Putins Kehrtwende: Plötzlich soll Europa den Frieden mitbestimmen!

Überraschender Anruf im Kreml: Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre haben am Dienstag rund 90 Minuten mit Wladimir Putin telefoniert. Kurz vor neuen Friedensgesprächen in Abu Dhabi wollten sie Moskau die Sicht Europas und der Ukraine direkt übermitteln. Und Putins Berater liefert dazu einen bemerkenswerten Satz: Ohne Europa gehe es nicht.

Der Kreml entdeckt Europa neu

Jahrelang hat Moskau die Europäer als Anhängsel Washingtons abgetan. Jetzt klingt das ganz anders. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte im russischen Staatsfernsehen, man müsse mit ganz Europa sprechen und nicht nur mit Kiew. Wörtlich sagte er:

„Es reicht nicht, nur mit Kiew zu reden, man muss mit ganz Europa reden, das Kiew vollständig unterstützt.“

Die europäische Position habe „Schlüsselcharakter“, so Uschakow. Washington habe es bislang nicht geschafft, Kiew zu einem Abkommen nach Moskauer Vorstellungen zu bewegen. Hinter der neuen Freundlichkeit steckt ein klares Kalkül. Ein Deal mit den USA und der Ukraine, bei dem die EU-Sanktionen in Kraft bleiben, wäre für den Kreml bestenfalls ein halber Sieg. Europa hält den Schlüssel zu dem, was Moskau am meisten will: das Ende der Strafmaßnahmen.

Putin selbst ließ nach dem Telefonat mitteilen, für einen Frieden müssten auch Russlands Interessen berücksichtigt werden. Laut Kreml kritisierte er die „konfrontative Politik“ der EU- und Nato-Staaten, die den Krieg verlängere. Charmeoffensive sieht anders aus.

Alleingang aus dem Norden – und Streit unter Partnern

Das Gespräch knüpfte an Treffen in Oslo an, bei denen Stubb und Støre vergangene Woche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Vermittler Steve Witkoff zusammengekommen waren. Beide betonten jedoch ausdrücklich, nur für ihre eigenen Länder gesprochen zu haben. Støre räumte Berichten zufolge ein, der EU habe in den vergangenen vier Jahren eine einheitliche Botschaft gefehlt.

Genau das sorgt für Ärger. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen zeigte sich laut Medienberichten „sehr skeptisch“ und erklärte, die Initiative sei nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen. Aus Rom kam die Forderung, rasch Persönlichkeiten mit klarem Mandat zu benennen, die im Namen Europas sprechen. Sonst drohe ein „fortschreitender Bedeutungsverlust“.

Und Berlin? Die größte Volkswirtschaft des Kontinents, einer der wichtigsten Geldgeber Kiews, taucht in dieser Diplomatie bislang nur am Rand auf. Deutschland zahlt kräftig mit, am Telefon mit Moskau sitzen aber andere. Während in Brüssel noch darum gerungen wird, woher bis Dezember weitere 70 Milliarden Euro für die Ukraine kommen sollen, spielen die Bürger, die diese Summen am Ende schultern, bei der Frage nach dem Frieden kaum eine Rolle.

Abu Dhabi, Miami – und ein „Frieden von Mar-a-Lago“?

In der ersten Novemberhälfte sollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA in Abu Dhabi auf Arbeitsebene verhandeln. Nach Kreml-Angaben soll es um Sicherheitsfragen nach einem vollständigen Ende der Kämpfe gehen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Europa will mit am Tisch sitzen. Stubb gilt als möglicher Kandidat.

Selenskyj hofft anschließend auf ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, etwa beim G20-Gipfel in Miami. Ein Friedensschluss in Florida dürfte Donald Trump gefallen. Ein Zeichen der Entspannung gibt es immerhin: Um die besetzte Frontstadt Oleschky im Gebiet Cherson gilt seit der Nacht eine lokale Feuerpause, ein humanitärer Korridor ist geplant.

Washington im Wahlkampffieber

Der Zeitpunkt ist heikel. Am 3. November wählen die Amerikaner bei den Zwischenwahlen einen neuen Kongress. Gleichzeitig wächst der Druck auf Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dessen Investmentfirma Affinity Partners. Demokraten prüfen Berichten zufolge mögliche Interessenkonflikte zwischen Kushners Geschäften, zu denen finanzstarke Partner aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten zählen sollen, und seinen diplomatischen Aufgaben.

Mitreden oder nur bezahlen?

Europas Rückkehr in die Gespräche ist noch lange kein Durchbruch. Doch sie entscheidet womöglich darüber, ob ein Frieden über die Köpfe der Europäer hinweg zwischen Washington und Moskau ausgehandelt wird. Oder ob er auch für die Sicherheit unseres Kontinents trägt. Solange Europa jedoch mit vielen Stimmen spricht, bleibt die bittere Frage: Gestaltet der Kontinent den Frieden mit, oder zahlt er am Ende nur die Rechnung?