Pflege-Alarm: Linnemann will zehn Prozent sparen – auch bei Leistungen?

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stimmt Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien auf harte Einschnitte ein. In einem Zeitungsinterview erklärte er, bei der Pflegeversicherung müssten rund zehn Prozent eingespart werden. Kürzungen bei den Leistungen schließt er nicht aus.

„Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird.“

Für Menschen, die jeden Monat mit dem Pflegegeld rechnen, ist das ein Satz wie ein Schlag in die Magengrube.

Ein System, das aus allen Nähten platzt

Laut Linnemann leidet die Pflegeversicherung unter einem strukturellen Finanzierungsproblem. Innerhalb von 20 Jahren sei die Zahl der Pflegebedürftigen von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne Reform hätte der Kasse 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro gedroht.

Die Ausgaben sind Medienberichten zufolge von rund 24 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf fast 74 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Hinzu kommt der Personalmangel: Nach Angaben des Deutschen Pflegerats könnten bis 2034 bis zu 500.000 Pflegekräfte fehlen. Überraschend kommt das alles nicht. Dass die Babyboomer altern, steht seit Jahrzehnten in jeder Bevölkerungsstatistik. Gehandelt hat die Politik trotzdem erst, als die Kasse leer war.

„Zielgenauer“ – oder einfach weniger?

Künftig sollen sich die Leistungen stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich sollen Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause versorgt werden können.

Eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung lehnt Linnemann ab. Stattdessen will er private Vorsorge steuerlich stärker fördern. Die gesetzliche Versicherung könne nicht sämtliche Kosten tragen. Auch den von der SPD geforderten Deckel für Eigenanteile im Pflegeheim sieht er kritisch: Ein solcher Deckel senke die Kosten nicht und könne weitere Steigerungen sogar begünstigen.

Die Beitragszahler zahlen doppelt

Pikant: Die Beitragszahler werden bereits zur Kasse gebeten. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sieht vor, den Zuschlag für Kinderlose ab Januar 2027 um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent anzuheben. Ab 2028 soll zudem für mitversicherte Ehepartner ein Zuschlag von 0,52 Prozent fällig werden. Erst mehr zahlen, dann womöglich weniger bekommen – leistungsbereite Bürger dürften das kaum als fair empfinden.

Patientenschützer schlagen Alarm

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert mögliche Kürzungen scharf. Laut Stiftungsvorstand Eugen Brysch bringe schon der Einschnitt durch das Pflegeneuordnungsgesetz die rund fünf Millionen zu Hause versorgten Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen „an den Rand des Kollapses“.

Die Politik nenne pflegende Angehörige gern Helden des Alltags, dürfe sie aber nicht weiter schwächen, so Brysch. Könnten sie nicht mehr, müssten Hunderttausende zusätzlich in Heimen versorgt werden. Dort fehle es schon jetzt an Plätzen und Personal. Das Paradoxe: Gerade die Familien, die dem Staat Milliarden ersparen, stehen nun selbst unter Druck.

Wieder einmal soll es eine Kommission richten

Diese Woche hat die Pflegestrukturkommission der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Die 13 Mitglieder sollen bis Ende Januar Vorschläge für eine langfristige Finanzierung vorlegen, auch zur Stärkung der Prävention. Daraus soll dann ein neues Gesetz entstehen. Ob die Große Koalition sich auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann, ist offen. Die SPD fordert bereits Nachbesserungen.

Was bedeutet das für die Bürger?

Die Botschaft aus Berlin ist eindeutig, auch wenn sie keiner so offen ausspricht: Auf den Staat allein ist im Alter kein Verlass. Wer seine Familie und sich selbst absichern will, muss vorsorgen. Neben klassischen Instrumenten können physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen helfen, Werte über lange Zeiträume zu sichern – unabhängig von Haushaltslöchern und politischen Versprechen.

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