Pflegekasse am Tropf: Der Bund muss im November Geld nachschießen!

Die soziale Pflegeversicherung kommt im November nicht mehr allein über die Runden. Wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, werden die Pflegekassen in diesem Monat erstmals Geld aus einem zusätzlichen Bundesdarlehen abrufen. Wie viel es am Ende sein wird, sei noch offen.

Für Millionen Beitragszahler ist das ein Alarmsignal. Ein Sozialsystem, das monatlich vom Finanzminister gestützt werden muss, steht nicht mehr auf eigenen Beinen.

Vom Rest des Milliarden-Kredits gelebt

Im Oktober ging es noch ohne frisches Geld, so das Ministerium. Damals lagen noch 522 Millionen Euro bereit. Das war der Rest eines Darlehens über 3,2 Milliarden Euro, das der Bund für das ganze Jahr 2026 gewährt hatte. Damit habe die Pflegeversicherung ihre Rechnungen noch begleichen können.

Jetzt ist dieser Puffer offenbar weg. Deshalb hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang Oktober noch einmal bis zu 700 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe freigegeben. Das Geld fließt laut Ministerium „monatsscharf“, also nur so viel, wie gerade fehlt. Medienberichten zufolge hatte das Gesundheitsministerium beim Finanzressort von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zuvor sogar mehr beantragt.

Die Warnung kam schon im Sommer

Überraschend kommt das nicht. Schon Ende August hatte der GKV-Spitzenverband, der auch für die Pflegekassen spricht, Alarm geschlagen. Seine Prognose: Ab Oktober würden die Einnahmen voraussichtlich nicht mehr für alle Pflegeleistungen reichen, selbst mit dem Jahresdarlehen über 3,2 Milliarden Euro nicht.

Als Grund nannte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss die stark wachsende Zahl der Pflegebedürftigen. Deshalb seien die Ausgaben schneller gestiegen als geplant. Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland gelten inzwischen als pflegebedürftig. Seit Jahren ist bekannt, dass die Babyboomer altern. Trotzdem tut die Politik so, als komme diese Entwicklung plötzlich. Ist das noch Unvermögen oder schon Absicht?

Linnemanns Sparpaket: Wer jetzt zahlen soll

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nannte die Finanzlage der Pflegeversicherung bereits im September „desaströs“. Sein Pflegeneuordnungsgesetz, das das Kabinett am 30. September beschlossen hat, liegt inzwischen im Bundestag. Es soll ein Minus von voraussichtlich rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 ausgleichen, und zwar mit Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen. Ohne Gegensteuern drohe 2028 nach Linnemanns Rechnung sogar eine Lücke von etwa 15 Milliarden Euro.

Die wichtigsten Punkte des Entwurfs

• Der Beitragszuschlag für Kinderlose soll um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent steigen.
• Die Beitragsbemessungsgrenze soll einmalig um 300 Euro im Monat angehoben werden.
• Für Minijobs sollen Arbeitgeber künftig auch Pflegebeiträge zahlen.
• Pflegegrad 1 soll schwerer zu erreichen sein, und die Anpassung der Leistungen an steigende Preise soll 2028 ausfallen.

Eine echte Strukturreform ist das nicht. Die schiebt die Koalition an eine Kommission weiter. Offiziell will die Regierung so allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden. Am Ende zahlen trotzdem wieder die Erwerbstätigen, und Betriebe mit Minijobbern werden noch stärker belastet.

Ein System auf Pump

Ein Darlehen ist kein Geschenk, es muss zurückgezahlt werden. Die Pflegeversicherung nimmt also neue Schulden auf, um alte Löcher zu stopfen. Gleichzeitig fehlt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit auch dort viel Geld. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt das: Die schwarz-rote Koalition verwaltet die Krise der Sozialkassen, statt sie zu lösen.

Bürger sollten daraus eine Lehre ziehen: Wer sich im Alter nur auf staatliche Zusagen verlässt, geht ein Risiko ein. Wer selbst vorsorgt, ist unabhängiger. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber können dabei eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sein.

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