Schluss mit der Sonderbehandlung: Mecklenburgische Gemeinde zeigt linksextremen Festival-Veranstaltern die rote Karte

Was für eine herrliche Ironie des Schicksals! Jahrelang durften die selbsternannten Kämpfer gegen Rechts ihr Festival „Jamel rockt den Förster" auf Kosten der Steuerzahler veranstalten. Doch nun ist Schluss mit der Gratis-Kultur für die linke Szene. Die Gemeinde Gägelow in Mecklenburg-Vorpommern fordert erstmals eine Pacht von 7.850 Euro – und die Veranstalter drehen durch wie aufgescheuchte Hühner.

Das Ende der Privilegien

Seit 2007 findet das von dem Hamburger Ehepaar Horst und Birgit Lohmeyer initiierte Festival statt. Die beiden zogen einst in das beschauliche mecklenburgische Dorf und begannen sofort damit, ihre ideologische Mission zu verfolgen. Unter dem Deckmantel der „Kultur" etablierten sie ein Event, das sich als Anti-Rechts-Veranstaltung versteht – wobei „rechts" in deren Weltbild vermutlich alles bedeutet, was nicht links der SPD steht.

Besonders pikant: Die Veranstalter versuchten dieses Jahr einen cleveren Schachzug. Sie meldeten ihr Festival erstmals als länger dauernde Veranstaltung an – mutmaßlich, um die drohenden Pachtkosten zu umgehen. Doch die Behörden durchschauten das durchsichtige Manöver. Für Versammlungen ist nämlich der Landkreis zuständig, nicht die Gemeinde. Ein klassischer Fall von: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Die Opferrolle als Geschäftsmodell

Wie es sich für echte Berufsbetroffene gehört, sehen sich die Lohmeyers natürlich als Opfer. Sie behaupten, seit ihrem Umzug nach Jamel Anfeindungen von Rechtsextremisten ausgesetzt zu sein. Eine praktische Erzählung, die sich hervorragend zur Mobilisierung der eigenen Klientel eignet und vermutlich auch die ein oder andere Spende generiert.

Dabei scheint das Geschäft durchaus lukrativ zu sein: Eine Tageskarte für das zweitägige Festival kostet stolze 45 Euro, das Zwei-Tages-Ticket schlägt mit 70 Euro zu Buche. Bei solchen Preisen sollte man meinen, dass 7.850 Euro Pacht aus der Portokasse bezahlt werden könnten. Doch weit gefehlt!

Juristische Winkelzüge statt Verantwortung

Die Reaktion der Veranstalter spricht Bände über deren Verständnis von gesellschaftlicher Verantwortung. Statt die berechtigte Forderung der Gemeinde zu akzeptieren, wird mit juristischen Tricks gearbeitet. Erst boten sie an, den Vertrag zu unterschreiben – allerdings nur mit der Option, das Geld bei einem günstigen Gerichtsurteil zurückzufordern. Als die Gemeinde dieses durchsichtige Manöver ablehnte und auf einem Verzicht auf Rückforderungen bestand, zogen die Lohmeyers vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Schwerin wies zwar einige Auflagen des Landkreises zurück, darunter ein Alkoholverbot – man stelle sich vor, ein linkes Festival ohne Alkohol! –, lehnte aber auch den Antrag ab, das Festival ohne jegliche Auflagen durchführen zu dürfen. Ein kleiner Sieg der Vernunft in Zeiten, in denen sich manche offenbar für über dem Gesetz stehend halten.

Die wahre Botschaft

Was lernen wir aus dieser Geschichte? Die Zeiten, in denen linksextreme Veranstaltungen unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts" auf Kosten der Allgemeinheit stattfinden konnten, neigen sich dem Ende zu. Die Gemeinde Gägelow zeigt Rückgrat und behandelt alle Veranstalter gleich – so wie es in einem Rechtsstaat sein sollte.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die ständig von Gerechtigkeit und Solidarität sprechen, sofort nach ihren Anwälten rufen, wenn sie selbst zur Kasse gebeten werden. Die wahre Solidarität zeigt sich eben nicht in wohlfeilen Parolen auf der Bühne, sondern darin, seinen fairen Anteil zu den Gemeindekosten beizutragen.

Bleibt zu hoffen, dass weitere Gemeinden dem Beispiel Gägelows folgen und die Sonderbehandlung für ideologisch motivierte Veranstaltungen beenden. Denn eines sollte klar sein: In einer funktionierenden Demokratie gelten für alle die gleichen Regeln – egal ob man nun „gegen Rechts" rockt oder einfach nur gute Musik machen möchte.