Pistorius schweigt: Frankfurter Krawall-Zahlen lassen ihn kalt

Mit 180 verletzten Polizisten und 55 Tatverdächtigen liegen die Zahlen zur Frankfurter Krawallnacht inzwischen auf dem Tisch. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will seine Einschätzung trotzdem nicht ändern. Auf Nachfrage teilte sein Ministerium mit, dem bereits Gesagten sei nichts mehr hinzuzufügen.

Eine Nacht, die Frankfurt erschütterte

Am Samstag, dem 31. Oktober, gingen bundesweit Tausende junge Menschen unter dem Motto der Gen-Z-Proteste auf die Straße. Medienberichten zufolge ging es um Bildung, Mieten, Chancengleichheit und vor allem um die Ablehnung einer möglichen Rückkehr der Wehrpflicht. Allein in Frankfurt sollen rund 10.000 Menschen demonstriert haben, tagsüber weitgehend friedlich.

Nach Einbruch der Dunkelheit kippte die Lage. Polizisten wurden angegriffen, Barrikaden brannten, Scheiben gingen zu Bruch. In der Mainmetropole plünderten Randalierer fünf Geschäfte, darunter ausgerechnet einen Waffenladen. Viele Händler auf der Einkaufsmeile Zeil bleiben jetzt auf den Schäden sitzen.

Dobrindt benennt, Pistorius zweifelt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach anschließend von friedlichen Protesten, die am Abend von gewaltbereiten linken Gruppen und „migrantischen Chaoten“ gekapert worden seien. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich ähnlich. Er sprach von einer besonderen Dynamik, gerade bei „migrantisch geprägten Tätergruppen“.

Pistorius ging am Tag danach in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ deutlich auf Distanz zu seinem Kabinettskollegen. Wörtlich sagte er:

„Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“

Der Begriff selbst sei ihm zu unscharf, so der SPD-Politiker. Man müsse fragen, ob damit auch Menschen gemeint seien, die in dritter Generation in Deutschland lebten und einen deutschen Pass hätten. Das führe in die falsche Richtung. Die Faktenlage könne er „auf die Schnelle“ nicht nachvollziehen.

Die Zahlen der Polizei

Inzwischen kann von „auf die Schnelle“ keine Rede mehr sein. Am Mittwoch nannte das Polizeipräsidium Frankfurt auf Medienanfrage konkrete Zahlen:

• 180 verletzte Polizeibeamte bei den Einsätzen
• 55 ermittelte Tatverdächtige, ausschließlich Männer
• rund drei Viertel davon mit ausländischer Staatsangehörigkeit, teils zusätzlich zur deutschen

Die Differenzierung ist wichtig. Ein Teil der Verdächtigen besitzt zwei Pässe. Pauschale Urteile über ganze Bevölkerungsgruppen verbieten sich deshalb. Ermittlungsergebnisse, die von den Behörden selbst kommen, darf die Politik aber genauso wenig ignorieren. Bislang handelt es sich zudem um Tatverdächtige, nicht um Verurteilte.

Schweigen statt Korrektur

Mit diesen Zahlen konfrontiert, schickte das Verteidigungsministerium nur eine knappe Antwort. Eine Sprecherin erklärte, der Minister habe sich im genannten Interview „öffentlich und ausführlich geäußert“. Dem habe man „nichts hinzuzufügen“.

Das ist bemerkenswert. Der Minister, der laut Umfragen seit Langem als einer der beliebtesten Politiker des Landes gilt, hatte seinen Zweifel ausdrücklich mit fehlenden Fakten begründet. Jetzt liegen die Fakten vor, doch eine neue Bewertung bleibt aus. Kritiker dürften darin weniger Vorsicht als bewusstes Wegsehen erkennen.

Ein Riss mitten durch die Koalition

Der Streit zeigt, wie tief die schwarz-rote Koalition beim Thema innere Sicherheit gespalten ist. Die Union benennt die Probleme. Teile der SPD scheuen dagegen selbst dann vor klaren Worten zurück, wenn die Zahlen von der Polizei stammen.

Aus Sicht unserer Redaktion steht dahinter ein Muster, das die Bürger seit Jahren erleben. Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet Rekordwerte, Messerangriffe nehmen zu, und trotzdem wird lieber über Begriffe als über Ursachen gestritten. Die 180 verletzten Beamten und die Ladenbesitzer auf der Zeil haben Klarheit verdient. Mit sprachlicher Vorsicht, die vor allem einer Auseinandersetzung aus dem Weg geht, ist ihnen nicht geholfen. Wer Probleme nicht benennen will, wird sie auch nicht lösen.