Razzia bei X in Paris: Französische Staatsanwaltschaft lädt Elon Musk vor

Die französische Justiz greift durch – und zwar mit aller Härte. Am Dienstag durchsuchten Beamte der Pariser Cybercrime-Einheit die Büros des sozialen Netzwerks X, ehemals Twitter, in der französischen Hauptstadt. Doch damit nicht genug: Elon Musk, der schillernde Tech-Milliardär und Eigentümer der Plattform, wurde für den 20. April zur Vernehmung vorgeladen. Ein bemerkenswerter Vorgang, der die zunehmenden Spannungen zwischen europäischen Regulierungsbehörden und amerikanischen Tech-Giganten eindrucksvoll illustriert.

Ermittlungen weiten sich dramatisch aus

Was als Untersuchung wegen mutmaßlichen Algorithmus-Missbrauchs und betrügerischer Datenextraktion begann, hat sich mittlerweile zu einem regelrechten Ermittlungsmarathon entwickelt. Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die seit einem Jahr laufenden Ermittlungen nun erheblich ausgeweitet werden. Der Grund? Beschwerden über die Funktionsweise von Grok, dem KI-Chatbot von X.

Die neuen Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um mutmaßliche Beihilfe zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte sowie um Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch sexuell explizite Deepfakes. Neben Musk wurde auch die ehemalige CEO Linda Yaccarino vorgeladen. Weitere X-Mitarbeiter sollen als Zeugen aussagen.

Musk spricht von politischer Motivation

Von X selbst gab es zunächst keine Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen. Musk hatte jedoch bereits im Juli vergangenen Jahres die ursprünglichen Anschuldigungen zurückgewiesen und von einer "politisch motivierten Strafverfolgung" gesprochen. Eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen politischen Großwetterlage in Europa durchaus nicht von der Hand zu weisen ist.

Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen, dass die Ermittlungen einem "konstruktiven Ansatz" folgten. Das Ziel sei letztlich sicherzustellen, dass die Plattform X die französischen Gesetze einhalte, soweit sie auf nationalem Territorium operiere. Eine diplomatische Formulierung, die dennoch unmissverständlich klarmacht: Europa will sich von amerikanischen Tech-Konzernen nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

Behörden verlassen X – ein symbolträchtiger Schritt

Besonders pikant: Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte an, die Plattform X künftig nicht mehr zu nutzen. Stattdessen werde man fortan über LinkedIn und Instagram kommunizieren – Dienste, die zu Microsoft beziehungsweise Meta gehören. Ein symbolträchtiger Affront, der die Entfremdung zwischen europäischen Institutionen und Musks Plattform unterstreicht.

Die Ermittlungen werden gemeinsam von der Cybercrime-Einheit der Staatsanwaltschaft, der französischen Polizei und Europol geführt. Ausgelöst wurden sie ursprünglich durch einen Abgeordneten, der behauptete, dass voreingenommene Algorithmen bei X die Funktionsweise automatisierter Datenverarbeitungssysteme verzerrt hätten.

Ein Präzedenzfall für die Tech-Regulierung?

Dieser Fall könnte wegweisend sein für den künftigen Umgang europäischer Behörden mit amerikanischen Tech-Unternehmen. Während in den USA unter Präsident Trump eine eher wirtschaftsfreundliche Regulierung vorherrscht, zeigt Europa zunehmend Zähne. Die Frage bleibt: Handelt es sich tatsächlich um legitime Strafverfolgung oder nutzen europäische Behörden ihre Macht, um einen unbequemen Akteur zu disziplinieren, der sich nicht dem vorherrschenden Meinungskorridor beugt?

Eines steht fest: Die Auseinandersetzung zwischen Musk und den französischen Behörden ist noch lange nicht beendet. Der April-Termin dürfte für erhebliche mediale Aufmerksamkeit sorgen – und möglicherweise neue Erkenntnisse über die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter liefern.