Orbán rechnet mit Selenskyj ab – und Trump steht ihm dabei zur Seite

Was sich derzeit auf der diplomatischen Bühne zwischen Budapest, Kiew und Washington abspielt, gleicht einem geopolitischen Schachspiel, bei dem die Figuren mit bemerkenswerter Offenheit über das Brett geschoben werden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ungewöhnlich scharfen Worten vorgeworfen, sich aktiv in den ungarischen Wahlkampf einzumischen. Und das Bemerkenswerte daran: Er erhielt dabei demonstrative Rückendeckung aus Washington.

„Brutale Offenheit" – Orbán geht in die Offensive

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio in Budapest fand Orbán deutliche Worte. Eine derart „brutale Offenheit", mit der in den Wahlkampf eines souveränen Landes eingegriffen werde, sei äußerst selten, so der ungarische Regierungschef. Man müsse anerkennen, dass der ukrainische Präsident und die Ukraine aktiv an der ungarischen Wahl teilnähmen – und man müsse sich auch gegen sie durchsetzen.

Der Hintergrund dieser Eskalation ist brisant. Im April wählt Ungarn ein neues Parlament, und erstmals seit 2010 steht Orbán unter ernsthaftem Druck. Die oppositionelle Partei Tisza unter Peter Magyar liegt in Umfragen vor Orbáns Fidesz. Ein Machtwechsel in Budapest – er wäre nicht nur innenpolitisch ein Erdbeben, sondern hätte weitreichende Konsequenzen für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.

Selenskyjs Seitenhieb in München

Was hatte Selenskyj getan, um Orbáns Zorn auf sich zu ziehen? Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der ukrainische Präsident einen kaum verhüllten Seitenhieb ausgeteilt. Ein gewisser „Viktor" könne darüber nachdenken, wie er seinen Bauch wachsen lassen könne statt seine Armee, um zu verhindern, dass russische Panzer auf die Straßen von Budapest zurückkehrten. Eine Bemerkung, die an Subtilität wahrlich nichts zu wünschen übrig ließ.

Die ungarische Regierung wirft der Ukraine schon seit Längerem vor, die Opposition im Land zu unterstützen. Das ukrainische Außenministerium bestellte bereits im Januar den ungarischen Botschafter ein, um gegen diese Vorwürfe zu protestieren. Doch die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern scheinen sich eher zu verschärfen als abzukühlen.

Ein Lehrstück über Souveränität

Man mag zu Orbán stehen, wie man will – doch sein Grundanliegen verdient Beachtung. Die Souveränität eines Landes, seine inneren Angelegenheiten ohne äußere Einmischung zu regeln, gehört zu den fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung. Wenn ein ausländischer Staatschef öffentlich Partei ergreift und den amtierenden Regierungschef eines anderen Landes verspottet, dann ist das ein bemerkenswerter Vorgang. In Deutschland kennt man solche Einmischungsversuche nur zu gut – man denke an die zahlreichen Versuche, konservative und souveränistische Kräfte in Europa von außen zu delegitimieren.

Washington setzt ein unmissverständliches Signal

Besonders bemerkenswert war die Reaktion aus Washington. US-Außenminister Rubio ließ keinen Zweifel daran, auf welcher Seite die Trump-Administration steht. „Präsident Trump setzt sich zutiefst für Ihren Erfolg ein, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", erklärte Rubio mit einer Direktheit, die in der Diplomatie ihresgleichen sucht. Orbán sprach seinerseits von einem „goldenen Zeitalter" in den amerikanisch-ungarischen Beziehungen.

Diese demonstrative Unterstützung ist mehr als bloße Höflichkeit. Sie ist ein geopolitisches Statement. Während die meisten europäischen Regierungen Orbán seit Jahren wie einen Aussätzigen behandeln, rollt Washington den roten Teppich aus. Rubio unterzeichnete bei seinem Besuch sogar eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich ziviler Atomkraft – ein handfestes Ergebnis, das über symbolische Gesten weit hinausgeht.

Europas Risse werden tiefer

Die Achse Budapest-Washington offenbart einmal mehr die tiefen Risse innerhalb Europas. Ungarn pflegt trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiterhin Beziehungen zum Kreml und ist stark von russischen Energielieferungen abhängig. Eine Position, die in Brüssel und Berlin auf erbitterten Widerstand stößt, die aber – und das ist der entscheidende Punkt – von einem wachsenden Teil der europäischen Bevölkerung mit Verständnis betrachtet wird.

Denn die Frage, die sich immer drängender stellt, lautet: Wem nützt eine Politik der endlosen Eskalation? Wem nützt es, wenn europäische Staaten gegeneinander ausgespielt werden, während die eigenen Bürger unter steigenden Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden? Orbán mag ein unbequemer Akteur sein, doch seine Forderung nach diplomatischen Lösungen und nationaler Souveränität trifft einen Nerv – nicht nur in Ungarn, sondern in weiten Teilen Europas.

Die kommenden Wochen bis zur ungarischen Parlamentswahl dürften noch einige diplomatische Verwerfungen bereithalten. Eines steht jedoch fest: Die Zeiten, in denen sich konservative Regierungschefs in Europa widerspruchslos dem Mainstream beugen mussten, scheinen endgültig vorbei zu sein.