Pistorius verweigert deutsche Militärhilfe für Israel – während Frankreich Solidarität zeigt

In einer Zeit, in der Israel sich gegen die existenzielle Bedrohung durch den Iran zur Wehr setzen muss, sendet Verteidigungsminister Boris Pistorius ein fatales Signal der Distanzierung. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinem Verbündeten konkrete militärische Unterstützung zusichert, versteckt sich der SPD-Politiker hinter bürokratischen Floskeln und juristischen Spitzfindigkeiten.

"Es gibt keine Anfragen, wir bereiten nichts vor", erklärte Pistorius in der ARD mit einer Kälte, die angesichts der dramatischen Lage im Nahen Osten verstört. Seine Aussage, er wüsste nicht, "in welcher Form wir uns aktiv an diesem Konflikt beteiligen sollten oder dürften", offenbart die ganze Hilflosigkeit einer Bundesregierung, die sich längst in ideologischen Grabenkämpfen verloren hat.

Macron zeigt, wie Bündnistreue aussieht

Der französische Präsident machte vor, was von einem westlichen Verbündeten in dieser Stunde zu erwarten wäre. Noch bevor die ersten iranischen Raketen gen Israel flogen, sicherte er zu: "Sollte Israel im Rahmen einer Vergeltungsmaßnahme des Iran angegriffen werden, würde sich Frankreich angesichts seines Einflusses an den Operationen zum Schutz und zur Verteidigung Israels beteiligen." Klare Worte, die keinen Zweifel an der französischen Position lassen.

Währenddessen laviert die deutsche Politik zwischen halbherzigen Solidaritätsbekundungen und faktischer Untätigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte immerhin an, Israel mit Feuerlöschmitteln zu unterstützen – eine Geste, die angesichts der Dimension der Bedrohung fast schon zynisch wirkt. Vizekanzler Lars Klingbeil verstieg sich gar zu der Aussage, man müsse erst prüfen, ob Israels Verteidigung "vom Völkerrecht gedeckt" sei. Als ob ein Land, das vom Iran offen mit Vernichtung bedroht wird, erst einen juristischen Persilschein benötige, bevor es sich wehren darf.

Die deutsche Doppelmoral in der Außenpolitik

Diese zögerliche Haltung steht in krassem Widerspruch zu den vollmundigen Bekenntnissen deutscher Politiker zur "besonderen Verantwortung" gegenüber Israel. Wenn es darauf ankommt, wenn der jüdische Staat tatsächlich in seiner Existenz bedroht wird, dann versteckt sich Berlin hinter Paragraphen und Zuständigkeitsfragen.

Pistorius selbst räumte ein, dass der Iran "die Vernichtung Israels als Ziel" habe und über Stellvertreter wie die Huthis und die Hisbollah agiere. Er sehe "sehr deutlich, von wem die Bedrohung ausgeht". Doch aus dieser klaren Analyse zieht er keine Konsequenzen. Stattdessen verweist das Verteidigungsministerium auf technische Details und dementiert Spekulationen über deutsche Luftbetankungsflüge für israelische Kampfjets.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Sicherheitspolitik

Diese Verweigerungshaltung ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik unter der Ampelregierung. Während man sich in Berlin mit Gendersternchen und Klimazielen beschäftigt, verliert man die geopolitischen Realitäten aus dem Blick. Ein Regime, das offen die Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaates propagiert und aktiv daran arbeitet, wird mit derselben moralischen Äquidistanz behandelt wie dessen bedrohtes Opfer.

Die Geschichte wird zeigen, dass Deutschland in einem entscheidenden Moment versagt hat. Während andere Nationen Farbe bekennen und ihren Verbündeten beistehen, übt sich die Bundesregierung in semantischen Verrenkungen. Man mag sich fragen, was aus dem Land geworden ist, das einst für seine Verlässlichkeit und Prinzipientreue geschätzt wurde.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Haltung nicht nur die Meinung unserer Redaktion widerspiegelt, sondern auch einem Großteil der deutschen Bevölkerung die Augen öffnet. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die wieder auf klaren Werten basiert und zu seinen Verbündeten steht – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch wenn es darauf ankommt.