Republikaner-Aufstand im Senat: Trumps Milliarden-Topf für Kapitol-Stürmer bringt ICE-Finanzierung zu Fall

Im Washingtoner Politbetrieb knirscht es gewaltig im Gebälk – und ausgerechnet aus den eigenen Reihen wehen Donald Trump nun eisige Winde entgegen. Der US-Senat hat in einem bemerkenswerten Akt der Renitenz die geplante Abstimmung über ein 72 Milliarden Dollar schweres Finanzierungspaket für die Einwanderungsbehörde ICE auf Eis gelegt. Der Stein des Anstoßes: zwei vom Präsidenten persönlich durchgedrückte Posten, die selbst gestandenen Republikanern den Atem stocken lassen.

Ein Fonds für die Sturm-aufs-Kapitol-Veteranen?

Konkret geht es um 1,8 Milliarden Dollar, die in einen sogenannten "Anti-Weaponization"-Fonds fließen sollen. Klingt harmlos, hat es aber faustdick hinter den Ohren. Mit dem Geld sollen mutmaßliche Opfer einer angeblichen "Bewaffnung" staatlicher Institutionen entschädigt werden – darunter, und genau hier liegt der Hund begraben, auch Personen, die wegen Gewalttaten beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trump hatte viele dieser Verurteilten bereits begnadigt; nun sollen sie offenbar auch noch finanziell entschädigt werden.

Mehrheitsführer John Thune ließ seinem Frust freien Lauf. Die Vorlage sei eigentlich eng gefasst und zielgerichtet konzipiert gewesen, klagte er sinngemäß, doch dann sei alles komplizierter geworden als nötig. Eine diplomatische Umschreibung dafür, dass das Weiße Haus mit seinen Zusatzwünschen die ganze Choreografie durcheinandergewirbelt hat.

Eine Milliarde für den Ballsaal – auf Kosten der Steuerzahler

Als wäre das nicht genug, kommt ein zweites Reizthema hinzu: Eine weitere Milliarde Dollar soll in den Bau eines 8.360 Quadratmeter großen Ballsaals am Weißen Haus fließen, dessen Ostflügel Trump im vergangenen Oktober kurzerhand abreißen ließ. Monatelang hatte der Präsident öffentlich beteuert, kein einziger Cent Steuergeld werde dafür gebraucht. Und nun? Soll die Rechnung doch der amerikanische Bürger begleichen. Ein klassisches Manöver, das man so oder so ähnlich auch aus deutschen Hauptstadtkreisen zur Genüge kennt.

Der republikanische Abgeordnete Don Bacon brachte es auf den Punkt: Der Ballsaal sei kommunikativ derart unglücklich präsentiert worden, dass er nicht sicher sei, ob das Projekt überhaupt noch zu retten sei. Die Demokraten reiben sich derweil die Hände und sprechen genüsslich von einem "glitzernden Eitelkeitsprojekt" – ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf zu den Midterms.

Acting Attorney General auf dem heißen Stuhl

Der amtierende Justizminister Todd Blanche wurde auf den Capitol Hill zitiert, um sich den bohrenden Fragen erzürnter Senatoren zu stellen. Mehrere Volksvertreter sollen darauf bestanden haben, dass aus dem Fonds keinesfalls Personen entschädigt werden dürften, die während der Kapitol-Erstürmung Polizisten angegriffen hätten. Blanche bestritt zudem, dass Trump persönlich den Vergleichsfonds eingerichtet habe – eine Aussage, die selbst wohlwollende Beobachter mit einer ordentlichen Portion Skepsis aufnehmen dürften.

Senator Thom Tillis aus North Carolina, der ohnehin nicht mehr für eine Wiederwahl antritt und deshalb keine Rücksicht mehr nehmen muss, bezeichnete den Fonds als "dumm auf Stelzen". Das amerikanische Volk werde dies rundheraus ablehnen, prophezeite er.

Ein angeschlagener Präsident in den eigenen Reihen

Hinter dem offenen Konflikt schwelt ein tieferes Zerwürfnis. Trump hatte zuletzt parteiinterne Herausforderer gegen amtierende Senatoren wie Bill Cassidy aus Louisiana und John Cornyn aus Texas unterstützt – ein Bruch mit der üblichen Gepflogenheit, dass Präsidenten ihre eigenen Amtsträger im Wahlkampf stützen. Die Quittung folgt nun in Form von Disziplinverlust in der Fraktion. Bacon brachte es bissig auf den Punkt: Trump habe Rückhalt im Senat eingebüßt.

Ein für Donnerstag geplantes Treffen zwischen Trump, republikanischen Senatoren und Speaker Mike Johnson wurde kurzerhand abgesagt – die Gemüter waren schlicht zu erhitzt. Erst nach der Memorial-Day-Pause im Juni soll das Thema neu aufgerollt werden.

Was bleibt: Ein Lehrstück über Machtpolitik

Was sich in Washington abspielt, ist mehr als nur parteiinterner Zwist. Es ist ein Lehrstück darüber, wie schnell sich politische Machtverhältnisse verschieben können, wenn Eigeninteressen und institutionelle Verantwortung kollidieren. Während die Welt mit Krisen ringt – vom Ukraine-Krieg über die Eskalation im Nahen Osten bis hin zu den Folgen der US-Zollpolitik, die auch Deutschland schmerzhaft trifft – verzettelt sich das politische Establishment in milliardenschweren Eitelkeiten. Eine Konstellation, die Anlegern weltweit vor Augen führen sollte, wie dünn das Eis ist, auf dem politisch verwaltete Vermögenswerte ruhen.

Gerade in Zeiten, in denen Regierungen rund um den Globus mit der Selbstverständlichkeit eines Buffet-Besuchers in die Steuerkassen greifen, gewinnt die Frage nach krisenfesten, staatsfernen Vermögensanlagen an Brisanz. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig davon, welche politischen Kapriolen in Washington, Berlin oder anderswo gerade Mode sind. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie das, was politische Versprechen selten leisten: Beständigkeit.

Hinweis: Die in diesem Beitrag enthaltenen Einschätzungen geben die Meinung der Redaktion wieder und stellen keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigene Recherchen anzustellen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst. Eine Haftung für etwaige Vermögensnachteile wird ausdrücklich ausgeschlossen.