Reformversprechen zerplatzen: Merz' Kanzleramtschef räumt Scheitern des „Reformjahres" ein

Was für eine Überraschung – oder besser gesagt: Was für eine Nicht-Überraschung. Kanzleramtschef Thorsten Frei hat nun offiziell bestätigt, was kritische Beobachter längst ahnten: Die vollmundig angekündigten Reformen der schwarz-roten Bundesregierung werden auch 2026 nicht kommen. „Klar ist, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", erklärte der CDU-Politiker im Interview mit dem Tagesspiegel und beerdigte damit endgültig die Hoffnungen auf einen echten Politikwechsel.

Vom „Herbst der Reformen" zum Reformfriedhof

Die Geschichte der gebrochenen Versprechen dieser Regierung liest sich wie ein Trauerspiel in mehreren Akten. Zunächst versprach Bundeskanzler Friedrich Merz in einer seiner ersten Kanzlerreden, dass die Bürger „schon im Sommer" positive Veränderungen spüren würden. Als der Sommer verstrich, ohne dass Nennenswertes geschah, wurde der „Herbst der Reformen" ausgerufen. Doch auch dieser wurde bereits Ende September von Unionsfraktionschef Jens Spahn kassiert, der die Abgeordneten aufforderte, die Erwartungen zu dämpfen.

Merz reagierte darauf mit der nächsten großen Ankündigung: 2026 sollte das „Reformjahr" werden. Nun, da wir uns mitten in diesem angeblichen Reformjahr befinden, erklärt sein eigener Kanzleramtschef, dass auch diese Zusage nicht eingehalten werden kann. Manche Reformen würden wohl „bis zum Ende der Legislaturperiode" dauern – eine elegante Umschreibung dafür, dass möglicherweise gar nichts passieren wird.

Rentenreform als Alibi-Projekt

Immerhin verspricht Frei, dass „die ersten großen Sozialreformen" bis Ende 2026 umgesetzt werden sollen, wobei Reformen in der Rente priorisiert würden. Doch selbst diese vage Zusage muss man mit äußerster Vorsicht genießen. Denn was bedeutet „bis Ende 2026"? Und was genau wird reformiert? Die Erfahrung lehrt, dass solche Ankündigungen aus dem Regierungslager oft nur heiße Luft sind.

„Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf"

Mit diesen Worten versucht Frei, das Versagen der Regierung zu relativieren. Grundsätzlich wolle man alles „so schnell wie möglich" umsetzen. Doch wer glaubt noch an solche Beteuerungen, nachdem Versprechen um Versprechen gebrochen wurde?

Die große Koalition der Untätigkeit

Die Wahrheit ist bitter: Die im Mai 2025 angetretene Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erweist sich als das, was viele befürchtet hatten – ein Bündnis der kleinsten gemeinsamen Nenner, in dem echte Reformen am Widerstand des Koalitionspartners scheitern. Die SPD unter Vizekanzler Lars Klingbeil blockiert offenbar jeden Versuch, grundlegende Veränderungen durchzusetzen, während die Union nicht den Mut aufbringt, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen.

Dabei wäre ein echter Reformkurs dringend notwendig. Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die Wettbewerbsfähigkeit schwindet, die Bürokratie erstickt jede unternehmerische Initiative, und die Staatsfinanzen sind durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf Generationen hinaus belastet. Doch statt entschlossen zu handeln, verstrickt sich die Regierung in endlosen Ankündigungen und Vertröstungen.

Ein Armutszeugnis für die politische Klasse

Was bleibt, ist ein verheerendes Bild der politischen Führung dieses Landes. Friedrich Merz, der im Wahlkampf als Reformer auftrat und einen echten Neuanfang versprach, entpuppt sich zunehmend als Ankündigungsweltmeister ohne Durchsetzungskraft. Die Bürger, die auf Besserung gehofft hatten, werden ein weiteres Mal enttäuscht.

Die Frage, die sich viele stellen: Wie lange kann sich Deutschland diese politische Lähmung noch leisten? Während andere Länder ihre Wirtschaft reformieren und modernisieren, versinkt die einstige Wirtschaftslokomotive Europas in Stillstand und Selbstgefälligkeit. Die Zeche zahlen am Ende die Steuerzahler und kommende Generationen, die mit den Folgen dieser Untätigkeit leben müssen.