Schwedter Raffinerie am Abgrund: US-Sanktionen könnten Berlins Spritversorgung lahmlegen

In der Uckermark geht die Angst um – und diesmal ist es keine diffuse Sorge, sondern eine sehr konkrete Bedrohung für Millionen von Menschen. Die PCK-Raffinerie in Schwedt, jenes industrielle Herzstück, das 90 Prozent von Berlin und Brandenburg mit Benzin, Heizöl und Kerosin versorgt, steht erneut vor einer existenziellen Bewährungsprobe. Am 29. April läuft eine Ausnahmeregelung aus, die US-Sanktionen gegen die russischen Rosneft-Töchter bislang aussetzt. Was danach kommt, weiß niemand so genau. Und genau das ist das Problem.

Ein Déjà-vu der besonderen Art

Man könnte meinen, die Schwedter hätten genug durchgemacht. Erst der schmerzhafte Abschied vom russischen Pipeline-Öl aus der Druschba-Leitung, dann die mühsame Umstellung auf alternative Quellen aus Kasachstan und anderswo – alles Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Doch kaum hat sich der Betrieb einigermaßen stabilisiert, droht der nächste Schlag. Und dieser kommt nicht aus Moskau, sondern aus Washington.

Die PCK-Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft. Seit dem Kriegsbeginn stehen diese unter Treuhandverwaltung des Bundes – eine Notlösung, die verhindern sollte, dass russische Staatsinteressen über kritische deutsche Infrastruktur bestimmen. Doch die US-Sanktionen gegen Rosneft kennen solche Feinheiten offenbar nicht. Sie verbieten nach Angaben des US-Finanzministeriums jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft und deren Tochterfirmen – und zwar nicht nur für amerikanische Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken und Geschäftspartner.

Ein „Comfort Letter" als dünnes Sicherheitsnetz

Bislang schützt ein sogenannter „Comfort Letter" der US-Behörden die deutschen Rosneft-Töchter vor den Sanktionsfolgen. Im Oktober hatte das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) noch beruhigend verkündet, die Amerikaner hätten zugesichert, dass sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Gesellschaften richten sollten. Doch ein Trostbrief ist eben kein Vertrag. Er ist eine Übergangslösung – und Übergangslösungen haben die unangenehme Eigenschaft, irgendwann auszulaufen.

Die Geschäftsführer der PCK, Ralf Schairer und Harry Gnorski, schlugen bereits Mitte Januar in einem Brief an die Bundeswirtschaftsministerin Alarm. Man stelle „bereits heute Einschränkungen im Geschäftsbetrieb" fest, hieß es darin. Die doppelte Befristung – Treuhandverwaltung bis zum 10. März, Sanktionsausnahme bis zum 29. April – schaffe eine Atmosphäre der Unsicherheit, die Geschäftspartner und Banken zunehmend verschrecke. Wer will schon mit einem Unternehmen Geschäfte machen, das morgen unter US-Sanktionen fallen könnte?

Die Uckermark bangt – und die Politik verhandelt

Karina Dörk, CDU-Landrätin der Uckermark, bringt es auf den Punkt: Die Verhandlungen mit der amerikanischen Seite müssten Priorität haben. Am 17. Februar tagt die Taskforce PCK unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erneut. Dörk hoffe, dass bis dahin bereits positive Signale aus Washington vorlägen. Man darf gespannt sein, ob diese Hoffnung mehr ist als frommer Wunsch.

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt sich betont zuversichtlich und verweist auf eine vom Bundestag beschlossene Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, die eine alternative Grundlage für die Treuhandverwaltung schaffe. Zudem würden Ausnahmevorschriften aus der EU-Sanktionsverordnung umgesetzt, die verhindern sollen, dass EU-Tochterunternehmen sanktionierter russischer Konzerne selbst von den Sanktionen betroffen seien. Klingt beruhigend – auf dem Papier.

Deutschlands fatale Abhängigkeit

Der Fall Schwedt offenbart einmal mehr die erschreckende Verwundbarkeit der deutschen Energieinfrastruktur. Jahrzehntelang hat man sich in behaglicher Abhängigkeit von russischem Öl und Gas eingerichtet, hat Nord Stream gebaut und die Warnungen osteuropäischer Partner in den Wind geschlagen. Nun, da die geopolitischen Karten neu gemischt werden, steht man mit leeren Händen da – oder besser gesagt: mit einer Raffinerie, deren Eigentümerstruktur zum geopolitischen Minenfeld geworden ist.

Dass ausgerechnet die Sanktionspolitik des engsten Verbündeten zur Bedrohung für die Versorgungssicherheit einer ganzen Region wird, hat eine bittere Ironie. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke warnt nicht zu Unrecht vor „dramatischen Folgen für die Versorgung mit Raffinerieprodukten in Deutschland". Wenn eine einzige Raffinerie den Großteil einer Hauptstadtregion versorgt, dann ist das kein Zeichen von Effizienz, sondern von strategischer Fahrlässigkeit.

Zukunftsvisionen zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Immerhin: In Schwedt denkt man auch an die Zukunft. Mit 350 Millionen Euro Fördermitteln soll das Unternehmen Concrete Chemicals am Raffineriestandort synthetischen Flugzeugkraftstoff herstellen – die größte Anlage zur industriellen Produktion von E-Kerosin in Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einem „zentralen Vorreiterprojekt". Schöne Worte, gewiss. Doch was nützen Zukunftsprojekte, wenn die Gegenwart auf der Kippe steht?

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einer Bewährungsprobe, die zeigen wird, ob sie in der Lage ist, deutsche Wirtschaftsinteressen gegenüber Washington durchzusetzen. Die Verhandlungen mit den US-Behörden werden zum Lackmustest für die viel beschworene transatlantische Partnerschaft. Denn Partnerschaft bedeutet auch, dass man die vitalen Interessen des anderen respektiert. Und die Versorgungssicherheit von Millionen Deutschen mit Treibstoff und Heizöl gehört zweifellos dazu.

In Zeiten geopolitischer Verwerfungen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, reale Werte zu besitzen – ob in Form von Energieinfrastruktur oder physischen Edelmetallen. Denn wenn politische Entscheidungen über Nacht ganze Versorgungsketten gefährden können, ist Diversifikation keine Option, sondern eine Notwendigkeit.