Perus Präsident nach geheimen Treffen mit chinesischem Geschäftsmann gestürzt – „Chifagate" erschüttert Südamerika

Was klingt wie das Drehbuch eines politischen Thrillers, ist in Peru bittere Realität: Das Parlament hat am Dienstag Präsident Jose Jeri mit einer überwältigenden Mehrheit von 75 zu 24 Stimmen des Amtes enthoben. Der Grund? Eine Serie geheimer nächtlicher Treffen mit einem chinesischen Staatsauftragnehmer in einem chinesischen Restaurant in Lima – ein Skandal, der unter dem Namen „Chifagate" in die peruanische Geschichte eingehen dürfte.

Vermummte Besuche kurz vor Mitternacht

Der Skandal nahm seinen Anfang Ende Dezember, als Fernsehsender Aufnahmen ausstrahlten, die den Präsidenten zeigten, wie er kurz vor Mitternacht mit verhülltem Kopf ein chinesisches Restaurant im Stadtteil San Borja betrat – in Begleitung seines Innenministers Vicente Tiburcio. Wenige Tage später wurde Jeri erneut gefilmt, diesmal im Großhandelsgeschäft des Geschäftsmanns Zhihua Yang, das die Stadtverwaltung am selben Tag wegen Verstößen gegen behördliche Auflagen vorübergehend geschlossen hatte. Keiner dieser Besuche fand sich auf der offiziellen Agenda des Präsidenten wieder – ein klarer Verstoß gegen die Transparenzvorschriften.

Yang soll Interesse an einem lukrativen Staatsauftrag zur Installation tausender Überwachungskameras in öffentlichen Bussen bekundet haben – ein Projekt mit einem geschätzten Volumen von rund 30 Millionen US-Dollar. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier einen Zusammenhang zu vermuten.

Chinesischer Einfluss in Lateinamerika – ein wachsendes Problem

Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf den zunehmenden Einfluss chinesischer Geschäftsinteressen in Lateinamerika. Denn es blieb nicht bei Yang: Berichten zufolge soll ein weiterer chinesischer Geschäftsmann namens Ji Wu Xiaodong, der wegen mutmaßlicher Verbindungen zu illegalem Holzeinschlag unter Hausarrest steht, zwischen Dezember und Januar mehrfach den Präsidentenpalast betreten haben. Jeri behauptete, von dessen rechtlicher Situation nichts gewusst zu haben.

Peking dehnt seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss weltweit systematisch aus – von Afrika über Südamerika bis nach Europa. Dass ein peruanischer Präsident sich heimlich mit chinesischen Auftragnehmern trifft, die um Staatsaufträge buhlen, ist dabei nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Auch europäische Regierungen täten gut daran, die Augen nicht vor der strategischen Durchdringung durch chinesische Staatsunternehmen zu verschließen.

Peru – die ewige Bananenrepublik?

Jeri war erst der siebte Präsident innerhalb eines Jahrzehnts, der Peru regierte. Er hatte das Amt im Oktober durch verfassungsmäßige Nachfolge übernommen, nachdem seine Vorgängerin Dina Boluarte ebenfalls abgesetzt worden war. Diese wiederum hatte den letzten demokratisch gewählten Präsidenten Pedro Castillo ersetzt, der im Dezember 2022 seines Amtes enthoben wurde. Ein Karussell der Inkompetenz und Korruption, das seinesgleichen sucht.

Gerade einmal 130 Tage hatte Jeri im Amt verbracht. Seine Zustimmungswerte waren laut einer Umfrage von Datum Internacional auf 37 Prozent abgestürzt – ein Verlust von 21 Punkten seit seinem Amtsantritt. Fast sieben von zehn Befragten glaubten, er sei in Korruption verwickelt.

Jeris verzweifelte Verteidigung

Der gestürzte Präsident selbst sprach von einer „politischen Operation", die darauf abziele, seine Regierung vor den anstehenden Wahlen zu destabilisieren. Er habe weder Gefälligkeiten gewährt noch Verträge vergeben. Zur entscheidenden Parlamentsdebatte erschien er nicht – angeblich, weil ihm das Recht auf Verteidigung verwehrt worden sei. Ein Argument, das angesichts der erdrückenden Beweislage aus Videoaufnahmen und Zeugenaussagen reichlich dünn wirkt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits vorläufige Ermittlungen wegen möglicher Einflussnahme und illegaler Interessenvertretung eingeleitet. Nach peruanischem Recht genießt ein amtierender Präsident Immunität – doch diese Hürde ist nun gefallen.

Ein Lehrstück über politische Instabilität

Vor dem Kongressgebäude versammelten sich am Dienstag Demonstranten hinter Metallbarrieren und skandierten „Que se vaya Jeri" – „Jeri muss gehen". Die Polizei war sichtbar präsent. Ein neuer Kongresspräsident sollte am Mittwochabend gewählt werden und gemäß der Verfassung die Präsidentschaft übernehmen – als Übergangslösung bis zu den für April angesetzten Parlamentswahlen.

Der Fall Peru zeigt eindrücklich, wohin es führt, wenn politische Eliten sich von ausländischen Geschäftsinteressen korrumpieren lassen und Transparenz zur Farce verkommt. Es ist eine Warnung, die auch in Berlin gehört werden sollte – wo man bekanntlich nicht immer die größte Sensibilität im Umgang mit fragwürdigen ausländischen Einflussnahmen an den Tag legt. Ob es um chinesische Beteiligungen an kritischer Infrastruktur oder undurchsichtige Lobbyismus-Strukturen geht: Wer die Souveränität seines Landes nicht aktiv verteidigt, riskiert, sie zu verlieren.