Pekings Friedensrhetorik: Chinas Chefdiplomat fordert Waffenruhe im Nahen Osten – und schweigt zu den eigenen Interessen

Während der Nahe Osten in Flammen steht und die geopolitischen Verwerfungen immer dramatischere Ausmaße annehmen, inszeniert sich China einmal mehr als vermeintliche Friedensmacht. Auf seiner jährlichen Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking forderte Chinas Chefdiplomat Wang Yi ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in der Region. Ein Krieg, der „nicht hätte stattfinden dürfen" und „für niemanden gut" sei – so die wohlklingenden Worte des Mannes, der zugleich Direktor der Zentralen Kommission für auswärtige Angelegenheiten der Kommunistischen Partei ist.

Diplomatische Nebelkerzen statt klarer Worte

Was auf den ersten Blick wie ein beherzter Appell für den Frieden wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als meisterhaft choreographierte diplomatische Inszenierung. Denn Wang Yi vermied es peinlich genau, die USA oder Israel namentlich für die Angriffe auf den Iran zu kritisieren. Stattdessen bediente er sich nebulöser Metaphern: „Eine harte Faust bedeutet nicht, dass man im Recht ist", warnte er und beschwor die Gefahr einer Rückkehr des „Gesetzes des Dschungels". Man fragt sich unwillkürlich: Gilt dieses Gesetz des Dschungels eigentlich auch für Pekings eigenes Gebaren gegenüber Taiwan?

Die Zurückhaltung gegenüber Washington hat freilich handfeste Gründe. Ende März soll US-Präsident Donald Trump nach China reisen – ein Staatsbesuch, den Peking zwar noch nicht offiziell bestätigt hat, auf den man sich aber offensichtlich akribisch vorbereitet. Wang Yi sprach davon, dass die Agenda für den „hochrangigen Austausch" bereits auf dem Tisch liege. 2026 sei ein „entscheidendes Jahr" für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Man will Trump nicht verprellen – auch wenn dieser gerade militärisch in Ländern interveniert, die für China als Wirtschaftspartner und Öllieferanten von enormer strategischer Bedeutung sind.

Orchestrierte Fragen, kalkulierte Antworten

Besonders entlarvend war die Choreographie der Pressekonferenz selbst. Sämtliche Fragen mussten vorab mit dem Außenministerium abgestimmt werden – ein Umstand, der in westlichen Demokratien undenkbar wäre, in der Volksrepublik aber zum Standardrepertoire gehört. Die Reihenfolge der aufgerufenen Journalisten verriet dabei Pekings außenpolitische Prioritäten: Als erster ausländischer Medienvertreter durfte ein Korrespondent des russischen Staatsportals Sputnik sprechen. Seine Frage zielte darauf ab, wie China und Russland sich gegen Versuche wehren könnten, das Völkerrecht „umzugestalten".

Wohlgemerkt: Mit dieser Umgestaltung war nicht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeint. Dieser wurde mit keinem einzigen Wort erwähnt – ein bezeichnendes Schweigen, das Bände spricht über die selektive Friedensliebe Pekings. Wenn China sich als „wichtigste Friedensmacht" der Welt bezeichnet, wie Wang Yi es tat, dann sollte man diese Selbsteinschätzung mit äußerster Vorsicht genießen.

Japan im Fadenkreuz – Taiwan als Dauerbrenner

Während Wang Yi gegenüber den USA samtene Handschuhe trug, ließ er gegenüber Japan die Maske fallen. Die Zukunft der chinesisch-japanischen Beziehungen hänge vom „Verhalten der japanischen Regierung" ab, drohte er unverhohlen. Hintergrund ist die Aussage der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi, wonach ein chinesischer Angriff auf Taiwan eine Existenzbedrohung für Japan darstellen könne. Peking hat daraufhin bereits den Export sogenannter Dual-Use-Güter nach Japan eingeschränkt – ein wirtschaftlicher Druckversuch, der die wahren Machtverhältnisse in Ostasien offenlegt.

Und dann natürlich Taiwan. Wang Yi betonte einmal mehr, die Vereinigung der demokratisch regierten Insel mit dem kommunistischen Festland sei „unaufhaltbar". Eine bemerkenswerte Aussage, bedenkt man, dass die KP seit ihrer Machtergreifung 1949 niemals auf Taiwan geherrscht hat. Peking drängt die USA offenbar dazu, ihre Sprachregelung zu ändern: Aus dem bisherigen „unterstützt nicht die Unabhängigkeit Taiwans" soll ein „lehnt die Unabhängigkeit Taiwans ab" werden. Angesichts von Trumps bekannter Vorliebe für Deals wittert Peking hier offenbar eine realistische Chance.

Beunruhigende Signale aus der Taiwanstraße

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee seit Jahresbeginn deutlich seltener in Taiwans Luftverteidigungs-Identifikationszone eingedrungen ist. Anfang März stoppten die Flüge sogar vollständig, bevor sie am Wochenende wieder aufgenommen wurden. Militärexperten rätseln nun, ob dies ein Signal der Entspannung darstellt, mit dem geplanten Trump-Besuch zusammenhängt – oder ob es die Ruhe vor einem größeren Sturm sein könnte.

Beim Auftakt des Volkskongresses hatte Premier Li Qiang noch betont, China treibe „die große Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes entschlossen voran". Doch anders als in den Vorjahren applaudierten die Delegierten nach der Taiwan-Passage diesmal nicht. Bei einer derart streng orchestrierten Veranstaltung dürfte auch dieses Schweigen kein Zufall gewesen sein.

Was Europa aus Pekings Taktik lernen sollte

Für Deutschland und Europa sollte Chinas diplomatisches Doppelspiel eine Warnung sein. Peking verfolgt knallhart eigene Interessen, verpackt sie aber in die Sprache des Multilateralismus und der Friedensliebe. Während die Bundesrepublik unter der neuen Regierung von Friedrich Merz versucht, außenpolitisch wieder Profil zu gewinnen, baut China systematisch seinen Einfluss aus – im Nahen Osten, in Lateinamerika, in Afrika.

Die Lehre daraus ist klar: Wer sich auf die Friedensrhetorik autoritärer Regime verlässt, wird am Ende die Zeche zahlen. Deutschland braucht eine eigenständige, starke Außen- und Sicherheitspolitik, die sich weder von Washington noch von Peking am Nasenring durch die Arena führen lässt. Doch ob das 500-Milliarden-Sondervermögen, das die neue Große Koalition aufgelegt hat, tatsächlich in die richtigen Kanäle fließt – nämlich in Verteidigung und Infrastruktur statt in ideologische Prestigeprojekte –, bleibt abzuwarten.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, eskalierender Konflikte und einer Weltwirtschaft im Umbruch zeigt sich einmal mehr, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährte Krisenwährungen eine unverzichtbare Rolle in einem breit diversifizierten Anlageportfolio spielen. Wenn Diplomaten lavieren und Großmächte ihre Schachfiguren verschieben, bietet das Edelmetall jene Stabilität, die politische Versprechen schon lange nicht mehr garantieren können.