Schweiz gewährt Putin diplomatische Immunität: Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Die Schweiz hat sich bereit erklärt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diplomatische Immunität zu gewähren, sollte er für potenzielle Friedensverhandlungen mit der Ukraine in die Alpenrepublik reisen. Diese Ankündigung des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis vom Dienstag wirft fundamentale Fragen über die Glaubwürdigkeit internationaler Rechtsinstitutionen auf.

Diplomatische Immunität trotz Haftbefehl

„Wir haben immer unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, aber natürlich hängt es von der Bereitschaft der Großmächte ab, sich zu engagieren", erklärte Cassis nach den jüngsten Ankündigungen aus dem Weißen Haus, die ein baldiges Treffen zwischen Putin und Selenskyj in Aussicht stellten. Doch während Washington vorprescht, hält sich der Kreml bedeckt – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Biden-Administration möglicherweise mehr Wunschdenken als Realitätssinn walten lässt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schlug am Dienstag Genf als möglichen Verhandlungsort vor, während auch der italienische Außenminister Antonio Tajani die Schweizer Stadt als „geeigneten Veranstaltungsort" bezeichnete. Diese europäische Einigkeit in der Frage wirkt bemerkenswert, bedenkt man, dass gegen Putin seit 2023 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Ukraine-Invasion vorliegt.

Der Präzedenzfall Netanyahu

Die Parallelen zum israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu sind unübersehbar. Beide Staatschefs sehen sich mit erheblichen Reisebeschränkungen konfrontiert, da zahlreiche europäische Länder theoretisch verpflichtet wären, sie bei Einreise zu verhaften. Putin hatte bereits früher im Konflikt auf die Teilnahme an einem BRICS-Gipfel in Südafrika verzichtet, nachdem das Land unter Druck des Internationalen Strafgerichtshofs geraten war.

„Die Schweiz hat die rechtlichen Implikationen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie aufgrund ihres einzigartigen Status und Genfs Rolle als europäisches Zentrum der Vereinten Nationen die Möglichkeit hat, einen Gipfel auszurichten, der dem Frieden dient."

Washingtons voreiliger Optimismus

Die Tatsache, dass das Weiße Haus bereits von „bestätigten" Erklärungen spricht, während Moskau diese keineswegs bestätigt hat, offenbart ein bekanntes Muster amerikanischer Außenpolitik. Trump scheint verzweifelt auf einen großen diplomatischen „Sieg" zu drängen – allerdings ohne dass alle Beteiligten tatsächlich an Bord wären. Der russische Außenminister Lawrow signalisierte am Mittwoch lediglich, dass ein solches Treffen in der Zukunft stattfinden könnte, wenn beide Seiten für ein endgültiges Friedensabkommen bereit seien.

Diese Diskrepanz zwischen amerikanischem Wunschdenken und russischer Zurückhaltung wirft die Frage auf, ob die neue US-Administration die Komplexität des Konflikts tatsächlich erfasst hat oder ob hier erneut außenpolitische Naivität am Werk ist.

Die Erosion des Völkerrechts

Was bedeutet es für die internationale Rechtsordnung, wenn Länder nach Belieben entscheiden können, ob sie Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen oder nicht? Die Schweizer Entscheidung, sich auf ihren „einzigartigen Status" zu berufen, mag rechtlich begründbar sein, sendet aber ein verheerendes Signal: Realpolitik triumphiert über Rechtsprinzipien.

Während die politische Elite in Bern und anderen europäischen Hauptstädten über Verhandlungsorte debattiert, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob ein System, das seine eigenen Regeln nach Belieben beugt, überhaupt noch Legitimität beanspruchen kann. Die Schweiz, einst Hüterin neutraler Prinzipien, macht sich zum Komplizen einer gefährlichen Aushöhlung internationaler Rechtsnormen.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass diese Entwicklung symptomatisch für den Zustand der westlichen Diplomatie ist: Man opfert Prinzipien auf dem Altar kurzfristiger politischer Gewinne und wundert sich dann, warum autoritäre Regime immer dreister agieren.