Schröder vor Untersuchungsausschuss: Die Schatten der Nord Stream-Vergangenheit

Die politische Bühne in Schwerin wird am Freitag zum Schauplatz einer bemerkenswerten Befragung. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder soll sich den kritischen Fragen des Untersuchungsausschusses des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern stellen. Im Zentrum steht dabei die kontroverse Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes, die 2021 ins Leben gerufen wurde.

Ein Konstrukt mit fragwürdigem Zweck

Was als Umweltschutzinitiative getarnt daherkam, entpuppte sich als geschickt eingefädeltes Manöver zur Absicherung russischer Energieinteressen. Die Stiftung sollte mit verdeckten Geschäften den Bau der Nord Stream 2-Pipeline durch die Ostsee vorantreiben. Das Argument? Beteiligte Firmen seien angeblich von US-Sanktionen bedroht gewesen. Ein Schelm, wer dabei an geopolitische Schachzüge denkt.

Schröders Verstrickungen in das russische Energiegeschäft sind hinlänglich bekannt. Als langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG sowie Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG hatte er seine Finger tief im Spiel. Bis 2022 bekleidete er zudem den Posten des Aufsichtsratschefs beim russischen Energieriesen Rosneft.

Die zentrale Frage: Wie viel Einfluss nahm der Ex-Kanzler?

Der Untersuchungsausschuss will nun Licht ins Dunkel bringen. Hat Schröder während des Pipelinebaus und bei der Gründung der umstrittenen Stiftung seine politischen Verbindungen spielen lassen? Wurde die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern unter Druck gesetzt oder beeinflusst?

Pikant ist dabei, dass Schröder gesundheitliche Probleme geltend macht und die Befragung per Videostream stattfinden soll. Man könnte meinen, die physische Distanz solle auch eine gewisse emotionale Distanz zu den unbequemen Fragen schaffen.

Ein Lehrstück über politische Verflechtungen

Die gesamte Affäre wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verflechtungen zwischen deutscher Politik und russischen Energieinteressen. Während Europa heute mit den Folgen der Energieabhängigkeit von Russland ringt, werden die Weichenstellungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt.

Die Nord Stream-Pipelines, einst als Garanten der deutschen Energiesicherheit gepriesen, stehen heute als Mahnmal einer verfehlten Energiepolitik da. Die Sprengung der Leitungen im September 2022 setzte dem Kapitel ein dramatisches Ende – doch die Aufarbeitung der politischen Verantwortung steht erst am Anfang.

Es bleibt abzuwarten, welche Erkenntnisse die Befragung Schröders zutage fördern wird. Eines steht jedoch fest: Die Ära der naiven Energiepartnerschaft mit Russland ist unwiderruflich vorbei. Deutschland muss neue Wege finden, seine Energiesicherheit zu gewährleisten – ohne dabei in alte Abhängigkeiten zurückzufallen.