Pistorius' Wehrpflicht-Hintertür: Wenn die Freiwilligkeit versagt, kommt der Zwang

Die Bundeswehr schrumpft, während Russland aufrüstet – und was macht unser Verteidigungsminister? Boris Pistorius (SPD) bastelt an einem Gesetz, das die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführen könnte. Der neue Gesetzentwurf zum Wehrdienst enthält eine brisante Klausel: Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, könne die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages „die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen veranlassen".

Die Mogelpackung der Großen Koalition

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war noch vollmundig von einem Wehrdienst die Rede, „der zunächst auf Freiwilligkeit basiert". Das Wort „Wehrpflicht" sucht man dort vergebens – ein typischer Kompromiss der Genossen, die sich in den Verhandlungen durchgesetzt hatten. Doch nun zeigt sich: Was als freiwilliger Dienst verkauft wurde, entpuppt sich als Wolf im Schafspelz.

Der Gesetzentwurf definiert gleich mehrere Szenarien, in denen der Staat zur Zwangsrekrutierung greifen könnte. Besonders perfide: Eine Einberufung soll möglich sein, wenn die „verteidigungspolitische Lage einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert". Wer definiert, was „zwingend erforderlich" ist? Richtig, dieselbe Regierung, die uns schon bei Corona erzählt hat, was alles „alternativlos" sei.

Geld statt Überzeugung

Um den bitteren Beigeschmack zu versüßen, greift Pistorius tief in die Staatskasse. Wehrdienstleistende sollen künftig als Zeitsoldaten über 2.000 Euro netto monatlich erhalten. Man kauft sich also die Zustimmung der jungen Generation – finanziert natürlich vom Steuerzahler. Dabei wäre es doch viel sinnvoller, erst einmal zu fragen, warum sich immer weniger junge Menschen für die Bundeswehr begeistern können.

Die unbequeme Wahrheit über unsere Verteidigungsfähigkeit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ende 2024 dienten nur noch 181.150 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig steigt der Altersdurchschnitt kontinuierlich an. Die Truppe überaltert und schrumpft, während die NATO-Ziele eine Personalstärke von mindestens 260.000 aktiven Soldaten plus 200.000 Reservisten vorsehen.

Besonders brisant wird die Situation vor dem Hintergrund der massiven russischen Aufrüstung. Präsident Putin schafft sich militärische Kapazitäten, die weit über den Bedarf des Ukraine-Krieges hinausgehen. Während Deutschland noch über Gendersternchen und Klimaneutralität diskutiert, bereitet sich Russland auf mögliche weitere Konflikte vor.

Das Geld ist da – die Soldaten fehlen

Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Den Haag beschlossen, die Verteidigungsausgaben auf historische fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben – auch auf Drängen von US-Präsident Trump. Deutschland wird also Milliarden in die Verteidigung pumpen müssen. Doch was nützen die modernsten Waffensysteme, wenn niemand da ist, der sie bedienen kann?

SPD-Genossen im Widerstand

Innerhalb der SPD brodelt es gewaltig. Auf dem Parteitag Ende Juni drohte der offene Konflikt um die Wehrpflicht-Option. Die Jusos wollten ursprünglich jede „aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger" kategorisch ablehnen. Nach stundenlangen Krisengesprächen wurde der Antrag entschärft – ein fauler Kompromiss, der Pistorius gerade genug Spielraum lässt.

Die Formulierung im beschlossenen Text ist ein Meisterwerk der politischen Verschleierung: Man wolle keine Zwangsmaßnahmen, „bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind". Im Klartext: Wenn die Freiwilligkeit scheitert – und das wird sie angesichts der Zahlen –, dann kommt der Zwang.

Die verpasste Chance einer echten Debatte

Statt ehrlich über die Notwendigkeit einer allgemeinen Dienstpflicht zu diskutieren, die auch Frauen einschließen würde, mogelt sich die Große Koalition mit Hintertürchen und Notfallklauseln durch. Für eine echte Reform bräuchte es eine Grundgesetzänderung – doch die dafür nötige Mehrheit scheut man wie der Teufel das Weihwasser.

Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für eine grundlegende Debatte über unsere Verteidigungsfähigkeit. Die Welt wird unsicherer, die Bedrohungen realer. Doch statt klare Konzepte zu entwickeln, versteckt sich die Politik hinter Worthülsen und Kompromissformeln.

„Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit der Regierungskoalition wieder eingeführt werden."

Diese schlichte Tatsache zeigt: Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht sind längst gegeben. Was fehlt, ist der politische Mut, diese Option offen zu diskutieren. Stattdessen wird getrickst und getäuscht, bis am Ende doch der Zwang steht – nur eben durch die Hintertür.

Ein Blick in die Zukunft

Pistorius plant, seinen Gesetzentwurf Ende August dem Kabinett vorzulegen. Ab 2027 soll eine verpflichtende Musterung für alle 18- bis 25-Jährigen eingeführt werden. Der Startschuss fällt mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des tatsächlichen Bedarfs.

Die Bundeswehr steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Personalprobleme werden sich nicht mit ein paar tausend Euro mehr Sold lösen lassen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung, eine ehrliche Debatte über unsere Sicherheit und ja, möglicherweise auch eine Form der allgemeinen Dienstpflicht. Doch solange die Politik lieber mit Tricks und Hintertürchen arbeitet, wird sich an der Misere nichts ändern.

In Zeiten, in denen physische Sicherheit wieder zur existenziellen Frage wird, sollten Anleger auch über die Absicherung ihres Vermögens nachdenken. Während Papierwerte in Krisenzeiten schnell an Wert verlieren können, haben sich physische Edelmetalle historisch als krisenfester Vermögensschutz bewährt. Eine Beimischung von Gold und Silber kann ein Portfolio stabilisieren und gegen die Unwägbarkeiten unsicherer Zeiten absichern.