Polizei-Gewerkschaft im Kreuzfeuer: Widerstand gegen Wahlsieger?

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt streitet die größte deutsche Polizeigewerkschaft über ihre eigene politische Rolle. Auslöser ist ein Beitrag des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Sven Hüber in der Verbandszeitschrift, in dem er Beamte auf den Fall einer AfD-geführten Regierung einstimmen wollte. Nun berichten Medien über ein internationales Netzwerk im Hintergrund – und der Konflikt eskaliert.

Der Aufruf, der die Gewerkschaft spaltet

Hüber verweist Berichten zufolge auf die sogenannte Remonstrationspflicht: das Recht und die Pflicht von Beamten, Bedenken gegen dienstliche Anordnungen beim Vorgesetzten anzumelden, wenn sie diese für rechtswidrig halten. Er fordert nach Medienberichten „strengste Distanz“ zur AfD und argumentiert, mehr als 20.000 der rund 50.000 Parteimitglieder seien identifizierte Rechtsextremisten.

Die Reaktion fiel deutlich aus. Die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin distanzierten sich – ebenso Hübers eigene Ortsgruppe. Auf die Erklärung der Kollegen aus Baden-Württemberg soll Hüber auf Instagram mit Kotz-Emojis reagiert haben.

Pikant wirkt für viele Beobachter auch seine Biografie: Hüber war Politoffizier der DDR-Grenztruppen. Ausgerechnet er ruft nun dazu auf, sich gegen mögliche Anordnungen einer künftig gewählten Landesregierung zu wappnen.

„Not On Our Watch“ – die Allianz hinter den Kulissen

Recherchen zufolge ist der Vorstoß kein Alleingang. GdP-Bundeschef Jochen Kopelke unterzeichnete am 8. April 2026 in Berlin ein Memorandum of Understanding zur Gründung der Initiative „Not On Our Watch – A Democratic Policing Initiative“. Mit an Bord sind laut GdP unter anderem der europäische Dachverband EU.Pol, das Rutgers Miller Center on Policing and Community Resilience, ein Zentrum der University of Virginia sowie mehrere nordamerikanische Polizeiverbände.

Kopelke selbst beschrieb das Bündnis als atlantiküberspannende Plattform zur Stärkung demokratischer Polizeiarbeit und zum Schutz „vulnerabler Gruppen“. Auf einem Aufsteller der Initiative prangt der Slogan „Operationalizing never again“ – die Gedenkformel „Nie wieder“ soll also in konkretes Handeln übersetzt werden.

„Entschuldigung! Bevormundungen und Wahlempfehlungen waren nie unsere Absicht.“

So Kopelke in einem Statement zur Debatte um Hüber. Kritiker halten dem entgegen, dass eine Gewerkschaft, die Textbausteine für die Verweigerung von Anordnungen verteilt, genau jene politische Rolle einnimmt, die sie offiziell zurückweist.

Checkkarte für den Ernstfall – und Beobachtung im Netz

Denn die GdP stellt Medienberichten zufolge eine „Remonstrations-Checkkarte“ zum Download bereit, inklusive vorformulierter Sätze für den Fall, dass ein Beamter eine Weisung für strafbar hält. Zudem soll ein Forschungsinstitut der Rutgers University Beiträge aus sozialen Netzwerken auswerten und mutmaßliche Hassrede an Behörden weiterleiten.

Aus Sicht unserer Redaktion berührt das einen empfindlichen Nerv: Die Polizei ist dem Gesetz verpflichtet – nicht der politischen Präferenz einer Verbandsspitze. Wer den Eindruck erweckt, Wahlergebnisse stünden unter Vorbehalt, beschädigt genau das Vertrauen, das er zu schützen vorgibt.

Zusätzlich räumte die Gewerkschaft Berichten zufolge ein, den Wikipedia-Eintrag über Hüber bearbeitet zu haben. Für viele Bürger dürfte die entscheidende Frage bleiben: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.