Politische Verfolgung in Leipzig: AfD-Stadträte verlieren Waffenschein allein wegen Parteizugehörigkeit

In Leipzig offenbart sich einmal mehr, wie weit die politische Diskriminierung in Deutschland mittlerweile fortgeschritten ist. Zwei gewählte Stadträte der AfD-Fraktion, Rocco Farkas und Marius Beyer, wurden von den Leipziger Behörden ihrer kleinen Waffenscheine beraubt – der einzige Grund: ihre Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland. Ein Vorgang, der erschreckende Parallelen zu den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte aufweist.

Willkür im Namen des "Verfassungsschutzes"

Die Begründung der Behörden liest sich wie aus einem Lehrbuch totalitärer Systeme: Da die AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werde und beide Politiker sich aktiv in die Partei einbrächten, sei die "waffenrechtliche Zuverlässigkeit" nicht mehr gegeben. Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen: Demokratisch gewählte Volksvertreter werden allein aufgrund ihrer politischen Gesinnung entrechtet.

Besonders perfide erscheint der Fall von Rocco Farkas. Der Mann benötigt seinen kleinen Waffenschein lediglich für sein Western-Hobby und besitzt eine historische Waffe, die nicht einmal mehr funktionsfähig ist. Hier zeigt sich die ganze Absurdität behördlicher Schikane – es geht nicht um Sicherheit, es geht um Demütigung.

Wenn der Staat seine Bürger schutzlos stellt

Noch dramatischer stellt sich die Situation bei Marius Beyer dar. Der AfD-Politiker wurde bereits Opfer eines Angriffs in einer Bar, die Täter konnten nie ermittelt werden. Auf das Haus seiner Eltern wurde Bitumen geschmiert – eindeutig politisch motivierte Gewalt. Und ausgerechnet diesem Mann, der nachweislich gefährdet ist, entzieht der Staat nun die Möglichkeit zur legalen Selbstverteidigung.

"Das Vorgehen der Behörden ist rechtswidrig und offenbar politisch motiviert", so der Anwalt der beiden Politiker, Roland Ulbrich, selbst AfD-Mitglied.

Ulbrich weist auf einen besonders pikanten Umstand hin: Die Stadt Leipzig wurde erst am 9. Mai darüber informiert, dass Beyer AfD-Mitglied sei. Dabei hätte die Stadt spätestens seit der Kommunalwahl wissen müssen, dass Beyer für die AfD kandidierte und in den Stadtrat gewählt wurde. Hier offenbart sich die ganze Heuchelei des Vorgangs.

Systematische Entrechtung als politisches Instrument

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die systematische Entrechtung politisch Andersdenkender. Während in deutschen Großstädten Clan-Kriminalität grassiert und illegale Waffen in Massen kursieren, konzentriert sich der Staat auf die Entwaffnung demokratisch gewählter Volksvertreter. Die Prioritäten könnten verquerer nicht sein.

Diese Praxis ist keineswegs neu. In Sachsen-Anhalt verloren bereits mehrere AfD-Mitglieder ihre Waffenscheine vor Gericht. Nur in einem Fall konnte sich ein Betroffener erfolgreich wehren. Die Botschaft ist klar: Wer sich politisch nicht konform verhält, dem werden Stück für Stück die Bürgerrechte entzogen.

Die perfide Strategie dahinter

Für die AfD hat diese Entwicklung existenzielle Bedeutung. Jäger, Sportschützen und andere Berufsgruppen, die auf einen Waffenschein angewiesen sind, könnten der Partei fernbleiben, um keine beruflichen Nachteile befürchten zu müssen. Es handelt sich um nichts anderes als den Versuch, die Partei durch Einschüchterung und Repression auszutrocknen.

Besonders bedrohlich: Sollte die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden – was derzeit vorbereitet wird – könnte allen Parteimitgliedern der Entzug des Waffenscheins drohen. Ein Szenario, das an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert, als Menschen allein aufgrund ihrer politischen Überzeugung entrechtet wurden.

Der Rechtsstaat als Farce

Was bedeutet es für einen Rechtsstaat, wenn Behörden willkürlich Grundrechte entziehen können? Wenn die bloße Mitgliedschaft in einer demokratisch gewählten Partei ausreicht, um als "unzuverlässig" zu gelten? Wir erleben die schleichende Transformation Deutschlands in einen Gesinnungsstaat, in dem nicht Taten, sondern Gedanken bestraft werden.

Die Ironie dabei: Während AfD-Politiker entwaffnet werden, explodiert die Gewaltkriminalität in deutschen Städten. Messerattacken sind zur traurigen Normalität geworden, illegale Waffen fluten das Land. Doch statt sich diesem Problem zu widmen, jagt der Staat lieber Western-Hobbyisten und gefährdete Politiker der Opposition.

Diese Entwicklung ist nicht nur ein Angriff auf die AfD – es ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Wenn wir zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung entrechtet werden, öffnen wir die Büchse der Pandora. Heute trifft es die AfD, morgen vielleicht jeden, der es wagt, die herrschende Politik zu kritisieren.

Die Bürger dieses Landes müssen endlich aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Es geht nicht um "Verfassungsschutz" – es geht um die Unterdrückung politischer Opposition mit allen Mitteln. Wir brauchen dringend neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, wie die Wahlergebnisse eindrucksvoll belegen.