Niederlande am Abgrund: Jüngster Premier kämpft gegen politisches Chaos

Die Niederlande haben einen neuen Regierungschef – und mit ihm ein politisches Experiment, das an Waghalsigkeit kaum zu überbieten ist. Der erst 38-jährige Rob Jetten wurde am Montag als jüngster Premierminister in der Geschichte des Landes vereidigt. Sein Versprechen: Schluss mit der Lähmung und Polarisierung, die unter der Vorgängerregierung – der am weitesten rechts stehenden in der niederländischen Geschichte – das Land geprägt hätten. Doch was sich nach einem frischen Aufbruch anhört, könnte sich rasch als politischer Drahtseilakt ohne Netz und doppelten Boden entpuppen.

Eine Minderheitsregierung auf tönernen Füßen

Jetten steht einer fragilen Minderheitskoalition vor, die aus seiner eigenen zentristischen Partei D66, der christdemokratischen CDA und der liberalen VVD besteht. Zusammen kommen diese drei Parteien auf gerade einmal 66 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments – satte zehn Sitze weniger als für eine Mehrheit nötig wären. In der Ersten Kammer sieht es noch düsterer aus: Dort verfügt die Koalition über lediglich 22 von 75 Sitzen. Man muss kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, dass hier jedes einzelne Gesetzesvorhaben zum Überlebenskampf wird.

Die Beratungsfirma Verisk Maplecroft hat die Niederlande bereits als drittinstabilstes Land Europas eingestuft – hinter Bulgarien und Moldawien. Ein vernichtendes Urteil für die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU. Die bange Frage lautet nun: Kann Jettens Regierung einen Trend durchbrechen, der in nur vier Jahren bereits zwei Regierungen hat scheitern lassen?

Ambitionierte Pläne, erbitterter Widerstand

Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Wunschzettel, der für jeden etwas bereithält – und gleichzeitig jeden verprellt. Massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben auf das NATO-Kernziel von 3,5 Prozent, ein Wohnungsbauprogramm, freiwillige Aufkaufprogramme für Bauernhöfe zur Reduzierung der Stickstoffemissionen und eine strenge Haushaltspolitik stehen auf der Agenda. Finanziert werden soll das Ganze durch eine sogenannte „Freiheitsabgabe" auf Einkommen sowie durch drastische Kürzungen bei Sozialleistungen und der Sozialhilfe. Zudem plant die Regierung, das Rentenalter schneller als bisher vorgesehen anzuheben.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten – und sie fielen vernichtend aus. Jesse Klaver, Chef des Links-Grünen-Bündnisses GL-PvDA, erklärte, er werde die Pläne nur unterstützen, wenn eine „Kehrtwende" erfolge. Geert Wilders von der rechtspopulistischen PVV kündigte an, die Regierung „mit Zähnen und Klauen" zu bekämpfen. Und Jimmy Dijk von der Sozialistischen Partei ging so weit, den Koalitionsvertrag als „frontalen Angriff auf unsere Zivilisation" zu bezeichnen. Wenn sich Links und Rechts in ihrer Ablehnung einig sind, sollte das dem neuen Premier zu denken geben.

Die niederländische Tradition des Scheiterns

Jetten selbst versucht, die Minderheitsregierung als Gewinn für die Demokratie zu verkaufen, weil sie Oppositionsparteien mehr Mitsprache ermögliche. Eine charmante Interpretation – die allerdings an der politischen Realität vorbeigehen dürfte. Der Politikhistoriker Kemal Rijken verglich eine Minderheitsregierung treffend mit dem „Fahren auf der falschen Straßenseite": gefährlich und riskant. Die letzte formelle Minderheitsregierung der Niederlande im Jahr 1939 kollabierte nach gerade einmal zwei Tagen.

Fairerweise muss man einräumen, dass die niederländische Politik in den vergangenen Jahren durchaus Erfahrung mit wackligen Mehrheitsverhältnissen gesammelt hat. Der liberale Mark Rutte bildete 2010 eine höchst unorthodoxe Konstruktion, in der er auf die Unterstützung des islamkritischen Geert Wilders angewiesen war. Nachfolgende Regierungen mussten ebenfalls immer wieder mit wechselnden Mehrheiten operieren, nachdem Koalitionspartner ausgestiegen waren. „Jede Koalition brauchte die Unterstützung von Oppositionsparteien, um Gesetze zu verabschieden, und daran ändert sich nichts", konstatierte Simon Otjes, Politikwissenschaftler an der Universität Leiden.

Ein Lehrstück für ganz Europa

Was in Den Haag geschieht, ist weit mehr als eine innenpolitische Fußnote. In einer Zeit, in der rechtskonservative Kräfte in Frankreich und Deutschland in den Umfragen führen, wurde Jettens Wahlsieg im Oktober von den traditionellen Parteien in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen. Doch diese Erleichterung könnte sich als verfrüht erweisen. Denn die eigentliche Ironie besteht darin, dass Jettens Koalitionsvertrag in weiten Teilen eine Fortsetzung der Politik seiner rechten Vorgängerregierung darstellt – insbesondere bei der Migration, wo eine strenge Linie beibehalten werden soll.

Die Analysten sehen das größte Risiko in den geplanten Sozialkürzungen. Weder die Linke noch die Rechte dürfte bereit sein, derart tiefgreifende Einschnitte mitzutragen. Damit ruht das finanzielle Fundament von Jettens ambitionierten Plänen auf Treibsand. Während bei der Verteidigung breite Unterstützung zu erwarten sei und bei der Migration Verbündete auf der rechten Seite zu finden wären, bleibe die Finanzierung das Achillesferse des gesamten Konstrukts.

Demut als politische Strategie?

Jettens eigene Antwort auf die tiefen politischen Gräben ist bemerkenswert bescheiden – zumindest rhetorisch. Bei der Auswahl seiner Minister habe er auf Persönlichkeiten geachtet, „die zuhören können und kein allzu großes Ego haben", so der neue Premierminister. Eine löbliche Haltung, gewiss. Doch ob Demut allein ausreicht, um ein Land zu regieren, das politisch so zerklüftet ist wie kaum ein anderes in Westeuropa, darf bezweifelt werden.

Das größte Risiko für Jetten persönlich liegt in der Enttäuschung seiner eigenen Wählerschaft. Linke Wähler, die ihm im Oktober zum Sieg verholfen haben, könnten angesichts der überwiegend rechts geprägten Regierungsagenda schnell das Weite suchen. Es wäre nicht das erste Mal in der europäischen Geschichte, dass ein Politiker, der allen gefallen will, am Ende niemanden mehr hinter sich hat.

Die Niederlande stehen vor einer Phase politischer Instabilität, die weit über ihre Grenzen hinaus Signalwirkung haben dürfte. In einer Europäischen Union, die ohnehin von Zentrifugalkräften geplagt wird, ist ein wankendes Kernland das Letzte, was die Gemeinschaft braucht. Jetten mag heute feiern. Aber ab morgen beginnen die Hungerspiele – und die Messer sind bereits gewetzt.