Ostbeauftragte Kaiser warnt vor AfD: Die üblichen Schreckgespenster der etablierten Politik

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich wieder einmal als Meisterin der politischen Panikmache hervorgetan. Mit düsteren Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt versucht sie, die Wähler mit altbekannten Schreckensszenarien zu beeinflussen. Dabei offenbart ihre Rhetorik vor allem eines: Die blanke Angst der etablierten Parteien vor dem Willen der Bürger.

Die Demokratie-Heuchelei der SPD

Kaiser warnt vor "Gefahren" für den demokratischen Rechtsstaat und beschwört das Gespenst eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit herauf. Eine bemerkenswerte Chuzpe, wenn man bedenkt, dass gerade die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD seit Mai 2025 mit immer neuen Regulierungen und Zensurgesetzen die Meinungsfreiheit im Internet beschneidet. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

Die SPD-Politikerin spricht von "autoritären Politikern" und verweist nebulös auf "bestimmte europäische Länder". Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass es gerade die etablierten Parteien sind, die mit ihrer Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Zuwanderung die innere Sicherheit Deutschlands aufs Spiel setzen. Die explodierenden Kriminalitätszahlen und die täglichen Messerangriffe sprechen eine deutliche Sprache - doch darüber verliert Kaiser kein Wort.

Die Realitätsverweigerung der Altparteien

Besonders entlarvend ist Kaisers Aussage, man sei "dringend auf Rück- und Zuwanderung angewiesen" und brauche ein "gesellschaftliches Klima der Offenheit". Hier zeigt sich die ganze Weltfremdheit der politischen Elite. Während die Bürger unter den Folgen der Massenmigration leiden, predigen SPD und Co. weiter ihre Multikulti-Ideologie. Die Realität auf Deutschlands Straßen interessiert sie offenbar nicht.

"Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden. Das nützt ihr nur", meint Kaiser - und tut dann genau das Gegenteil.

Die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache: Mit 39 Prozent liegt die AfD in Sachsen-Anhalt weit vor der CDU mit 27 Prozent. Diese Zahlen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik der etablierten Parteien. Die Bürger haben genug von leeren Versprechungen, explodierenden Staatsschulden und einer Politik, die deutsche Interessen systematisch vernachlässigt.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Kaiser warnt davor, "vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme" zu akzeptieren. Doch was ist komplex daran, die eigenen Grenzen zu schützen? Was ist kompliziert daran, Kriminelle konsequent abzuschieben? Die angebliche Komplexität dient oft nur als Ausrede für politische Untätigkeit.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von der AfD aus, sondern von Politikern wie Kaiser, die den Bürgerwillen ignorieren und stattdessen ihre ideologische Agenda durchdrücken wollen. Wenn fast 40 Prozent der Wähler eine Partei unterstützen, dann ist das gelebte Demokratie - auch wenn es den Etablierten nicht passt.

Ein Blick auf die Fakten

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat trotz vollmundiger Versprechen bereits ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt. So viel zum Thema "keine neuen Schulden". Gleichzeitig steigt die Inflation weiter, die Kriminalität erreicht Rekordniveaus, und die Bürger werden mit immer neuen Steuern und Abgaben belastet. Ist es da ein Wunder, dass die Menschen nach Alternativen suchen?

Kaisers Warnung vor einer AfD-Regierungsbeteiligung ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, den eigenen Machtverlust zu verhindern. Doch die Zeiten, in denen solche Drohgebärden funktionierten, sind vorbei. Die Bürger haben erkannt, dass die wahre Gefahr nicht von der Opposition ausgeht, sondern von einer Politik, die deutsche Interessen systematisch vernachlässigt und das Land in den Abgrund führt.

Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel in Deutschland. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es in der Hand, im September 2026 ein deutliches Zeichen zu setzen. Lassen wir uns nicht länger von den Schreckgespenstern der Etablierten einschüchtern. Deutschland braucht Politiker, die wieder für unser Land und nicht gegen es regieren. Diese Meinung teilt übrigens nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes.