Rentenpaket vor dem Scheitern: Union zerlegt sich selbst im Streit um Merkels Erbe

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe – und droht spektakulär zu scheitern. Bei einer geheimen Fraktionssitzung der Union am Dienstagnachmittag offenbarte sich ein tiefer Riss, der die Handlungsfähigkeit der noch jungen Regierung grundsätzlich in Frage stellt. Bis zu 25 Abgeordnete von CDU und CSU verweigerten in einer Probeabstimmung ihre Zustimmung zum Rentenpaket der Koalition. Ein Affront gegen Kanzler Merz, der mit der wenig staatsmännischen Drohung "Ich sehe genau, wer klatscht!" versuchte, die Reihen zu schließen.

Die Revolte der Jungen gegen das System Merz

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur eine parlamentarische Meinungsverschiedenheit. Es ist der Aufstand einer neuen Generation von Unionspolitikern gegen die alte Garde, die glaubt, mit Drohungen und Einschüchterung Politik machen zu können. Fünf Abgeordnete enthielten sich, zwanzig stimmten trotz aller angedrohten Konsequenzen offen per Handzeichen gegen das Gesetz. Diese mutigen Parlamentarier zeigen, dass es in der Union noch Politiker gibt, die nicht bereit sind, jeden faulen Kompromiss mitzutragen.

Die Fraktionsführung um Jens Spahn versuchte offenbar, das Ausmaß der Rebellion zu verschleiern. Die Abstimmung sei so schnell durchgepeitscht worden, dass kaum ersichtlich gewesen sei, wie viele Abgeordnete sich tatsächlich gegen die Parteilinie stellten. Ein durchschaubares Manöver, das zeigt, wie nervös die Führung angesichts des Widerstands in den eigenen Reihen ist.

Mathematik der Macht: Wenn jede Stimme zählt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Maximal zwölf Abgeordnete der Koalition dürften bei der finalen Abstimmung am Freitag gegen das Rentenpaket stimmen, wenn eine Mehrheit gesichert werden soll. Mit bis zu 25 potenziellen Abweichlern in der Union steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe. Die Unions-Führung versucht verzweifelt, die Zahl der Rebellen kleinzureden und spricht nur von zehn Nein-Sagern. Eine Schönfärberei, die niemanden täuschen kann.

"Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen" - dieser Kommentar eines Lesers trifft den Nagel auf den Kopf. Die endlosen Debatten um ein Rentenpaket, das die Probleme nur in die Zukunft verschiebt, zeigen die Handlungsunfähigkeit der etablierten Politik.

Die Linke als Zünglein an der Waage

Besonders pikant: Die Linksfraktion könnte trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zum entscheidenden Faktor werden. Fraktionschefin Heidi Reichinnek kündigte eine eigene Probeabstimmung an. Dass eine bürgerliche Koalition auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen sein könnte, offenbart das ganze Dilemma der Merz-Regierung. Die Grünen halten Teile der Reform wegen der geplanten Aktivrente ohnehin für verfassungswidrig – ein weiterer Stolperstein für das ohnehin wackelige Vorhaben.

Was hier geschieht, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Statt grundlegende Reformen anzugehen, die unser marodes Rentensystem zukunftsfähig machen würden, verliert sich die Große Koalition in Grabenkämpfen und Machtspielchen. Die jungen Abgeordneten, die sich gegen das Rentenpaket stellen, haben verstanden, was auf dem Spiel steht: Die Zukunft kommender Generationen, die für die Versäumnisse heutiger Politik teuer bezahlen werden.

Merkels Erbe: Eine Partei ohne Kompass

Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für einen konservativen Neuanfang galt, entpuppt sich immer mehr als Fortsetzung der Merkel-Ära mit anderen Mitteln. Seine autoritäre Art, mit innerparteilichen Kritikern umzugehen, erinnert fatal an die Methoden seiner Vorgängerin. Doch die Zeiten haben sich geändert. Die neue Generation lässt sich nicht mehr mit Drohungen mundtot machen.

Ein Leser bringt es auf den Punkt: "Mit jedem Tag, den Merz das Land regiert, sinken die Zustimmungswerte für diese Regierung und die CDU geht stramm auf die 20% zu." Tatsächlich liegt die CDU ohne die bayerische Schwesterpartei bereits unter dieser magischen Marke. Nur die CSU mit ihren 6,5 Prozent lässt die Lage noch halbwegs erträglich erscheinen.

Das Scheitern des Rentenpakets wäre mehr als nur eine parlamentarische Niederlage. Es wäre das Eingeständnis, dass die Große Koalition bereits nach wenigen Monaten am Ende ist. Die Bürger haben ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung, die die drängenden Probleme des Landes angeht, statt sich in internen Machtkämpfen zu verzetteln. Es wird Zeit für einen echten politischen Neuanfang – mit Politikern, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und notwendige Reformen durchzusetzen.