Schulden-Etat 2027: Jeder dritte Euro ist auf Pump finanziert!

Nach einer Marathonsitzung von rund 16 Stunden hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2027 gebilligt. Der Bund will im kommenden Jahr 560,9 Milliarden Euro ausgeben, so viel wie nie zuvor. Die Neuverschuldung soll auf mehr als 210 Milliarden Euro steigen.

Mehr Kredite hat der Bund laut Berichten nur ein einziges Mal aufgenommen, im Corona-Ausnahmejahr 2021. Diesmal gibt es weder eine Pandemie noch einen Lockdown, die als Begründung herhalten könnten.

Die Nacht der langen Messer und der langen Listen

Die sogenannte Bereinigungssitzung bildet traditionell den Schlusspunkt der Etatberatungen. Ein Minister nach dem anderen muss dabei vor den Haushältern seinen Einzelplan verteidigen. Die Sitzung hatte am Donnerstagvormittag begonnen und dauerte bis in den Morgen hinein.

Das Ergebnis müsste jeden Steuerzahler aufschrecken. Als Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Regierungsentwurf am 8. September im Bundestag einbrachte, standen noch Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro im Plan. In den Beratungen sind daraus fast sechs Milliarden Euro mehr geworden. Gespart wurde also nicht, im Gegenteil.

So setzt sich der Schuldenberg zusammen

Medienberichten zufolge ist jeder dritte Euro im Haushalt mit Krediten bezahlt. Die Gesamtsumme verteilt sich auf mehrere Töpfe:

• Kernhaushalt: knapp 123 Milliarden Euro an Krediten, vier Milliarden mehr als im Regierungsentwurf
• Sondervermögen Infrastruktur: 57,8 Milliarden Euro
• Sondervermögen Bundeswehr: 29,6 Milliarden Euro

Auf dem Papier hält die Bundesregierung trotzdem die Schuldenbremse ein. Das klingt nach Haushaltsdisziplin, ist aber vor allem Buchhaltung. Die Kredite in den Sondervermögen zählen bei der Schuldenregel nämlich nicht mit. Auch bestimmte Ausgaben für die Verteidigung sind ausgenommen.

Ein Etikettenschwindel mit Grundgesetz-Segen?

Kritiker halten die Bezeichnung „Sondervermögen“ seit Jahren für einen beschönigenden Begriff. Gemeint sind schlicht Sonderschulden. Ein Vermögen bauen sie nicht auf. Zinsen und Tilgung zahlen am Ende die Bürger, und zwar über Jahrzehnte, mit Steuern und Abgaben.

Viele Wähler erinnern sich zudem noch an den Wahlkampf. Friedrich Merz hatte damals Solidität versprochen und keine neuen Schuldenorgien. Nur Wochen nach der Wahl lockerte die neue Mehrheit das Grundgesetz für milliardenschwere Kreditprogramme. Der Etat 2027 zeigt, was davon übrig geblieben ist.

Und die Entlastung? Fehlanzeige!

Besonders bitter für Familien und Mittelstand: Die Senkung der Stromsteuer für alle ist auch im neuen Haushalt nicht vorgesehen. Laut den Berichten fehlen dafür rund 5,4 Milliarden Euro. Es geht also um weniger als ein Prozent des Gesamtetats.

Für alles Mögliche ist offenbar Geld da, nur für eine spürbare Entlastung bei einem der höchsten Strompreise Europas nicht. Wie will man so Vertrauen zurückgewinnen? Klingbeil hatte bei der Einbringung noch mehr „Standort-Patriotismus“ gefordert. Unternehmen, die unter hohen Energiekosten leiden, dürften diesen Appell nach der Nachtsitzung mit gemischten Gefühlen lesen.

Was die Schuldenflut für Ihr Erspartes bedeutet

Das letzte Wort hat nun das Plenum des Bundestages. Eine Überraschung erwartet dort kaum jemand, denn die Koalition hat die Mehrheit. Wenn ein Staat dauerhaft mehr ausgibt, als er einnimmt, kostet ihn das steigende Zinslasten und weniger Spielraum. Auf längere Sicht drohen auch Belastungen für die Kaufkraft des Geldes.

Viele Sparer reagieren darauf, indem sie einen Teil ihres Vermögens in Werte stecken, die kein Finanzminister per Kredit vermehren kann. Physisches Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Schutz gegen ausufernde Staatsfinanzen bewährt. In einem breit gestreuten Portfolio können sie eine sinnvolle Ergänzung zur Vermögenssicherung sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar und ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Finanzprodukten oder Edelmetallen. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und gegebenenfalls fachkundigen Rat einholen. Für die eigenen Anlageentscheidungen ist jeder selbst verantwortlich.