Oberster Gerichtshof stoppt linke Richter-Willkür: Wegweisende Urteile zu Staatsbürgerschaft und LGBTQ-Schulbüchern

Der Supreme Court der USA hat am Freitag gleich zwei Paukenschläge gegen die progressive Agenda gesetzt. In beiden Fällen stimmten die konservativen Richter geschlossen mit 6:3 gegen ihre liberalen Kollegen – ein deutliches Signal, dass die Zeiten unkontrollierter Justizaktivisten vorbei sein könnten.

Schluss mit landesweiten Richter-Blockaden

Im ersten Fall ging es um Präsident Trumps umstrittene Executive Order zur Einschränkung des Geburtsrechts auf die amerikanische Staatsbürgerschaft. Das Dekret, das Trump bereits an seinem ersten Amtstag unterzeichnet hatte, sieht vor, dass Kinder nur dann automatisch US-Bürger werden, wenn mindestens ein Elternteil einen dauerhaften legalen Aufenthaltsstatus besitzt. Eine durchaus vernünftige Regelung, möchte man meinen – doch drei Bundesrichter sahen das anders und versuchten, die Anordnung landesweit zu blockieren.

Der Supreme Court schob diesem Treiben nun einen Riegel vor. Die von Richterin Amy Coney Barrett verfasste Mehrheitsmeinung stellte klar: Einzelne Bundesrichter überschreiten ihre Befugnisse, wenn sie versuchen, präsidiale Anordnungen für das gesamte Land außer Kraft zu setzen. Besonders pikant: Barrett nahm sich in ihrer Urteilsbegründung die liberale Richterin Ketanji Brown Jackson vor und wies deren Argumentation als "im Widerspruch zu mehr als zwei Jahrhunderten Präzedenzfällen" zurück.

Die Taktik der Venue-Shopping-Demokraten durchkreuzt

Was bedeutet das konkret? Die Entscheidung entzieht den Demokraten ein wichtiges Werkzeug, mit dem sie seit Jahren Trumps Politik sabotiert haben. Bisher konnten sie sich gezielt liberale Richter in bestimmten Gerichtsbezirken aussuchen und dort Klagen einreichen – in der Hoffnung auf landesweite Verfügungen. Diese Praxis des "Venue-Shopping" wurde nun erheblich erschwert.

Allerdings, und das merken die Richter Alito und Thomas in ihrer zustimmenden Stellungnahme kritisch an, hat das Gericht die Frage der Sammelklagen durch Dritte ausgeklammert. Dies könnte zur neuen Hintertür für Aktivisten werden, um doch noch landesweite Blockaden zu erreichen.

Elternrechte gegen LGBTQ-Indoktrination gestärkt

Der zweite Paukenschlag des Tages betraf einen Fall aus Montgomery County, Maryland. Dort hatten die Schulbehörden beschlossen, LGBTQ+-Inhalte in den Lehrplan für Grundschüler aufzunehmen – ohne den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder davon zu befreien. Religiöse Eltern verschiedener Glaubensrichtungen hatten dagegen geklagt und beriefen sich auf ihr verfassungsmäßiges Recht auf Religionsausübung.

Richter Samuel Alito formulierte es in der Urteilsbegründung unmissverständlich: "Ohne eine einstweilige Verfügung werden die Eltern weiterhin eine verfassungswidrige Belastung ihrer Religionsausübung erleiden, und eine solche Belastung stellt zweifellos eine irreparable Schädigung dar."

Ein Sieg für traditionelle Werte

Diese Entscheidung dürfte weitreichende Folgen für Schulen im ganzen Land haben. Jahrelang konnten progressive Schulbehörden unter dem Deckmantel der "Inklusion" ihre ideologische Agenda durchdrücken, ohne Rücksicht auf die religiösen Überzeugungen von Familien zu nehmen. Dass ausgerechnet in Montgomery County – einer liberalen Hochburg – muslimische, christliche und jüdische Eltern gemeinsam für ihre Rechte kämpften, zeigt, wie weit die Gender-Ideologen den Bogen überspannt haben.

Es ist bemerkenswert, dass beide Entscheidungen mit der gleichen 6:3-Aufteilung entlang ideologischer Linien fielen. Die drei liberalen Richterinnen – Sotomayor, Kagan und Jackson – stimmten in beiden Fällen dagegen. Dies unterstreicht einmal mehr, wie wichtig Trumps Ernennungen für den Supreme Court waren und wie sehr sich das Blatt gewendet hat.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Diese Urteile markieren möglicherweise einen Wendepunkt in der amerikanischen Rechtsprechung. Nach Jahren, in denen aktivistische Richter die Politik aus dem Gerichtssaal heraus gestalten konnten, scheint der Supreme Court nun bereit, dem Einhalt zu gebieten. Für konservative Amerikaner, die sich nach einer Rückkehr zu traditionellen Werten und rechtsstaatlichen Prinzipien sehnen, sind das ermutigende Nachrichten.

Gleichzeitig zeigen die Reaktionen der liberalen Seite, wie tief die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft mittlerweile sind. Was für die einen ein Sieg für Elternrechte und Rechtsstaatlichkeit ist, sehen die anderen als Angriff auf "Inklusion" und "Fortschritt". Diese Spaltung wird sich so schnell nicht überwinden lassen.

Eines ist jedoch klar: Der Supreme Court hat ein deutliches Signal gesetzt. Die Zeiten, in denen einzelne Richter mit einem Federstrich die Politik eines demokratisch gewählten Präsidenten landesweit blockieren konnten, neigen sich dem Ende zu. Und Eltern, die ihre Kinder vor ideologischer Indoktrination schützen wollen, haben wieder eine Stimme vor Gericht. Das mag für manche ein "schlechter Tag für die Linke" sein, wie es in den sozialen Medien hieß – für alle anderen ist es ein guter Tag für die Demokratie und die Verfassung.