Österreichs FPÖ im Höhenflug: Regierungskoalition würde krachend scheitern

Was sich in Österreich derzeit abspielt, dürfte so manchem Berufspolitiker in Wien schlaflose Nächte bereiten. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl hat in der jüngsten Lazarsfeld-Sonntagsfrage einen bemerkenswerten Meilenstein erreicht: 38 Prozent – der höchste Wert des laufenden Jahres. Ein Ergebnis, das die gesamte politische Landschaft des Alpenstaates erschüttert und die regierende Koalition in ihren Grundfesten wanken lässt.

Regierungsparteien zusammen so stark wie die FPÖ allein

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) kommt auf 20 Prozent, die Sozialdemokraten (SPÖ) auf magere 18 Prozent. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die beiden einstigen Volksparteien, die über Jahrzehnte hinweg die Geschicke der Alpenrepublik bestimmten, erreichen zusammengenommen gerade einmal das Niveau der FPÖ. Allein dieser Umstand ist ein politisches Erdbeben, das weit über die Grenzen Österreichs hinaus Signalwirkung entfalten dürfte.

Auf dem vierten Platz rangieren die Grünen mit elf Prozent, gefolgt von den linksliberalen NEOS mit sieben Prozent. Die kommunistische KPÖ dümpelt bei drei Prozent – unterhalb der in Österreich geltenden Vier-Prozent-Hürde und damit parlamentarisch irrelevant.

Die „Österreich-Ampel" hätte keine Mehrheit mehr

Besonders brisant: Die amtierende Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS käme zusammen auf lediglich 45 Prozent der Stimmen. Die Opposition – bestehend aus FPÖ und Grünen – erreicht hingegen 49 Prozent. Würde am kommenden Sonntag gewählt, wäre die Regierung nach kaum mehr als einem Jahr bereits Geschichte. Ein vernichtendes Urteil der Wähler, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

Um ohne die Freiheitlichen regieren zu können, müssten die Grünen wieder ins Boot geholt werden – jene Partei also, die bereits von 2020 bis 2025 in einer Koalition mit der ÖVP saß. Eine solche Viererkoalition wäre nicht nur politisch fragil, sondern würde auch dem erklärten Wählerwillen diametral zuwiderlaufen. Doch genau das kennt man ja aus der europäischen Politik: Wenn die Zahlen nicht passen, wird eben so lange koaliert, bis der unliebsame Herausforderer draußen bleibt.

Ein Déjà-vu aus dem Jahr 2000?

Historisch betrachtet ist die Situation nicht ohne Ironie. Als die FPÖ im Jahr 2000 eine Regierung mit der ÖVP bildete, erhielt sie sogar einige hundert Stimmen mehr als der Koalitionspartner – und musste dennoch den Kanzlerposten abtreten. Die ÖVP stellte als insgesamt drittstärkste Kraft den Regierungschef. Ob sich ein solches Manöver bei einem 18-Punkte-Vorsprung der FPÖ wiederholen ließe, darf bezweifelt werden. Herbert Kickl würde bei einer Regierungsbeteiligung zweifellos Anspruch auf das Kanzleramt erheben – und hätte dafür jede demokratische Legitimation.

Ein europäischer Trend, der sich nicht mehr leugnen lässt

Was in Österreich geschieht, ist kein isoliertes Phänomen. Quer durch Europa gewinnen konservative und rechte Parteien an Zuspruch. In Italien regiert Giorgia Meloni, in den Niederlanden hat Geert Wilders die Wahlen gewonnen, und im Europäischen Parlament besetzen rechtskonservative Kräfte mittlerweile über ein Viertel der Sitze. Die Bürger haben offenkundig genug von einer Politik, die ihre Sorgen und Nöte ignoriert – sei es bei der unkontrollierten Migration, der ausufernden Bürokratie oder der ideologiegetriebenen Energiepolitik.

In Deutschland freilich tut man sich mit dieser Erkenntnis noch schwer. Während in Österreich die FPÖ bereits dreimal Regierungsverantwortung trug und ein offener politischer Diskurs ohne „Brandmauern" und Verfassungsschutz-Keulen geführt wird, klammert sich das deutsche Establishment weiterhin an die Illusion, man könne den Wählerwillen durch Ausgrenzung und Stigmatisierung dauerhaft unterdrücken. Die österreichischen Umfragezahlen zeigen eindrucksvoll, wohin eine solche Strategie letztlich führt: nicht zur Schwächung der Opposition, sondern zu deren Stärkung.

Die Botschaft aus Wien ist unmissverständlich. Die Menschen wollen eine Politik, die sich an ihren Interessen orientiert – an Sicherheit, wirtschaftlicher Stabilität und der Bewahrung kultureller Identität. Wer das als „Populismus" abtut, hat den Kern des Problems nicht verstanden. Oder will ihn nicht verstehen.