Plagiatsvorwürfe erschüttern Kanzleramt: SPD stellt Kulturstaatsminister Weimer infrage

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Belastungsprobe. Ausgerechnet der von Bundeskanzler Friedrich Merz handverlesene Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Veröffentlichungspraktiken massiv unter Druck. Die Vorwürfe wiegen schwer: Jahrelang soll das von ihm gegründete Magazin "The European" Texte und Reden prominenter Politiker ohne deren Wissen unter deren Namen veröffentlicht haben. Was als journalistisches Versehen durchgehen könnte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als systematische Irreführung der Öffentlichkeit.

Ein Minister, der das Urheberrecht mit Füßen tritt?

Die Ironie könnte kaum bitterer sein. Ausgerechnet der Mann, der als Kulturstaatsminister für den Schutz geistigen Eigentums und die Wahrung von Urheberrechten zuständig ist, soll selbst jahrelang fremde Texte unter falschen Namen publiziert haben. Die Liste der unfreiwilligen "Autoren" liest sich wie das Who's who der deutschen Politik: Von Bundeskanzler Merz über die ehemaligen Ampel-Minister Habeck und Baerbock bis hin zu internationalen Größen wie Papst Franziskus.

Besonders pikant: Auch AfD-Chefin Alice Weidel fand sich plötzlich als vermeintliche Autorin in Weimers Magazin wieder – ohne jemals einen einzigen Satz für die Publikation verfasst zu haben. Ihre juristische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die Abmahnung durch Weidels Anwälte könnte nur der Anfang einer Lawine rechtlicher Konsequenzen sein.

SPD-Politiker gehen auf Distanz

Während die Opposition bereits Weimers Rücktritt fordert, bröckelt nun auch die Unterstützung innerhalb der Regierungskoalition. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner findet deutliche Worte: "Hier sitzt der falsche Mann auf dem falschen Posten." Eine vernichtende Einschätzung, die zeigt, wie ernst die Lage für Weimer geworden ist.

"Das Erstaunen über den Umgang von Herrn Weimer mit Texten und Beiträgen Dritter wird jeden Tag größer", konstatiert Stegner und fordert eine umgehende Stellungnahme des Ministers.

Auch Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lässt keinen Zweifel daran, dass die Zeit für Weimer knapp wird. Die Forderung nach "vollständiger Aufklärung" klingt mehr nach Ultimatum als nach kollegialer Unterstützung.

Die durchsichtige Verteidigungsstrategie

Die Reaktion der Weimer Media Group, die mittlerweile von Weimers Ehefrau geführt wird, offenbart eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung. Man habe lediglich "Reden und Pressemitteilungen mit Quellenangaben dokumentiert" und damit einen Beitrag zur demokratischen Öffentlichkeit leisten wollen. Eine Erklärung, die angesichts der massiven Persönlichkeitsrechtsverletzungen geradezu grotesk anmutet.

Noch absurder wird es, wenn der Verlag die berechtigte Kritik als "Kampagne rechter Kreise" abtut. Als ob die Veröffentlichung fremder Texte unter falschen Namen plötzlich legitim würde, nur weil die Kritik von der falschen Seite kommt. Diese Opferrolle wirkt angesichts der erdrückenden Faktenlage geradezu peinlich.

Ein Symptom für den Zustand der politischen Kultur?

Der Fall Weimer wirft ein grelles Schlaglicht auf den desolaten Zustand der politischen Kultur in Deutschland. Hier wird nicht nur das Urheberrecht verletzt, sondern das Vertrauen der Bürger in die Integrität ihrer politischen Vertreter systematisch untergraben. Wenn selbst der für Medienethik zuständige Minister elementare journalistische Standards missachtet, was sagt das über den moralischen Kompass der neuen Regierung aus?

Bundeskanzler Merz, der Weimer als engen Vertrauten in sein Kabinett holte, steht nun vor einem Dilemma. Hält er an seinem Kulturstaatsminister fest, riskiert er einen dauerhaften Glaubwürdigkeitsverlust. Lässt er ihn fallen, muss er sich fragen lassen, wie gründlich er sein Personal auswählt.

Die Affäre zeigt einmal mehr: Die politische Elite in Berlin lebt in einer Parallelwelt, in der andere Regeln zu gelten scheinen als für den Rest der Bevölkerung. Während normale Bürger für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, glauben manche Politiker offenbar, über dem Gesetz zu stehen. Es ist höchste Zeit, dass diese Doppelmoral ein Ende findet. Deutschland braucht Politiker, die mit gutem Beispiel vorangehen – nicht solche, die das Recht nach Belieben beugen.