Ostdeutsche Unternehmen stellen der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus

Es ist ein Befund, der kaum überraschen dürfte – und dennoch in seiner Deutlichkeit aufhorchen lässt: Die deutsche Wirtschaft ist mit der Politik der Bundesregierung zutiefst unzufrieden. Besonders drastisch fällt das Urteil im Osten der Republik aus, wo Unternehmer der Regierung Noten ausstellen, die an ein schulisches Desaster erinnern. Eine aktuelle Befragung des renommierten Ifo-Instituts legt die Kluft zwischen politischem Anspruch und unternehmerischer Realität schonungslos offen.

Note 6 – Setzen, Bundesregierung!

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Während westdeutsche Unternehmen der Regierung im Durchschnitt die Note 4,14 erteilen – was bereits einem glatten „Ausreichend minus" entspricht –, fällt das Urteil in Ostdeutschland mit 4,27 noch düsterer aus. Besonders alarmierend: 13 Prozent der ostdeutschen Unternehmen vergaben die glatte Sechs, also die schlechteste aller möglichen Bewertungen. In Westdeutschland waren es „nur" acht Prozent. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – jedes achte Unternehmen im Osten hält die Wirtschaftspolitik der Regierung für schlichtweg ungenügend.

Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Dresdner Ifo-Niederlassung, stellte fest, dass insbesondere Baufirmen und Einzelhändler im Osten besonders kritisch seien. Die Durchschnittsnoten von 4,48 im Baugewerbe und 4,46 im Einzelhandel sprechen Bände. Wer jemals versucht hat, in Deutschland ein Bauprojekt durch den Dschungel aus Bürokratie, Regulierung und explodierenden Energiekosten zu navigieren, wird diese Zahlen mit einem bitteren Nicken zur Kenntnis nehmen.

Versagen auf ganzer Linie – kein Politikfeld bleibt verschont

Doch es wäre zu einfach, das Problem auf einzelne Branchen oder Regionen zu reduzieren. Die Ifo-Befragung offenbart ein flächendeckendes Misstrauensvotum gegen die Wirtschaftspolitik. Die Sozial- und Rentenpolitik erhielt mit einer Gesamtnote von 4,62 die schlechteste Bewertung – hier waren sich Ost und West ausnahmsweise einig in ihrer Ablehnung. In der Finanzpolitik (Ost: 4,18, West: 4,00), der Energie- und Klimapolitik (Ost: 4,32, West: 4,16) sowie der Industriepolitik (Ost: 4,30, West: 4,11) zeigten sich hingegen deutliche regionale Unterschiede.

Marcel Thum, Leiter der Dresdner Ifo-Niederlassung, brachte es auf den Punkt: Die Ergebnisse würden zeigen, dass Reformen auf nahezu allen Feldern dringend erwartet würden. Eine diplomatischere Umschreibung für „Es läuft praktisch nichts" dürfte schwer zu finden sein.

Die Ost-West-Kluft – ein Symptom jahrzehntelanger Vernachlässigung

Dass ausgerechnet ostdeutsche Unternehmen der Bundesregierung ein derart verheerendes Zeugnis ausstellen, ist mehr als nur eine statistische Randnotiz. Über 35 Jahre nach der Wiedervereinigung fühlen sich viele Betriebe im Osten nach wie vor als Stiefkinder der deutschen Wirtschaftspolitik. Die Infrastruktur hinkt hinterher, die Förderprogramme greifen oft ins Leere, und die ideologisch getriebene Energiepolitik der vergangenen Jahre hat gerade jene Regionen besonders hart getroffen, die ohnehin mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht nun vor der Herkulesaufgabe, das verlorene Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen. Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur klingt auf dem Papier beeindruckend – doch die Unternehmer im Land haben längst gelernt, dass zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Verbesserungen oft Welten liegen. Und die Rechnung für dieses schuldenfinanzierte Mammutprojekt werden am Ende die Steuerzahler und kommende Generationen begleichen müssen.

Ein Weckruf, der nicht ungehört verhallen darf

Die Ifo-Befragung ist mehr als eine nüchterne Datenerhebung. Sie ist ein Hilferuf der deutschen Wirtschaft, der endlich ernst genommen werden muss. Wenn Unternehmer – jene Menschen also, die Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und das Rückgrat unseres Wohlstands bilden – ihrer Regierung kollektiv die Note „mangelhaft" erteilen, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr in diesem Land. Deutschland braucht keine weiteren Klimagipfel, keine Gender-Debatten und keine ideologischen Experimente. Deutschland braucht eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen auch verdient – pragmatisch, unternehmerfreundlich und mit dem klaren Ziel, den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Uhr tickt.