Politisches Theater um Masken-Milliarden: Wenn die Brandmauer wichtiger wird als Aufklärung

Die selbsternannten Hüter der Demokratie haben wieder einmal bewiesen, dass ihre ideologischen Scheuklappen wichtiger sind als die Aufklärung eines milliardenschweren Skandals. Grüne und Linke wollen die dubiosen Maskengeschäfte des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn untersuchen lassen – aber bitte nur ohne die böse AfD. Diese groteske Posse offenbart die ganze Absurdität der sogenannten Brandmauer.

Wenn Prinzipien über Pragmatismus siegen

Man stelle sich vor: Da gibt es einen handfesten Skandal um verschwendete Steuergelder in Milliardenhöhe, fragwürdige Beschaffungspraktiken während der Corona-Pandemie und einen Ex-Minister, der heute als Unionsfraktionschef agiert. Eigentlich ein gefundenes Fressen für die Opposition. Doch was machen Grüne und Linke? Sie verweigern sich der einfachsten Lösung, weil die Unterstützung von der falschen Seite käme.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Neun Stimmen fehlen den beiden Fraktionen für einen Untersuchungsausschuss. Die AfD hätte diese Stimmen und würde sie auch zur Verfügung stellen. Aber nein, lieber schreibt man 630 E-Mails an alle Bundestagsabgeordneten und hofft auf ein Wunder. Man könnte meinen, die Aufklärung eines Milliardenskandals sei weniger wichtig als die Aufrechterhaltung einer künstlichen Brandmauer.

Die Heuchelei der Steuergeldverschwender

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn ausgerechnet Grüne und Linke sich als Hüter der Steuergelder aufspielen. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta erklärt vollmundig, man müsse den "Milliardenschaden" aufarbeiten, damit "wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen". Das aus dem Mund einer Partei, die mit ihrer Energiewende-Politik und diversen Subventionsprogrammen Abermilliarden verpulvert hat, grenzt an Realsatire.

Noch absurder wird es bei den Linken. Ates Gürpinar spricht davon, dass man bei "vergeudeten Steuergeldern nicht einfach zur Tagesordnung übergehen" könne. Eine Partei, die traditionell für ausufernde Staatsausgaben und Umverteilungsfantasien steht, entdeckt plötzlich ihre Liebe zur fiskalischen Verantwortung – aber nur, wenn es gegen einen CDU-Mann geht.

Das wahre Motiv hinter dem Manöver

Wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Hier geht es nicht um echte Aufklärung. Es ist ein durchschaubares politisches Manöver. Grüne und Linke wollen Spahn ans Bein pinkeln, ohne dabei selbst nass zu werden. Sie inszenieren sich als Aufklärer, wissen aber genau, dass ihr Vorhaben ohne die AfD zum Scheitern verurteilt ist. So können sie behaupten, sie hätten es versucht, während sie gleichzeitig ihre ideologische Reinheit bewahren.

Die vertrauliche Sammlung von Zusagen ist dabei besonders entlarvend. Man hofft auf einzelne Abweichler aus Union und SPD, die sich heimlich auf die Seite der Antragsteller schlagen. Ein Armutszeugnis für eine angeblich funktionierende parlamentarische Demokratie, in der offenbar nur noch Hinterzimmerpolitik und ideologische Grabenkämpfe zählen.

Die Brandmauer als Selbstblockade

Diese Episode zeigt einmal mehr, wie die vielbeschwörene Brandmauer zur AfD die parlamentarische Arbeit lähmt. Wichtige Kontrollmechanismen der Demokratie werden außer Kraft gesetzt, weil man lieber ideologisch rein bleibt, als pragmatisch zu handeln. Die Opposition spaltet sich selbst und macht sich damit handlungsunfähig.

Ironischerweise stärkt dieses Verhalten genau jene Kräfte, die man eigentlich schwächen will. Wenn Bürger sehen, dass wichtige Aufklärungsarbeit an parteipolitischen Spielchen scheitert, verlieren sie das Vertrauen in das gesamte System. Die AfD kann sich genüsslich zurücklehnen und auf die Unfähigkeit der anderen verweisen.

Ein Lehrstück politischer Doppelmoral

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik ohnehin erschüttert ist, liefern Grüne und Linke ein Lehrstück in politischer Doppelmoral. Sie predigen Transparenz und Aufklärung, handeln aber nach dem Motto: Lieber keine Aufklärung als Aufklärung mit den Falschen.

Die wahren Verlierer sind dabei nicht die Parteien, sondern die Steuerzahler. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Milliarden während der Pandemie geschehen ist. Doch dieses Recht wird auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert. Ein Trauerspiel, das symptomatisch ist für den Zustand unserer Demokratie.

"Wir wollen denen in CDU, CSU und SPD, die die Aufklärung für notwendig halten, die Möglichkeit geben, das Richtige zu tun", erklärt Piechotta. Das Richtige wäre es, endlich die ideologischen Scheuklappen abzulegen und im Interesse der Bürger zu handeln. Aber das ist wohl zu viel verlangt in einem Land, in dem die Brandmauer wichtiger geworden ist als die Wahrheit.