Renten-Kürzungspläne: Millionen Deutsche vor dem Absturz in die Altersarmut?

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und prompt greifen die üblichen Verdächtigen zur altbekannten Lösung: Der Sozialstaat soll bluten. Fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, darunter das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), präsentieren in ihrer Herbst-„Gemeinschaftsdiagnose" einen 12-Punkte-Plan, der vor allem eines vorsieht – massive Einschnitte bei der Rente. Die Begründung klingt wie immer technokratisch: Man müsse die Sozialversicherungsbeiträge senken, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Geraldine Dany-Knedlik vom DIW spricht davon, die deutsche Wirtschaft stehe auf „wackeligen Beinen". Doch anstatt endlich die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Misere anzugehen – eine verfehlte Energiepolitik, überbordende Bürokratie und ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik –, sollen wieder einmal diejenigen zur Kasse gebeten werden, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.

Der Sozialstaat als Feind der Wirtschaft?

Die Vorschläge der Ökonomen lesen sich wie ein Horrorkatalog für künftige Rentner: Die Renten sollen langsamer steigen, möglicherweise nur noch an die Inflation gekoppelt werden. „Produktivitätsfortschritte" – ein schönes Wort für die Früchte harter Arbeit – sollen nicht mehr den Rentnern zugutekommen, sondern zur Senkung der Beiträge verwendet werden. Besonders perfide: Der Nachhaltigkeitsfaktor soll wiederbelebt werden, jenes Instrument, das Rentenerhöhungen automatisch kürzt, wenn das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern ungünstiger wird.

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), findet deutliche Worte für diese Pläne: „Der Sozialstaat ist kein ‚Nice to have' – der Sozialstaat sind wir alle." Sie warnt eindringlich davor, dass hinter dem abstrakten Begriff „wichtige Leistungen stehen, die für Millionen Menschen existenziell sind". Wer bei Gesundheit, Rente und Pflege „den Rotstift" anlege, „verstärkt damit Angst, Armut und am Ende die soziale Spaltung".

Die wahre Agenda: Umverteilung von unten nach oben

Was die Wirtschaftsweisen verschweigen: Ihre Vorschläge bedeuten nichts anderes als eine massive Umverteilung von unten nach oben. Während Rentner mit Inflationsausgleich abgespeist werden sollen, profitieren Unternehmen von sinkenden Sozialversicherungsbeiträgen. Die Zeche zahlen wieder einmal die kleinen Leute, die nach Jahrzehnten harter Arbeit auf ein „armutsfestes Auskommen im Alter" hoffen – eine Hoffnung, die zunehmend zur Illusion wird.

Engelmeier fordert zu Recht eine „solide Stärkung der Einnahmebasis durch eine gerechte Steuerpolitik". Große Vermögen und „hohe Erbschaften" müssten stärker zum Gemeinwesen beitragen. Doch genau das ist es, was die Politik seit Jahren verweigert. Stattdessen wird lieber bei denen gekürzt, die sich nicht wehren können.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus – ein Dorn im Auge der Ökonomen

Besonders aufschlussreich ist die Kritik der Institute an der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Diese minimale Absicherung sei es, die den Nachhaltigkeitsfaktor „unwirksam" mache. Mit anderen Worten: Selbst die bescheidene Garantie, dass Rentner wenigstens 48 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens erhalten, ist den Wirtschaftsweisen zu viel.

Man fragt sich unwillkürlich: In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn selbst diese Untergrenze zur Disposition steht? Ein Land, in dem Menschen ihr Leben lang arbeiten, Steuern zahlen und in die Sozialsysteme einzahlen, nur um im Alter mit Almosen abgespeist zu werden?

Die Folgen: Altersarmut als Massenphänomen

Die Konsequenzen dieser Politik liegen auf der Hand: Altersarmut wird vom Randphänomen zum Massenphänomen. Schon heute müssen viele Rentner zur Tafel gehen oder Pfandflaschen sammeln. Mit den geplanten Kürzungen dürfte sich diese Entwicklung dramatisch verschärfen. Das „Schutzniveau des Sozialstaates", von dem Engelmeier spricht, wird systematisch demontiert.

Dabei gäbe es durchaus Alternativen: Eine Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht – all das könnte die Sozialsysteme stabilisieren, ohne die Schwächsten zu belasten. Doch diese Optionen werden von der Politik nicht einmal ernsthaft diskutiert.

„Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verlassen sich nach der erbrachten Lebensleistung von Jahrzehnten an Erwerbstätigkeit auf ein armutsfestes Auskommen im Alter."

Diese mahnenden Worte Engelmeiers sollten eigentlich selbstverständlich sein in einem reichen Land wie Deutschland. Doch sie klingen heute fast wie eine revolutionäre Forderung. Die Große Koalition unter Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, scheint bereit, dieses Versprechen auf dem Rücken der Rentner einzulösen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Politik zur Wehr setzen. Denn eines ist sicher: Wer heute die Renten kürzt, sägt am Ast, auf dem wir alle sitzen. Die soziale Spaltung, vor der Engelmeier warnt, ist keine abstrakte Gefahr – sie ist bereits Realität. Und sie wird sich weiter verschärfen, wenn wir diese Politik nicht stoppen.