Polen verschärft Überwachungsstaat: Drakonisches Fotoverbot an 25.000 Orten

In einem bemerkenswerten Schritt zurück in die Zeiten des Eisernen Vorhangs hat Polen ein weitreichendes Fotoverbot erlassen, das bei vielen Beobachtern die Alarmglocken schrillen lässt. Das neue "Heimatschutzgesetz" untersagt ab sofort das Fotografieren an sage und schreibe 25.000 Orten im Land - und das nicht nur an militärischen Anlagen.

Totalüberwachung unter dem Deckmantel der Sicherheit

Die neue Regelung betrifft nahezu jeden Bereich des öffentlichen Lebens: Bahnhöfe, Häfen, Brücken, Regierungsgebäude und sogar Postämter fallen unter das strikte Verbot. Besonders pikant: Nur drei Prozent der betroffenen Orte haben überhaupt einen militärischen Bezug. Wer es dennoch wagt, sein Smartphone zu zücken, dem drohen saftige Geldstrafen bis zu 20.000 Złoty (etwa 4.600 Euro) oder gar Arreststrafen zwischen 5 und 30 Tagen.

Rückkehr zu kommunistischen Methoden?

Die Parallelen zu den düsteren Zeiten vor 1989 sind erschreckend offensichtlich. Damals wie heute führten harmlose Urlaubsfotos von Brücken oder Bahnhöfen zu Verhören durch Sicherheitskräfte. Der einzige Unterschied: Heute geschieht dies unter dem Vorwand der "Spionageabwehr" - hauptsächlich gegen Russland und Belarus gerichtet.

Fragwürdige Wirksamkeit der Maßnahmen

Kritische Stimmen bezweifeln die Sinnhaftigkeit des Verbots. In Zeiten von Satellitenaufnahmen und Drohnen erscheint das Fotografierverbot wie aus der Zeit gefallen. Zudem sind die meisten "sensiblen" Orte längst tausendfach in sozialen Medien dokumentiert. Die wahren Leidtragenden sind einmal mehr die normalen Bürger, die nun unter einem weiteren Vorwand gegängelt werden können.

Medien und Tourismus in der Zwickmühle

Besonders absurd wird es für Journalisten: Nach einer Pressekonferenz zur Eröffnung einer neuen Brücke dürfen sie diese drei Sekunden später nicht mehr fotografieren. Auch Touristen stehen vor einem Dilemma, da die Abgrenzung der verbotenen Zonen oft unklar ist. Die Empfehlung, sich vorab Genehmigungen einzuholen, gleicht einem bürokratischen Spießrutenlauf.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für Europa?

Diese Entwicklung in unserem Nachbarland sollte uns alarmieren. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit werden hier Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Die Frage drängt sich auf: Ist dies der Anfang einer neuen Ära der Überwachung in Europa? Die polnische Regierung scheint jedenfalls den Weg zurück in alte Kontrollmechanismen zu beschreiten - ein besorgniserregender Trend, der aufmerksam beobachtet werden muss.