Scholz' Kampfansage gegen Rechts: Wenn der Brandstifter zum Feuerwehrmann wird

Der abgewählte Ex-Kanzler Olaf Scholz hat sich in Potsdam als Kämpfer gegen Rechtsextremismus inszeniert. Bei der Eröffnung einer Wanderausstellung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung rief er Schülerinnen und Schüler dazu auf, sich gegen rechte Tendenzen zu engagieren. „Das wirksamste Mittel gegen den Erfolg des Rechtsextremismus sind wir Bürgerinnen und Bürger", verkündete Scholz vollmundig. Man müsse für die Demokratie kämpfen, sie sei nicht selbstverständlich.

Welch bemerkenswerte Worte aus dem Munde eines Mannes, dessen Politik maßgeblich dazu beigetragen haben dürfte, dass rechte Parteien in Deutschland überhaupt erst wieder erstarken konnten. Die gescheiterte Migrationspolitik, die wirtschaftliche Talfahrt unter seiner Ampel-Regierung und die systematische Missachtung der Sorgen und Nöte der Bürger – all das hat den Nährboden bereitet, auf dem extremistische Kräfte gedeihen.

Die Ironie des Schicksals

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Scholz nun vor Potsdamer Schülern den Mahner gibt. Derselbe Mann, der als Kanzler die Grenzen für unkontrollierte Massenmigration offenhielt und damit die Sicherheitslage in Deutschland dramatisch verschlechterte. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und andere Gewaltdelikte haben unter seiner Ägide neue Höchststände erreicht.

Wenn Scholz davon spricht, dass „der rechte Extremismus insbesondere von Feinden" lebe, sollte er sich fragen, wer diese Feindbilder geschaffen hat. War es nicht seine Regierung, die jeden kritischen Bürger in die rechte Ecke stellte? War es nicht die SPD, die zusammen mit den Grünen eine Politik betrieb, die traditionelle Werte verhöhnte und die deutsche Identität systematisch dekonstruierte?

Putin als Ablenkungsmanöver

Besonders perfide wird Scholz' Auftritt, wenn er versucht, eine Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Wladimir Putin herzustellen. Der russische Präsident lenke von seinen Problemen ab und brauche Feinde für die Erhaltung seiner Macht, so Scholz. Diese Projektion ist bemerkenswert, denn genau dasselbe könnte man der deutschen Politik vorwerfen: Die ständige Beschwörung der rechten Gefahr dient vor allem dazu, vom eigenen Versagen abzulenken.

Die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen" mag gut gemeint sein. Doch wenn Schüler anderen Schülern erklären sollen, was Demokratie bedeutet, während gleichzeitig die Politik dieser Demokratie schadet, wirkt das wie eine Farce. Die Schulleiterin Sabrina Lewerenz berichtet von Hakenkreuz-Schmierereien an ihrer Schule – ein Symptom einer tieferliegenden gesellschaftlichen Krise, die nicht mit Wanderausstellungen gelöst werden kann.

Die wahren Ursachen werden ignoriert

Der Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Einschätzung mag ihre Berechtigung haben, doch sie greift zu kurz. Die eigentliche Bedrohung geht von einer Politik aus, die die Sorgen der Bürger ignoriert, die Grenzen nicht schützt und die wirtschaftliche Zukunft des Landes verspielt.

Wenn Lehrer in Burg im Spreewald von täglichen Konfrontationen mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichten, sollte man genauer hinsehen. Woher kommt diese Radikalisierung? Könnte es sein, dass junge Menschen sich abwenden, weil sie keine Perspektive mehr sehen? Weil sie erleben, wie ihre Heimat sich verändert und ihre Stimme nicht gehört wird?

Ein Direktmandat als Trostpflaster

Scholz mag das einzige SPD-Direktmandat in Ostdeutschland gewonnen haben, doch das macht ihn nicht zum Sprecher der ostdeutschen Bevölkerung. Im Gegenteil: Gerade im Osten spüren die Menschen besonders deutlich, wie sehr die etablierte Politik an ihren Bedürfnissen vorbeiregiert. Die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Kanzler war auch eine Absage an die gescheiterte Politik der Ampel-Koalition.

Die Festnahme von fünf Verdächtigen einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe im Alter zwischen 14 und 18 Jahren sollte uns alle alarmieren. Doch statt nur die Symptome zu bekämpfen, müsste endlich über die Ursachen gesprochen werden. Eine Politik, die das eigene Volk spaltet, die traditionelle Werte verachtet und die wirtschaftliche Sicherheit untergräbt, trägt Mitverantwortung für diese Entwicklung.

Es ist höchste Zeit für einen politischen Neuanfang in Deutschland. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, wie die jüngsten Wahlergebnisse eindrucksvoll bewiesen haben.