Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: Der SPD droht der historische Absturz aus dem Landtag

Es sind Zahlen, die in den Berliner Parteizentralen der Sozialdemokraten für eiskalte Schauer sorgen dürften. Eine aktuelle Insa-Sonntagsfrage für den Focus zeichnet für die einst so stolze SPD in Sachsen-Anhalt ein Bild, das man nur noch als politisches Waterloo bezeichnen kann. Bei mageren fünf Prozent stehen die Genossen – ein weiterer Prozentpunkt verloren gegenüber der vorherigen Erhebung. Und damit taumeln sie exakt an jener Fünf-Prozent-Hürde entlang, die über politisches Sein oder Nichtsein entscheidet.

Erstmals könnte die SPD aus einem Landtag fliegen

Man stelle sich das einmal vor: Jene Partei, die einst als Volkspartei den Anspruch erhob, das Land zu gestalten, droht erstmals in ihrer Geschichte komplett aus einem deutschen Landesparlament zu fallen. Am 6. September entscheiden die Bürger Sachsen-Anhalts, und die Vorzeichen könnten für die Sozialdemokraten kaum düsterer sein. Es ist die späte Quittung für eine Bundespolitik, die den Kontakt zum eigenen Volk längst verloren hat – eine Rechnung, die nun auch der Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begleichen muss, während seine Landesgenossen im Sinkflug verharren.

Die AfD greift nach der Macht

Während die SPD um jeden einzelnen Prozentpunkt ringt, thront an der Spitze unangefochten die AfD mit stabilen 41 Prozent. Damit steht die Partei kurz vor der absoluten Mehrheit – ein in der Bundesrepublik beispielloser Vorgang. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze legte einen Punkt zu und landet bei 24 Prozent, während die Linkspartei von 13 auf 14 Prozent kletterte. Für Grüne und FDP hingegen sähe es finster aus: Beide würden mit jeweils vier Prozent den Wiedereinzug verpassen. Auch das BSW, das ebenfalls einen Punkt einbüßte, bliebe mit vier Prozent draußen vor der Tür.

Rechnerisch bliebe damit nur eine Koalition aus CDU, Linkspartei und SPD – ein Bündnis, das man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen sollte.

Dass die einstige Union der bürgerlichen Mitte am Ende womöglich mit der Nachfolgepartei der SED gemeinsame Sache machen müsste, um die stärkste Kraft aus der Regierung fernzuhalten, spricht Bände über den Zustand des politischen Systems in diesem Land.

Der Kampf gegen die Wählerentscheidung

Besonders bemerkenswert ist, mit welchem Eifer die etablierten Parteien bereits im Vorfeld daran arbeiten, den möglichen Einfluss der stärksten politischen Kraft zu beschneiden. Ende April beschlossen die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grünen ein ganzes Gesetzespaket. Landesverfassungsrichter dürfen nun mit einfacher Mehrheit gewählt werden, um sogenannte „Blockaden“ zu umgehen. Der künftige Ministerpräsident darf Staatsverträge wie den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr ohne Zustimmung des Landtags kündigen. Und die Landeszentrale für politische Bildung erhielt vorsorglich eine gesetzliche „Bestandsgarantie“.

Man muss sich diese Vorgänge auf der Zunge zergehen lassen: Da werden hastig Gesetze umgeschrieben, weil man befürchtet, dass die Wähler „falsch“ abstimmen könnten. Ist das noch das Verständnis von Demokratie, das dieses Land einmal ausgezeichnet hat? Oder ist es der verzweifelte Versuch eines schwindenden Establishments, sich gegen den Willen der Bevölkerung an den Hebeln der Macht festzuklammern?

Der 100-Tage-Plan der AfD

Die Landes-AfD ihrerseits hat in Magdeburg bereits Anfang Juli einen „100-Tage-Plan“ für die mögliche Regierungsübernahme verabschiedet. Darin enthalten sind unter anderem die Kündigung des Medienstaatsvertrags, die konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger „ab der ersten Minute“ sowie das Ende der Landesförderung von Nichtregierungsorganisationen über das umstrittene Programm „Demokratie leben“.

Ein Fingerzeig für Berlin

Was sich in Sachsen-Anhalt abzeichnet, ist weit mehr als eine regionale Momentaufnahme. Es ist ein Seismograph für die Stimmung im gesamten Land. Wenn die Sozialdemokraten selbst im Osten, wo sie einst tief verwurzelt waren, ins Bodenlose stürzen, dann sollte dies auch der Großen Koalition in Berlin zu denken geben. Die Menschen haben genug von leeren Versprechungen, von einer Politik, die Milliarden an neuen Schulden aufhäuft und dabei die Sorgen der eigenen Bürger geflissentlich ignoriert.

Ob die Umfragewerte am Wahltag Bestand haben, wird sich zeigen. Fest steht jedoch: Der Wind hat sich gedreht. Und in Zeiten politischer wie wirtschaftlicher Unsicherheit erinnern sich kluge Bürger daran, dass Vermögenssicherung nicht von Wahlversprechen abhängt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Machtverschiebungen ihren Wert bewahren – eine sinnvolle Beimischung für jedes krisenfeste und breit gestreute Portfolio.

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