Revolte an der Basis: Wie die SPD-Spitze der eigenen Partei abhandenkommt

Es gibt Bilder, die erzählen mehr über den Zustand einer Partei als jedes Wahlergebnis. Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD, gab ihr Sommerinterview im Stadion des MSV Duisburg – jenes Klubs, der den Aufstieg in die zweite Liga verpasst hat und in der Drittklassigkeit verharrt. Vor leeren Rängen, in einem Ambiente, das jede Metapher überflüssig macht. Man hätte den Duisburger Innenhafen wählen können, das Ruhrgebiet als Sehnsuchtsort sozialdemokratischer Erzählungen. Man wählte die leere Tribüne. Passender ging es kaum.

Sieben Arbeitsgemeinschaften proben den Aufstand

Denn während die Parteichefin öffentlich Zuversicht raunte, brennt es im Maschinenraum. Aus Hessen kommt ein vierseitiger offener Brief, unterzeichnet von gleich sieben Arbeitsgemeinschaften – Jusos, SPD-Frauen, die Senioren von 60 plus, die Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, die AG Arbeit, „Selbst Aktiv“ und, natürlich, „SPD Queer“. Adressiert an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand. Der Ton: Sorge, Enttäuschung, offene Gefolgschaftsverweigerung. Aus Bielefeld folgte bereits vergangene Woche ein Brandbrief des Unterbezirksvorstands. Hinter vorgehaltener Hand wird über personelle Konsequenzen gesprochen.

Der Vorwurf lautet, die schwarz-rote Bundesregierung betreibe „Sozialabbau“, und die eigene Führung reiche dafür die Hand. Man sei es leid, in den Kommunen einen Kurs verteidigen zu müssen, den man selbst für falsch halte. Der hessische Juso-Vorsitzende spricht von riesengroßem Frust und fordert von Bas und Klingbeil eine Kehrtwende: soziale Sicherheit statt weiterer Kürzungen.

Der angeblich ausgehungerte Sozialstaat – ein Blick in die Zahlen

Nur: Wo bitte findet dieser Kahlschlag statt? Die Sozialleistungen in Deutschland summierten sich 2022 auf rund 1,179 Billionen Euro. Ein Jahr später waren es 1,249 Billionen. Für 2024 meldete das Bundesarbeitsministerium etwa 1,345 Billionen Euro. Rechnerisch wandert damit beinahe jeder dritte erwirtschaftete Euro dieser Volkswirtschaft in die soziale Sicherung. Im Bundeshaushalt 2026 sind für soziale Sicherung, Familie und Arbeitsmarkt 245,1 Milliarden Euro eingeplant – elf Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Allein 127,4 Milliarden Euro fließen als Bundeszuschuss an die Rentenversicherung. Der Sozialbereich verschlingt 46,7 Prozent aller Bundesausgaben.

Ein System, das Jahr für Jahr neue Rekordsummen verschlingt, gilt in dieser Partei als permanent kurz vor der Abschaffung stehend. Jede Prüfung einer Leistung wird zur sozialen Kälte erklärt, jede Bremsung des Ausgabenwachstums zum Verrat.

Auch 2025 stiegen die monetären Sozialleistungen des Staates um 5,9 Prozent oder 41,7 Milliarden Euro auf 751,2 Milliarden Euro. Wer da noch von einem schrumpfenden Sozialstaat spricht, verwechselt Realität und Parteitagsrhetorik.

Weniger netto vom brutto – die Selbstverstümmelung

Bemerkenswert ist die Klage der Jusos, den Bürgern bleibe immer weniger vom Bruttolohn. Das stimmt. Nur liegt die Ursache eben nicht in einem darbenden Sozialsystem, sondern in dessen ungebremster Expansion. Arbeitnehmer und Betriebe finanzieren über Steuern und steigende Sozialversicherungsbeiträge einen Apparat, dessen Kosten schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung, die ihn tragen soll. Die SPD bekämpft die Symptome ihrer eigenen Politik – mit der Forderung nach noch mehr derselben Politik. Man beklagt die Belastung der Arbeitnehmer und verlangt gleichzeitig Ausgaben, die genau diese Arbeitnehmer aufzubringen hätten. Ökonomisch ist das ein Perpetuum mobile mit umgekehrtem Vorzeichen.

Die Angst vor der AfD – und die Ursachenblindheit

Die hessischen Genossen warnen, der Kurs beschädige die Glaubwürdigkeit und treibe enttäuschte Wähler zur Konkurrenz. Gemeint ist die AfD. Doch die Analyse bleibt bei der Diagnose stehen, bevor sie unangenehm werden könnte. Denn die Abwanderung der einstigen Kernwählerschaft hat nicht damit zu tun, dass zu wenig überwiesen würde. Sie hat damit zu tun, dass sich die Partei wirtschaftspolitisch von der arbeitenden Mitte entfernt und kulturell längst andere Prioritäten gesetzt hat. Der Facharbeiter aus dem Ruhrgebiet spielt im Milieu der Berliner Funktionäre keine Hauptrolle mehr. Wenn er dann geht, wird nicht nach eigenen Fehlern gefragt – es wird beschimpft.

Doppelrolle als Dauerlüge

Besonders entlarvend ist die Forderung aus Bielefeld: Bas und Klingbeil sollen sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz entscheiden, damit die Parteiführung wieder glaubwürdig Kritik an der eigenen Regierung üben könne. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Regierungspolitik beschließen und anschließend dagegen protestieren – dieses Kunststück ist der Basis inzwischen zu durchsichtig geworden. Also soll es auf zwei Personen verteilt werden. Ein Rollenspiel, kein Kurswechsel.

Dahinter steckt vor allem nackte Angst. Sollte die SPD im September aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt fliegen, wäre der nächste historische Tiefpunkt erreicht. Und die Wahrscheinlichkeit dafür dürfte alles andere als gering sein.

Was das für den Bürger bedeutet

Für den Steuerzahler ist der Streit der Genossen mehr als Parteitheater. Er zeigt, in welche Richtung die Reise ginge, sollte sich der linke Flügel durchsetzen: mehr Umverteilung, höhere Beiträge, weiter wachsende Schuldenberge – flankiert von einem 500-Milliarden-Sondervermögen, das ein Kanzler verantwortet, der einst versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Wer glaubt, das bleibe ohne Folgen für die Kaufkraft, hat aus den vergangenen Jahren nichts gelernt. Geldentwertung ist die stillste aller Steuern – und sie trifft am härtesten jene, die kein Sachvermögen besitzen.

Wer sein Erspartes gegen politisch verursachte Kaufkraftverluste absichern will, kommt an physischen Edelmetallen als Beimischung eines breit gestreuten Vermögens kaum vorbei. Gold und Silber kennen keine Koalitionsverträge, keine Sondervermögen und keine Brandbriefe.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt weder eine Anlage-, Steuer- noch Rechtsberatung dar. Jede Anlageentscheidung erfordert eigene Recherche und liegt in der alleinigen Verantwortung des Anlegers. Für Vermögensdispositionen sollte fachkundiger Rat eingeholt werden. Eine Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.