Orbán verweigert sich erneut: Ungarn blockiert EU-Erklärung zur Ukraine

Während sich 26 EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zum Ukraine-Krieg verständigen konnten, tanzt wieder einmal Viktor Orbán aus der Reihe. Der ungarische Ministerpräsident, der sich gerne als Vermittler zwischen Ost und West inszeniert, verweigerte seine Unterschrift unter eine Erklärung, die eigentlich nur Selbstverständlichkeiten enthält: dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen und dass ein dauerhafter Frieden das Völkerrecht achten müsse.

Ein Déjà-vu der besonderen Art

Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn die europäische Einigkeit in der Ukraine-Frage torpediert. Orbán, der mit seinen autoritären Methoden längst zum Enfant terrible der EU geworden ist, pflegt seit Jahren eine bemerkenswerte Nähe zu Wladimir Putin. Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 düpierte er seine europäischen Kollegen mit einem überraschenden Besuch beim Kremlchef in Moskau – ein diplomatischer Affront, der in Brüssel für erhebliche Verstimmung sorgte.

Die Begründung des ungarischen Regierungschefs für seine Blockadehaltung folgt dabei stets demselben Muster: Die Militärhilfe für die Ukraine sei sinnlos und verlängere nur den Krieg, die Sanktionen gegen Russland schadeten der europäischen Wirtschaft mehr als dem Aggressor. Es sind Argumente, die man so ähnlich auch aus dem Kreml vernehmen könnte – und die in ihrer Einseitigkeit die Realität des russischen Angriffskrieges ausblenden.

Trump und Putin: Ein Treffen mit Brisanz

Besonders brisant wird Orbáns Verweigerungshaltung vor dem Hintergrund des für Freitag geplanten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska. Der ungarische Ministerpräsident gilt als treuer Anhänger Trumps und dürfte dessen Verhandlungsansatz mit Wohlwollen verfolgen. In Kiew und den europäischen Hauptstädten hingegen wächst die Sorge, dass über den Kopf der Ukraine hinweg Vereinbarungen getroffen werden könnten, die das angegriffene Land in eine aussichtslose Position manövrieren.

"Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich selbst wirksam zu verteidigen, ist integraler Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsgarantie"

Diese klare Aussage der 26 EU-Staaten unterstreicht, dass Europa seine Unterstützung für die Ukraine nicht zur Disposition stellen will. Doch mit Orbáns Blockade wird einmal mehr deutlich, wie fragil die europäische Einigkeit in dieser existenziellen Frage ist.

Die Folgen der ungarischen Obstruktion

Orbáns konsequente Verweigerungshaltung hat bereits in der Vergangenheit konkrete Auswirkungen gehabt. So erzwang er die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere russische Oligarchen – ein Vorgang, der die Glaubwürdigkeit der europäischen Sanktionspolitik untergräbt. Seine Kritik an den Wirtschaftssanktionen mag in manchen Punkten nicht völlig unberechtigt sein, doch ignoriert sie vollständig die moralische Dimension: Kann Europa tatenlos zusehen, während ein Nachbarland mit brutaler Gewalt überzogen wird?

Die aktuelle Blockade zeigt einmal mehr, dass die EU in ihrer jetzigen Form kaum handlungsfähig ist, wenn es um fundamentale Fragen der europäischen Sicherheit geht. Während Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt und die Ukraine um ihr Überleben kämpft, leistet sich Europa den Luxus interner Streitigkeiten. Es ist eine Schwäche, die Putin nur zu gut zu nutzen weiß – und die Orbán mit seiner Blockadepolitik aktiv befördert.

Ein gefährliches Spiel

Was Orbán als clevere Realpolitik verkaufen möchte, ist in Wahrheit ein gefährliches Spiel mit der europäischen Sicherheit. Seine Nähe zu autoritären Führern wie Putin und Trump mag ihm kurzfristige Vorteile verschaffen, langfristig untergräbt sie jedoch die Grundlagen der europäischen Friedensordnung. Denn wenn internationale Grenzen tatsächlich mit Gewalt verschoben werden können, ohne dass dies Konsequenzen hat, dann ist kein europäisches Land mehr sicher – auch Ungarn nicht.

Die Botschaft der 26 EU-Staaten ist hingegen klar: Europa wird die Ukraine weiterhin unterstützen, die Sanktionen aufrechterhalten und notfalls verschärfen. Es ist eine Position der Stärke und der Prinzipientreue, die zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der EU-Mitglieder verstanden hat, worum es in diesem Konflikt wirklich geht: um nicht weniger als die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung gegen das Recht des Stärkeren.