Pressefreiheit unter Rädern: Polizei trägt konservativen Journalisten von Anti-AfD-Kundgebung

Was sich am vergangenen Samstag in Fulda abspielte, liest sich wie ein Lehrstück über den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Während sich der hessische Landesverband der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" gründete, formierte sich erwartungsgemäß Gegenprotest. Das Bündnis „Fulda stellt sich quer" mobilisierte rund 1.000 Teilnehmer zu einer Kundgebung. Soweit, so demokratisch. Doch dann eskalierte die Lage – allerdings nicht etwa durch gewaltbereite Extremisten, sondern durch die Festnahme eines Mannes, der nichts anderes tat, als von der Veranstaltung zu berichten.

Ein Journalist wird zum Staatsfeind erklärt

Der YouTuber WeichreiteTV, bürgerlich Sebastian Weber, der zugleich für die AfD im Kreistag des Leipziger Landes sitzt, betrat das Versammlungsgelände mit laufender Kamera. Sein Vergehen? Er wollte livestreamen. Was folgte, mutet an wie eine choreographierte Vertreibungsaktion: Ordner und Teilnehmer forderten ihn auf, den Bereich zu verlassen. Schwarze Regenschirme wurden vor seine Kamera gehalten – eine Methode, die man aus dem Repertoire linksextremer Gruppierungen bestens kennt. Und dann der Höhepunkt: Von der Rednerbühne selbst wurde die Polizei aufgefordert, gegen den unliebsamen Berichterstatter „einzugreifen".

Man muss sich diese Szene auf der Zunge zergehen lassen. Ein Redner einer angeblich demokratischen Veranstaltung zeigt mit dem Finger auf einen Journalisten und ruft: „Hier vorne seht ihr einen rechten Streamer" – und bittet die Polizei um Intervention. Ist das die vielgepriesene Toleranz, die von linker Seite permanent eingefordert wird? Ist das die offene Gesellschaft, für die man vorgibt zu kämpfen?

Fragwürdige Rechtsgrundlage für den Ausschluss

Der Versammlungsleiter veranlasste daraufhin den Ausschluss des YouTubers von der Veranstaltung. „Hau ab"-Sprechchöre brandeten auf, die Demonstration wurde für fünf Minuten unterbrochen. Nur Sekunden später – Weber hatte den Ausschluss offenbar nicht einmal mitbekommen – griff die Polizei zu. „Der Livestream geht jetzt aus", verkündete ein Beamter. Weber setzte sich auf den Boden und wurde anschließend von mehreren Polizisten vom Gelände getragen. Es folgte eine erkennungsdienstliche Behandlung und über eine Stunde polizeilicher Gewahrsam.

Die Polizei begründete das Vorgehen mit „Störung der Veranstaltung" und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands ein. Ein Beamter sei dabei leicht verletzt worden. Doch die Videoaufnahmen, die von mehreren Livestreams dokumentiert wurden, wecken erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. Denn nach Paragraf 11 des Versammlungsgesetzes ist ein Ausschluss nur dann zulässig, wenn Teilnehmer „die Ordnung gröblich stören". Das bloße Filmen einer öffentlichen Versammlung dürfte diese Schwelle kaum überschreiten.

Selbst die Polizei ruderte zurück

Bezeichnend ist, was nach der Festnahme geschah – oder vielmehr: was nicht geschah. Aus der Pressemitteilung der Polizei geht hervor, dass Weber nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt wurde und seine „Filmaufnahmen zeitnah fortsetzen" konnte. Wenn die Störung so gravierend gewesen wäre, wie behauptet, warum durfte er dann unmittelbar danach weiterfilmen? Diese Frage drängt sich geradezu auf und entlarvt die Absurdität des gesamten Vorgangs.

Zweierlei Maß bei der Pressefreiheit

Der Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine beunruhigende Serie von Ereignissen, die eines gemeinsam haben: Konservative und rechte Medienschaffende werden auf linken Demonstrationen systematisch behindert, bedrängt und im schlimmsten Fall von der Polizei entfernt. Man stelle sich nur einmal das umgekehrte Szenario vor: Ein Reporter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird von einer AfD-Veranstaltung getragen. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Sondersendungen, Leitartikel, Bundestagsdebatten – nichts würde ausbleiben. Doch wenn es einen konservativen YouTuber trifft, herrscht in den großen Medienhäusern betretenes Schweigen.

Bereits während der Corona-Proteste zeigte sich ein ähnliches Muster. Unabhängige Journalisten, die von Demonstrationen berichteten, wurden regelmäßig von der Polizei bedrängt oder des Platzes verwiesen. Die Pressefreiheit – eigentlich ein unveräußerliches Grundrecht – scheint in Deutschland zunehmend davon abzuhängen, welche politische Gesinnung der Berichterstatter vertritt. Ein Zustand, der eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig ist.

Weber kein Unbekannter – und kein Unbescholtener

Sebastian Weber alias WeichreiteTV ist in der linken Szene kein Unbekannter. Seit den Corona-Jahren berichtet er in Echtzeit von Demonstrationen aller politischen Couleur und dokumentiert dabei regelmäßig das Verhalten linker Aktivisten. Dass ihm das nicht nur Freunde einbringt, liegt auf der Hand. Erst im Januar wurde am Rande einer Auseinandersetzung pro-palästinensischer und pro-israelischer Kräfte in Leipzig sein Auto beschädigt. Eine Politikerin der Linken heroisierte die Tat damals öffentlich – ein Vorgang, der in einem funktionierenden Rechtsstaat Konsequenzen hätte haben müssen.

Während er vom Gelände getragen wurde, berief sich Weber auf die Pressefreiheit. Er ließ aber auch die Beleidigung „ihr scheiß Faschisten" fallen – gerichtet offenbar an die Organisatoren der Veranstaltung, nicht an die Beamten. Ein verbaler Ausrutscher, gewiss. Aber angesichts der Tatsache, dass er gerade von einer Demonstration weggetragen wurde, auf der man ihn wie einen Aussätzigen behandelt hatte, vielleicht auch ein verständlicher Ausdruck der Frustration.

Ein Symptom einer tieferen Krise

Was in Fulda geschah, ist mehr als ein isolierter Vorfall. Es ist ein Symptom einer tiefgreifenden Krise des demokratischen Diskurses in Deutschland. Wenn Versammlungsleiter die Polizei als Instrument zur Entfernung unliebsamer Berichterstatter missbrauchen können, wenn das bloße Erscheinen eines konservativen Journalisten als „gröbliche Störung" gewertet wird, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr in diesem Land.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet jene, die sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren, die gegen vermeintlichen Autoritarismus auf die Straße gehen, greifen selbst zu autoritären Mitteln, sobald jemand ihre Veranstaltung dokumentiert. Wer Pressefreiheit nur für die eigene Seite gelten lässt, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Und eine Polizei, die sich zum Handlanger solcher Bestrebungen machen lässt, untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat – ein Vertrauen, das ohnehin bereits auf einem historischen Tiefpunkt angelangt sein dürfte.

Rechtsanwalt Markus Hainz hat bereits Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten erstattet. Ob daraus mehr wird als ein weiteres eingestelltes Verfahren, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt leider, dass in solchen Fällen die Akten gerne ganz unten im Stapel landen – und nach Monaten oder Jahren stillschweigend geschlossen werden. Deutschland im Jahr 2026.