? Oder hat der schleichende Totalitarismus der EU-Bürokratie bereits gesiegt?