Schwarz-Rot macht Schluss: Fast 1.000 Afghanen verlieren Aufnahmezusage

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz räumt auf – und zwar gründlich. Fast die Hälfte jener 2.308 Afghanen, die noch unter der Ampel-Koalition eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten hatten, werden nun nicht mehr einreisen dürfen. Eine Kehrtwende, die längst überfällig war, auch wenn sie erwartungsgemäß für Empörung bei den üblichen Verdächtigen sorgt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition im Mai vergangenen Jahres sind lediglich 788 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gekommen. Weitere 410 Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Die persönlichen Anhörungen, mit denen potenzielle Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollten, sind bis auf wenige Einzelfälle abgeschlossen. Was bleibt, ist eine nüchterne Bilanz: Hunderte Afghanen erhielten Absagen für ihre geplante Einreise.

Die Begründung der Bundesregierung ist dabei so simpel wie rechtlich wasserdicht: Die Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes seien schlichtweg nicht rechtsverbindlich gewesen. Es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte diese Rechtsauffassung bereits Anfang September und gab der Regierung teilweise recht.

Das Ende der grenzenlosen Willkommenskultur

Was die Ampel-Regierung einst als humanitäre Großtat verkaufte, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als typisches Beispiel ideologiegetriebener Politik ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Die sogenannte „Menschenrechtsliste" umfasste Afghanen, die nicht einmal als Ortskräfte für Deutschland gearbeitet hatten, sondern lediglich als Künstler, Journalisten oder Richter als „besonders gefährdet" eingestuft wurden. Ein dehnbarer Begriff, der Tür und Tor für unkontrollierte Zuwanderung öffnete.

Das 2022 aufgelegte „Überbrückungsprogramm" war ein weiterer Baustein dieser Politik, die den deutschen Steuerzahler Millionen kostete, während die eigentlichen Probleme im Land – von der maroden Infrastruktur bis zur explodierenden Kriminalität – ungelöst blieben.

Die Linke reagiert erwartungsgemäß empört

Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich". Die Betroffenen seien seit Jahren mit deutscher Unterstützung in Pakistan untergebracht und versorgt worden, argumentierte sie. Man könne doch nicht einfach behaupten, keine Verantwortung zu tragen.

„Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen."

Doch genau hier liegt der Denkfehler: Deutschland kann nicht die Verantwortung für die gesamte Welt übernehmen. Die Kapazitäten sind begrenzt, die gesellschaftlichen Spannungen durch unkontrollierte Migration längst spürbar. Wer jahrelang eine Politik der offenen Grenzen propagierte, muss sich nicht wundern, wenn eine neue Regierung die Notbremse zieht.

Ein überfälliger Kurswechsel

Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition mag hart erscheinen, doch sie ist ein notwendiges Signal. Deutschland kann und darf nicht länger als Auffangbecken für alle dienen, die sich irgendwo auf der Welt in einer schwierigen Lage befinden. Die NGO „Kabul Luftbrücke" und andere Organisationen versuchen zwar weiterhin, Aufnahmen einzuklagen, doch die Gerichte haben der Regierung bereits den Rücken gestärkt.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kurswechsel nur der Anfang einer grundlegenden Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik ist. Die Bürger dieses Landes haben bei der letzten Wahl deutlich gemacht, dass sie eine andere Politik wollen – eine Politik, die deutsche Interessen in den Vordergrund stellt und nicht länger ideologischen Träumereien nachjagt.