Sachsens Innenminister fordert paramilitärische Einheiten – Zeitenwende oder Tabubruch?

Was vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre, wird nun offen auf Podien diskutiert: Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich für die Einrichtung einer Einheit mit paramilitärischen Kompetenzen auf Bundesebene ausgesprochen. Ein Vorstoß, der aufhorchen lässt – und der die Frage aufwirft, wie ernst die Bedrohungslage für Deutschland tatsächlich geworden ist.

Hybride Bedrohungen als neue Realität

Bei einer Diskussionsrunde zur europäischen Sicherheit in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin machte Schuster keinen Hehl aus seiner Einschätzung: Deutschland sei auf hybride Bedrohungsszenarien schlicht nicht vorbereitet. Es fehle an einem zentralen Abwehrzentrum, das im Ernstfall schnell und koordiniert reagieren könne. Die Zuständigkeiten lägen in einer Art Niemandsland zwischen Bund und Ländern – ein strukturelles Versäumnis, das sich in einer zunehmend instabilen geopolitischen Lage als fatal erweisen könnte.

Hybride Kriegsführung – das bedeutet Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Sabotageakte an kritischer Infrastruktur, gezielte Destabilisierung von innen. Wer die Nachrichten der vergangenen Monate verfolgt hat, weiß: Das ist längst keine theoretische Bedrohung mehr, sondern bittere Realität. Durchtrennte Unterseekabel in der Ostsee, mysteriöse Drohnenflüge über Militäreinrichtungen, koordinierte Cyberattacken auf Behörden – die Liste wird immer länger.

Die Polizei allein reicht nicht mehr

Schuster brachte das Dilemma auf den Punkt: Als Landesinnenminister könne er in solchen Situationen lediglich die Polizei einsetzen. Doch der fehle es sowohl an technischen Mitteln als auch an den nötigen Kompetenzen, um auf derartige Bedrohungslagen adäquat zu reagieren. Eine paramilitärische Einheit auf Bundesebene solle diese Lücke schließen. Man mag über die Wortwahl streiten – doch die Diagnose ist kaum von der Hand zu weisen.

Jahrzehntelang hat sich Deutschland in der behaglichen Illusion gewiegt, dass der Frieden in Europa eine Selbstverständlichkeit sei. Die Friedensdividende wurde nicht investiert, sondern verprasst – in ideologische Projekte, in eine aufgeblähte Bürokratie, in eine Energiewende, die das Land teurer, aber nicht sicherer gemacht hat. Während andere Nationen ihre Verteidigungsfähigkeit stärkten, diskutierte man hierzulande lieber über Gendersternchen und Lastenfahrräder.

Dobrindt plant zentrales Abwehrzentrum

Schuster stellte sich ausdrücklich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ein zentrales Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz anzusiedeln. Die Behörde solle damit neue „operative Fähigkeiten" erhalten. Entsprechende Abstimmungen zwischen Bund und Ländern fänden bereits statt. Es wäre ein überfälliger Schritt – vorausgesetzt, er bleibt nicht in den Mühlen der deutschen Bürokratie stecken.

Das Grundgesetz als „schwächste Stelle"?

Besonders bemerkenswert war Schusters Einschätzung zum verfassungsrechtlichen Rahmen. Das Grundgesetz, so der CDU-Politiker, kenne nur zwei Zustände: Frieden und Krieg. Für die Grauzone dazwischen – und genau dort befinde sich Deutschland derzeit – fehle es an rechtlicher Klarheit. Aus Sicht potenzieller Gegner sei genau dies die verwundbarste Stelle des Landes.

Eine unbequeme Wahrheit, die man nicht oft genug aussprechen kann. Denn während Russland, China und andere Akteure längst in dieser Grauzone operieren, klammert sich die deutsche Politik an juristische Kategorien aus einer anderen Epoche. Schuster forderte daher einen permanenten Stab im Kanzleramt, der den Zivilschutz als integralen Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit begreift.

Man darf gespannt sein, ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz den Mut aufbringt, diese Vorschläge tatsächlich umzusetzen – oder ob sie, wie so oft in der jüngeren deutschen Geschichte, am Widerstand derjenigen scheitern, die Sicherheitspolitik für ein Relikt des Kalten Krieges halten. Die Bedrohungen jedenfalls warten nicht darauf, dass Berlin sich sortiert.