Rheinland-Pfalz führt faktisches Berufsverbot für AfD-Mitglieder ein

Was sich wie eine Zeitreise in die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte anfühlt, ist bittere Realität im Jahr 2025: Das rheinland-pfälzische Innenministerium unter Michael Ebling (SPD) hat eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die AfD-Mitgliedern den Zugang zum Beamtenstatus verwehrt. Bereits verbeamtete Parteimitglieder müssen mit Disziplinarverfahren rechnen. Ein Schritt, der nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich erscheint, sondern auch die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vorantreibt.

Gesinnungsprüfung als neues Einstellungskriterium

Die neue Regelung verlangt von allen Bewerbern für den öffentlichen Dienst eine schriftliche Erklärung, dass sie keiner "extremistischen Organisation" angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben. Wer diese Erklärung verweigert oder Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht ausräumen könne, werde nicht eingestellt, heißt es aus dem Ministerium. Als Grundlage dient eine vom Verfassungsschutz erstellte Liste, auf der auch die AfD geführt wird - eine Partei, die in mehreren Landtagen sitzt und demokratisch gewählt wurde.

Besonders perfide: Selbst eine "innere Abkehr von den Grundwerten unserer Verfassung" soll künftig für eine Überprüfung ausreichen. Man fragt sich unweigerlich, wer diese "innere Abkehr" feststellen soll und nach welchen Kriterien. Gedankenpolizei lässt grüßen.

Disziplinarverfahren für bestehende Beamte

Doch damit nicht genug: Auch bereits verbeamtete AfD-Mitglieder sind vor diesem neuen Gesinnungsterror nicht sicher. Ihnen drohen Disziplinarverfahren, die bis zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führen können. Die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Verfassungsschutz soll intensiviert werden - ein Schelm, wer dabei an Stasi-Methoden denkt.

"Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land"

So rechtfertigt Innenminister Ebling seinen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Doch wer definiert eigentlich, was verfassungstreu ist? Eine Regierung, die systematisch die Grenzen für illegale Migration öffnet? Eine Politik, die unsere Wirtschaft mit ideologischen Klimazielen ruiniert? Oder Politiker, die traditionelle Werte als rückständig diffamieren?

Verschärfung des Disziplinarrechts geplant

Als wäre das alles nicht schon genug, plant die rheinland-pfälzische Landesregierung auch noch eine Änderung des Landesdisziplinargesetzes. Vorläufige Suspendierungen sollen bei "besonders schweren Straftaten" verpflichtend werden - wobei bewusst offengelassen wird, was genau darunter zu verstehen ist. Auch die Fristen für "dienstliche Verfehlungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" sollen verlängert werden.

Die schwammigen Formulierungen lassen viel Interpretationsspielraum. Was sind "verfassungsfeindliche Aktivitäten"? Das Teilen eines kritischen Facebook-Posts? Die Teilnahme an einer Demonstration gegen die Regierungspolitik? Die Mitgliedschaft in einer demokratisch gewählten Partei?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Entwicklung sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Wenn heute AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden, wer ist dann morgen dran? Kritiker der Klimapolitik? Gegner der Gender-Ideologie? Menschen, die sich für traditionelle Familienwerte einsetzen?

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die ständig von Vielfalt und Toleranz sprechen, nun mit autoritären Methoden gegen Andersdenkende vorgehen. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Gesinnungsprüfungen führen können. Der Radikalenerlass der 1970er Jahre lässt grüßen - nur dass es diesmal nicht die Linken, sondern die Konservativen trifft.

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die schleichende Aushöhlung unserer demokratischen Grundordnung unter dem Deckmantel ihres Schutzes. Eine Demokratie, die bestimmte politische Meinungen systematisch ausgrenzt und ihre Vertreter mit Berufsverboten belegt, hat ihren Namen nicht verdient. Es ist höchste Zeit, dass sich die schweigende Mehrheit gegen diese autoritären Tendenzen zur Wehr setzt - bevor es zu spät ist.