New Yorks künftiger Bürgermeister droht mit Verhaftung von Bundesbeamten – Ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit

Was sich derzeit in New York City abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter der amerikanischen Innenpolitik fassungslos zurück. Der designierte Bürgermeister Zohran Mamdani hat in einem Interview mit MSNOW angedeutet, dass er die New Yorker Polizei möglicherweise anweisen könnte, Beamte der Bundeseinwanderungsbehörde ICE zu verhaften – und zwar dann, wenn diese ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Arbeit nachgehen.

Wenn lokale Politiker sich über Bundesrecht erheben

Die Dreistigkeit, mit der Mamdani hier agiert, ist bemerkenswert. Auf die direkte Frage des Reporters Jacob Soboroff, ob es ein Szenario gebe, in dem die NYPD unter seiner Führung ICE-Beamte auf den Straßen New Yorks verhaften könnte, wich Mamdani zunächst aus. Doch dann ließ er die Katze aus dem Sack: "Ich glaube, wenn ein ICE-Beamter das Gesetz bricht, dann ist das ein Gesetz, für das er zur Rechenschaft gezogen werden sollte."

Die Implikation könnte kaum deutlicher sein. Ein lokaler Politiker maßt sich an, zu entscheiden, wann Bundesbeamte "das Gesetz brechen" – obwohl diese lediglich geltendes Bundesrecht durchsetzen. Dies ist nichts weniger als ein frontaler Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten.

Die Supremacy Clause – ein unbequemes Hindernis

Was Mamdani offenbar geflissentlich ignoriert, ist die sogenannte Supremacy Clause der amerikanischen Verfassung. Diese legt unmissverständlich fest, dass Bundesrecht Vorrang vor widersprechenden Gesetzen der Einzelstaaten oder Kommunen hat. Die Durchsetzung von Einwanderungsrecht ist eindeutig eine Bundesangelegenheit. Wenn die NYPD beginnt, ICE-Beamte zu blockieren oder gar zu verhaften, während diese rechtmäßige Abschiebungen durchführen, dann ist das keine "Solidarität mit Einwanderern" – es ist schlicht Rechtsbruch.

Größenwahn ohne Grenzen

Doch damit nicht genug. Mamdani hat sich bereits vor seinem Amtsantritt zum selbsternannten Hüter des internationalen Rechts aufgeschwungen. Er kündigte an, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu durchsetzen zu wollen, sollte dieser jemals einen Fuß in die Stadt setzen. Eine Ankündigung, die selbst die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul zu der nüchternen Feststellung veranlasste: "Der Bürgermeister von New York City hat nicht die Befugnis, das zu tun."

Netanyahu selbst reagierte auf die Drohungen mit einem Lachen und kündigte an, sehr wohl nach New York zu kommen. "Warum warten Sie nicht einfach ab?", fragte er rhetorisch.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, sollte jeden besorgten Bürger – nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa – aufhorchen lassen. Wenn lokale Politiker beginnen, sich über geltendes Bundesrecht zu stellen und ihre eigene Interpretation von "Gerechtigkeit" durchzusetzen, dann erodiert das Fundament des Rechtsstaats. Die Konsequenzen wären chaotisch: Mamdani erklärt sich faktisch zum obersten Richter darüber, ob Bundesbeamte in New York City operieren dürfen – als ob ICE-Agenten ihm und nicht Washington unterstellt wären.

Die New Yorker sollten sich gut überlegen, ob sie einen Bürgermeister wollen, der sein eigenes Urteil über das Gesetz stellt. Denn wenn lokale Amtsträger beginnen, Bundesautorität zu ignorieren, ist das Ergebnis nicht Gerechtigkeit – sondern Anarchie. Ein Rechtsstreit, den die Stadt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren würde, scheint vorprogrammiert.