Reiche bricht ein Tabu: Länger arbeiten, leichter kündigen?

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eines der heikelsten Themen der deutschen Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin forderte sie am Dienstag, den 10. November, längere Arbeitszeiten und einen lockereren Kündigungsschutz. Der Koalitionspartner SPD und die Gewerkschaften dürften davon wenig begeistert sein.

„Ein bisschen mehr und ein bisschen länger“

Reiches Begründung: Deutschland bleibe nur wettbewerbsfähig, wenn die Produktivität steige. Dafür genüge es nicht, über das Renteneintrittsalter oder die Lebensarbeitszeit zu reden. Man müsse auch darüber sprechen, im Alltag mehr zu arbeiten.

„pro Tag ein bisschen mehr und ein bisschen länger zu arbeiten“

Bei den Gewerkschaften gilt das als Provokation. Ökonomisch ist die Rechnung aber schlicht. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für den Branchenverband VDMA läge die Wirtschaftsleistung schon nach fünf Jahren um 1,5 Prozent höher, wenn jeder pro Woche eine Stunde mehr arbeiten würde. Die Unternehmen würden der Studie zufolge fast fünf Prozent mehr investieren, und rund 120.000 Menschen hätten zusätzlich Arbeit.

Frontalangriff auf eine heilige Kuh

Noch mehr Zündstoff steckt im zweiten Teil ihrer Rede. „Wir müssen über das Thema Kündigungsschutz sprechen“, sagte Reiche. Die Ängste der Beschäftigten habe sie nicht vergessen. Ein „sehr starker, steifer, unbeweglicher Kündigungsschutz“ verhindere aber echte Veränderungen in den Betrieben.

Sich aus wirtschaftlichen Gründen von Mitarbeitern zu trennen, sei für beide Seiten hart, so die Ministerin. Oft sichere ein solcher Schritt aber das Überleben eines Unternehmens, das später wieder wachsen könne. Starre Regeln verhinderten zudem, dass neue Ideen in die Firmen kämen.

Wie verhärtet die Lage ist, zeigt ein Blick zurück. Die letzte große Reform in diesem Bereich war die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Seitdem gilt das Kündigungsschutzgesetz für neu Eingestellte erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Wirklich verändert hat sich seit gut zwei Jahrzehnten wenig.

Eine Branche verliert die Geduld

Reiche sprach vor einem Publikum, dessen Geduld am Ende ist. VDMA-Präsident Bertram Kawlath griff die Bundesregierung zum Auftakt des Gipfels scharf an. Er warf ihr vor, mit internem Streit dringend nötige Reformen zu blockieren. Viele Unternehmen fragten sich inzwischen, warum sie überhaupt noch in Deutschland investieren sollten.

Der Ärger hat einen Grund. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr zwar 1,3 Prozent Wachstum. Getragen wird es aber vor allem von Milliardenausgaben aus schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung. Echte Dynamik aus der Wirtschaft selbst sieht anders aus.

Schwarz-Rot tritt auf der Stelle

In der Koalition sind Änderungen am Arbeitsrecht umstritten. Anfang Juli einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf ein Reformpaket. Es enthält unter anderem:

• einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdiener, die gegen Abfindung gehen können,
• sachgrundlose Befristungen von bis zu 48 Monaten,
• das Ende der telefonischen Krankschreibung.

Außerdem soll laut Koalitionsvertrag eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit möglich werden, im Rahmen der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Die Gewerkschaften lehnen das entschieden ab.

Ob Reiches Vorstoß mehr ist als eine Rede vor dankbarem Publikum, muss sich erst zeigen. Mit der SPD als Partner ist eine echte Reform des Kündigungsschutzes kaum vorstellbar. Die Unternehmen aber stimmen längst mit den Füßen ab, und die Zeit läuft gegen den Standort Deutschland.