Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wie Beitragszahler die Luxuspensionen der Staatsfunk-Elite finanzieren

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen entwickelt, bei dem die Beitragszahler nicht nur für fragwürdige Propaganda zahlen müssen, sondern auch für die fürstlichen Altersbezüge der Intendanten-Kaste. Während normale Rentner mit Altersarmut kämpfen, kassieren die Spitzen des Staatsfunks monatliche Pensionen jenseits der 20.000-Euro-Marke – ein Skandal, der die Abschaffung dieses anachronistischen Systems überfällig macht.

Die Perversion der Medienfreiheit

In einer wahrhaft freiheitlichen Gesellschaft dürfte es keine derart enge Verflechtung zwischen Staat und Medien geben. Doch was erleben wir? Ein mächtiges Medienmonopol, das sich der Staat auf Kosten der Bürger leistet und gegen unliebsame Meinungen in Stellung bringt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk folgt dabei konsequent der herrschenden Ideologie: affirmativ-etatistisch, ökologistisch durchtränkt und sozialistisch verbrämt. Ein Propagandaapparat, der sich als unabhängiger Journalismus tarnt.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz scheint dieses System nicht nur fortzuführen, sondern sogar noch zu stärken. Während die Wirtschaft schwächelt und die Kriminalität explodiert, fließen weiterhin Milliarden in einen Apparat, der längst seine Daseinsberechtigung verloren hat.

Luxuspensionen als Systemversagen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Thomas Bellut, ehemaliger ZDF-Intendant, bezieht angeblich über 30.000 Euro monatlich als Pension – das ZDF habe dafür satte 5,8 Millionen Euro zurückgestellt. Sein Kollege Tom Buhrow vom WDR dürfe sich über rund 25.000 Euro monatlich freuen, abgesichert durch 4,1 Millionen Euro Rückstellungen. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Rentner in Deutschland muss mit etwa 1.500 Euro auskommen.

Diese obszönen Summen sind nur die Spitze des Eisbergs. Der gesamte Versorgungsapparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat Luxusrenten zum System erhoben. Das Bonmot, der ÖRR sei nichts anderes als eine öffentliche Luxuspensionskasse mit angeschlossener Bluebox, trifft den Nagel auf den Kopf.

Die Kontrollillusion der KEF

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) solle eigentlich als Wächtergremium fungieren. Doch was ist sie in Wahrheit? Ein zahnloser Tiger, dessen Mitglieder von den Ministerpräsidenten ernannt werden – jenen Politikern also, die von der affirmativen Berichterstattung des Staatsfunks profitieren. Wie soll da eine unabhängige Kontrolle funktionieren?

Die Kommission stütze ihre Berechnungen zudem auf veraltete Gutachten und entscheide mit antiquierten Daten über Milliarden. Ein System, das weder staatsfern noch zeitgemäß ist, sondern den Rundfunkbeitrag unter politischer Aufsicht perpetuiert. Transparenz? Fehlanzeige. Stattdessen herrschen Kumpanei und Filz.

Das marode Pensionssystem

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterhält zwei parallele Systeme zur Altersversorgung: die Pensionskasse Rundfunk (PKR) für freie Mitarbeiter und interne Pensionsrückstellungen bei den Landesrundfunkanstalten für Festangestellte. Beide Systeme stehen unter erheblichem finanziellen Druck.

Die PKR verwaltet etwa 21.600 Anwartschaften und zahlt an rund 3.834 Rentenempfänger. Die Deckungsrückstellung belief sich Ende 2022 auf 1,54 Milliarden Euro. Die Landesrundfunkanstalten führen eigene Pensionsrückstellungen für ihre etwa 15.000 ehemaligen Festangestellten – eine tickende Zeitbombe.

Der RBB als Extrembeispiel

Besonders dramatisch zeigt sich die Situation beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Für 2024 summieren sich die Pensionsverpflichtungen auf rund 800 Millionen Euro – das entspricht etwa 84 Prozent der Bilanzsumme! Die Unterdeckung des Fonds habe sich von 64 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 143 Millionen Euro im Jahr 2022 mehr als verdoppelt.

Der Berliner Rechnungshof kritisiere diese faktische Quersubventionierung durch die Beitragszahler wiederholt. Ohne massive Aufstockungen oder deutliche Kürzungen der Anwartschaften drohen Liquiditätsrisiken, die zwangsläufig die Gebührenzahler zur Kasse bitten werden.

Das Ponzi-Schema der Staatsanleihen

Die Anlagestrategie der Pensionskassen folgt einem fragwürdigen Muster: Rund 70 Prozent der Einlagen werden in Staatsanleihen investiert. Ein klassisches Ponzi-Schema – Staatsinstitutionen erwerben Staatsschulden zur Finanzierung ihrer Pensionsverpflichtungen. Eine ökonomische Selbstkontrahierung, die in Zeiten steigender Staatsschulden zum Verhängnis wird.

Die Nullzinspolitik der EZB hatte bereits erheblichen Druck aufgebaut. Die Anlagen erbrachten nicht mehr genügend Rendite für die Zahlungsverpflichtungen. Die Lösung? Der Beitragszahler springt ein. Zwischen 2020 und 2022 flossen 8,2 Prozent des Rundfunkbeitrags direkt in die Deckung der Pensionslücke.

Die kommende Katastrophe

Die heraufziehende Staatsschuldenkrise wird sich unweigerlich in eine Pensionskrise übersetzen. Wenn Anleihen abverkauft werden, steigen die Renditen, fallen die Kurse – und die Pensionskassen erleiden massive Bilanzverluste. Ein Teufelskreis, der nur durch immer höhere Zwangsgebühren aufrechterhalten werden kann.

Für 2021 bis 2024 kalkulierte die KEF einen Nettoaufwand von 2,67 Milliarden Euro für die Altersversorgung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Gegenüber der Vorperiode ein Plus von 246 Millionen Euro. Die ARD allein müsse in diesem Jahr über 600 Millionen Euro für ihr Altersvorsorgesystem aufbringen.

Zeit für radikale Reformen

Das System ist nicht reformierbar – es muss abgeschafft werden. Kein Land der Welt braucht Staatsmedien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist von seiner Natur aus paternalistisch, etatistisch und ein Propagandainstrument, das jeder Demokratie unwürdig ist.

Die Verflechtung zwischen Politik und öffentlichen Medien hat ein toxisches Gemisch geschaffen. Jeder Reformdruck wird auf den Beitragszahler abgewälzt. Während normale Bürger sich Sorgen um ihre Altersvorsorge machen müssen, sichern sich die Eliten des Staatsfunks fürstliche Pensionen – finanziert von denselben Bürgern, die sie täglich mit ihrer einseitigen Berichterstattung belehren.

Es ist höchste Zeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Die Privatisierung der Anstalten ist nicht nur überfällig – sie ist eine demokratische Notwendigkeit. Nur so kann die unheilvolle Allianz zwischen Staat und Medien durchbrochen werden. Und nur so können die Bürger von der Last befreit werden, die Luxuspensionen einer selbstgefälligen Medienkaste zu finanzieren, während sie selbst mit Altersarmut kämpfen.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier endlich Taten folgen zu lassen. Doch die Hoffnung ist gering – zu eng sind die Verflechtungen, zu groß die gegenseitigen Abhängigkeiten. Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Der Beitragszahler bleibt der Dumme in diesem perfiden System.