Neuwagen vom Jobcenter: Hessische Behörde beschenkt Bürgergeld-Empfänger mit Toyota-Flotte

Während Millionen deutscher Steuerzahler jeden Morgen in überfüllte Züge steigen, sich durch marode Infrastruktur quälen oder ihre altersschwachen Gebrauchtwagen mit letzter Kraft am Laufen halten, gönnt ein hessisches Jobcenter seinen Klienten fabrikneue Autos. Was klingt wie eine Satire aus der Feder eines zynischen Kabarettisten, ist bittere Realität im Landkreis Waldeck-Frankenberg.

Vier Neuwagen für Arbeitslose – auf Kosten der Allgemeinheit

Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier nagelneue Toyota Aygo angeschafft, die an Bürgergeld-Empfänger monatsweise verliehen werden sollen. Die offizielle Begründung: Die Arbeitslosen müssten schließlich ihre Bewerbungsgespräche und künftigen Arbeitsstellen „rechtzeitig erreichen können". Der öffentliche Nahverkehr in der ländlichen Region sei dafür nicht ausreichend ausgebaut. Man bewege sich dabei im Rahmen „gesetzlicher Ermessensspielräume" für „neue Ideen", wie das Jobcenter erklärte.

Neue Ideen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Der hart arbeitende Bürger, der jeden Monat brav seine Steuern und Sozialabgaben entrichtet, darf zusehen, wie mit seinem Geld Neuwagen für Menschen finanziert werden, die dem Staat auf der Tasche liegen. Und das Ganze wird dann auch noch als innovative Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verkauft.

Ein Pilotprojekt mit fragwürdiger Bilanz

Das Programm existiert bereits seit 2013 – damals noch mit VW Polos, ab 2019 mit VW Ups, und nun eben mit japanischen Kleinstwagen. Die aktuelle Toyota-Flotte stellt somit bereits die dritte Fahrzeuggeneration dar. An jedem der vier Standorte des Jobcenters steht jeweils ein Fahrzeug bereit. Jobcenter-Geschäftsführer Otto Richter verteidigte die Maßnahme gegenüber der Presse: Bürgergeld-Empfänger hätten „nur geringe Rücklagen" und erhielten in der Regel keinen Kredit. Für einen Arbeitsvertrag müsse jedoch sichergestellt sein, dass sie ihren Arbeitsplatz auch erreichen könnten.

Seit 2013 seien durch die Autos insgesamt 278 Arbeitsaufnahmen ermöglicht worden. Das klingt zunächst nach einem Erfolg – bis man nachrechnet. In dreizehn Jahren gerade einmal 278 Fälle? Das sind rund 21 pro Jahr. Ob das die Anschaffung von mittlerweile drei Fahrzeuggenerationen rechtfertigt, darf bezweifelt werden.

Wenn die Anstellung scheitert, kommt das Auto zurück – theoretisch

Besonders entlarvend ist ein Detail, das fast beiläufig erwähnt wird: „Oft scheitere eine Anstellung ohnehin in den ersten Tagen oder Wochen; dann müssten die Autos zurückgegeben werden." Dieser Satz wirft fundamentale Fragen auf. Wenn Anstellungen regelmäßig in den ersten Tagen scheitern, liegt das Problem offensichtlich nicht am fehlenden Transportmittel. Doch eine ernsthafte Evaluation dieser Maßnahme scheint niemanden zu interessieren.

Die Maßnahme gilt den Verantwortlichen als „wichtige Hilfestellung, um Bürgergeld-Empfängern ein Leben außerhalb der staatlichen Unterstützung zu ermöglichen."

Ein hehres Ziel, gewiss. Doch die Frage drängt sich auf: Warum müssen es Neuwagen sein? Warum keine soliden Gebrauchtwagen, die einen Bruchteil kosten würden? Und wer übernimmt eigentlich die laufenden Kosten – Versicherung, Benzin, Wartung, TÜV? Auch darüber schweigt sich das Jobcenter weitgehend aus. Immerhin: Wenn die Fahrzeuge gerade nicht an Leistungsempfänger vergeben seien, könnten sie auch als Dienstwagen für Jobcenter-Mitarbeiter genutzt werden. Wie praktisch.

Toyota bezuschusst – der Steuerzahler finanziert

Die Neuwagen wurden über eine bundesweite Ausschreibung bei einem örtlichen Toyota-Händler erworben und von dessen Geschäftsführer feierlich überreicht. Auch der Toyota-Konzern selbst habe die Anschaffung auf Anfrage des Verkäufers bezuschusst und „ein attraktives Angebot" ermöglicht. Ein netter Marketing-Coup für den japanischen Autobauer – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Dass man dabei nicht einmal auf ein deutsches Fabrikat zurückgriff, sondern ausgerechnet einen asiatischen Hersteller wählte, setzt dem Ganzen die Krone auf. So viel zum Thema Stärkung der heimischen Wirtschaft.

Das eigentliche Problem: Ein System, das falsche Anreize setzt

Der Fall aus Waldeck-Frankenberg ist symptomatisch für ein Sozialsystem, das längst jedes Maß verloren hat. Während der Facharbeiter in der Provinz jeden Cent dreimal umdrehen muss, um sich seinen betagten Gebrauchtwagen leisten zu können, werden Transferleistungsempfänger mit Neuwagen ausgestattet. Das ist nicht nur eine Frage der Verhältnismäßigkeit – es ist ein Schlag ins Gesicht jedes arbeitenden Bürgers.

Grundsätzlich können Arbeitssuchende auch auf anderem Wege mobil gemacht werden: Zuschüsse für Bahnkarten, Fahrkostenzuschüsse oder sogar Führerscheinfinanzierungen sind bereits vorgesehen. Dass man stattdessen den Weg über fabrikneue Fahrzeuge wählt, offenbart ein Verständnis von Sozialstaat, das mit dem ursprünglichen Gedanken der Hilfe zur Selbsthilfe nur noch wenig gemein hat.

Deutschland leistet sich ein Bürgergeld-System, das mittlerweile so komfortabel ausgestattet ist, dass der Anreiz zur Arbeitsaufnahme für viele gegen null tendiert. Wenn der Staat seinen Bürgergeld-Empfängern nun auch noch Neuwagen zur Verfügung stellt, während gleichzeitig die Infrastruktur verfällt, Brücken gesperrt werden und der öffentliche Nahverkehr – auch für zahlende Kunden – chronisch unzuverlässig ist, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr in diesem Land. Es wäre an der Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier endlich gegensteuert und den ausufernden Sozialstaat auf ein vernünftiges Maß zurückführt. Doch angesichts der bisherigen Bilanz der Großen Koalition darf man auch hier skeptisch bleiben.