Pekings Charmeoffensive: Xi Jinping umgarnt Taiwans Opposition – und spaltet die Insel

Was auf den ersten Blick wie ein diplomatischer Durchbruch wirken mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein meisterhaft inszeniertes Manöver der kommunistischen Führung in Peking. Chinas Staatschef Xi Jinping hat am vergangenen Freitag die Vorsitzende der taiwanischen Kuomintang-Partei (KMT), Cheng Li-wun, in der Großen Halle des Volkes empfangen. Es war der ranghöchste direkte Kontakt zwischen der KMT und Chinas Parteiführung seit über neun Jahren. Doch wer glaubt, hier gehe es um echten Frieden, der verkennt die Spielregeln der chinesischen Machtpolitik.

„Eine Familie" – Xis rhetorische Umarmung

Xi Jinping wählte seine Worte mit der ihm eigenen kalkulierten Wärme. Die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße seien Chinesen und „eine Familie, die Frieden, Entwicklung, Austausch und Zusammenarbeit" wolle. China sei bereit, den Dialog mit verschiedenen Parteien zu vertiefen – wohlgemerkt auf der Grundlage einer gemeinsamen Ablehnung der taiwanischen Unabhängigkeit. Die Zukunft der Beziehungen solle „in den Händen der Chinesen selbst" liegen. Ein Satz, der harmlos klingt, aber eine unmissverständliche Botschaft transportiert: Peking betrachtet Taiwan als Teil Chinas. Punkt.

KMT-Chefin Cheng Li-wun ihrerseits bezeichnete ihre sechstägige Reise, die am Dienstag in Shanghai begonnen hatte, als „Friedensreise". Die Taiwanstraße dürfe kein „Schachbrett für das Eingreifen externer Kräfte" werden, erklärte sie. Beide Seiten sollten institutionalisierte Dialogmechanismen aufbauen. Klingt vernünftig. Doch die Frage drängt sich auf: Wer sind diese „externen Kräfte"? Gemeint sind natürlich die Vereinigten Staaten – Taiwans wichtigster Sicherheitsgarant.

Die historische Dimension des Treffens

Um die Tragweite dieses Besuchs zu verstehen, muss man einen Blick in die Geschichte werfen. Die KMT ist jene Partei, die 1949 den chinesischen Bürgerkrieg gegen Maos Kommunisten verlor und sich nach Taiwan zurückzog. Dort herrschte sie jahrzehntelang autoritär unter Kriegsrecht – bis 1987. Die Demokratisierung der Insel setzte sich erst in den späten 1980er- und 1990er-Jahren durch. Heute ist die KMT die größte Oppositionspartei und vertritt eine Position, die auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung mit dem Festland setzt, eine formelle Unabhängigkeit Taiwans jedoch ablehnt.

Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hingegen steht für taiwanische Selbstbestimmung und betont unmissverständlich, dass Taiwan nicht zur Volksrepublik gehöre. Seit der Wahl 2024 stellt die DPP mit Lai Ching-te den Präsidenten – einen Mann, den Peking als „Separatisten" brandmarkt und mit dem die kommunistische Führung jeden direkten Kontakt verweigert.

Taipeh reagiert mit deutlichen Worten

Die taiwanische Regierung ließ sich nicht lange bitten, um ihre Position klarzumachen. Vizeaußenminister Chen Ming-chi forderte Cheng auf, Xi drei unmissverständliche Botschaften zu übermitteln: Erstens seien die Republik China und die Volksrepublik China einander nicht untergeordnet. Zweitens werde Taiwans Zukunft demokratisch von der eigenen Bevölkerung bestimmt. Und drittens müsse Peking seine militärische Einschüchterung sofort einstellen.

Präsident Lai Ching-te selbst fand noch schärfere Worte. Die Geschichte lehre, dass Zugeständnisse an autoritäre Machthaber weder Freiheit noch Frieden brächten. Ein Satz, der in seiner Klarheit kaum zu überbieten ist – und der auch für europäische Ohren eine Mahnung sein sollte.

Die militärische Realität hinter den Friedensworten

Während in der Großen Halle des Volkes von „Familie" und „Frieden" die Rede war, operierte die chinesische Volksbefreiungsarmee nahezu täglich rund um die Insel Taiwan. Kampfjets überqueren regelmäßig die Mittellinie der Taiwanstraße, Kriegsschiffe patrouillieren in unmittelbarer Nähe. Diese militärische Drohkulisse steht in einem grotesken Widerspruch zu Xis Friedensrhetorik. Man stelle sich vor, ein Nachbar würde täglich mit der Faust gegen die eigene Haustür hämmern und gleichzeitig beteuern, man sei doch „eine Familie".

Ein Lehrstück für den Westen

Was sich in der Taiwanstraße abspielt, ist weit mehr als ein regionaler Konflikt. Es ist ein Lehrstück darüber, wie autoritäre Regime Demokratien zu unterwandern versuchen – nicht mit Panzern, sondern mit Dialogangeboten, wirtschaftlichen Verlockungen und der gezielten Spaltung der politischen Landschaft. Peking spricht nicht mit der gewählten Regierung Taiwans, sondern umgeht sie, indem es die Opposition hofiert. Eine Strategie, die man auch in Europa aufmerksam beobachten sollte.

Taipehs Bürgermeister Chiang Wan-an, selbst aus dem KMT-Lager, verteidigte den Besuch mit den Worten: „Je angespannter die Lage, desto mehr braucht es Kommunikation." Das mag auf den ersten Blick einleuchtend klingen. Doch Kommunikation setzt Augenhöhe voraus. Und davon kann keine Rede sein, wenn eine Seite mit Hunderten Raketen auf die andere zielt und gleichzeitig deren gewählten Präsidenten als „Separatisten" diffamiert.

Bemerkenswert ist auch, dass keine der drei großen taiwanischen Parteien – weder KMT, DPP noch die kleinere TPP – Pekings Modell „ein Land, zwei Systeme" unterstützt. Jenes Modell also, das einst Hongkong versprochen wurde und dessen Scheitern die ganze Welt beobachten konnte. Die Taiwaner haben aus dem Schicksal Hongkongs ihre Schlüsse gezogen. Ob die westliche Welt ebenso lernfähig ist, bleibt abzuwarten.

In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen weltweit zunehmen und die Frage nach der Verlässlichkeit von Bündnissen drängender denn je ist, sollte Europa – und insbesondere Deutschland – die Entwicklungen in der Taiwanstraße mit höchster Aufmerksamkeit verfolgen. Denn was heute in Ostasien geschieht, könnte morgen die Blaupause für Konflikte sein, die auch uns unmittelbar betreffen.