Netanjahus Koalition überlebt knapp - Fauler Kompromiss mit Ultra-Orthodoxen spaltet Israel

Mit hauchdünner Mehrheit hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine drohende Regierungskrise abgewendet. Das israelische Parlament lehnte am 12. Juni einen Antrag auf Selbstauflösung mit 61 zu 53 Stimmen ab - exakt die erforderliche Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset. Doch der Preis für diesen politischen Überlebenskampf könnte hoch sein: Ein fragwürdiger Deal mit ultra-orthodoxen Parteien über die umstrittene Wehrpflichtbefreiung spaltet das Land tiefer denn je.

Der faule Kompromiss, der Israel entzweit

Im Zentrum des politischen Dramas steht eine der heikelsten Fragen der israelischen Gesellschaft: die Befreiung ultra-orthodoxer Männer vom obligatorischen Wehrdienst. Während für die meisten jüdischen Israelis der Militärdienst verpflichtend ist, genießen die Haredim - etwa 13 Prozent der Bevölkerung - seit Jahrzehnten Ausnahmen, sofern sie sich dem Vollzeit-Religionsstudium widmen. Ein Privileg, das angesichts der aktuellen militärischen Herausforderungen immer schwerer zu rechtfertigen ist.

Der Vorsitzende des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset, Yuli Edelstein, verkündete eine vorläufige Einigung mit den ultra-orthodoxen Parteien über neue Gesetzgebung zur Wehrpflichtfrage. Diese Last-Minute-Vereinbarung überzeugte die meisten ultra-orthodoxen Abgeordneten, gegen die Parlamentsauflösung zu stimmen - und rettete damit Netanjahus wackelige Koalition.

Scharfe Kritik von allen Seiten

Die Opposition reagierte mit beißender Kritik. Yair Golan, Vorsitzender der oppositionellen Demokraten, fand deutliche Worte: "Netanjahu betrat einen Raum mit den Führern der Haredi-Fraktionen und verließ ihn mit einer schändlichen Vereinbarung. Hier gibt es keine Liebe zum Land. Nur Zynismus. Nur egoistisches Überleben." Golan warf dem Premierminister vor, sowohl die Soldaten als auch jene ultra-orthodoxen Bürger zu verraten, die ihrem Staat dienen möchten.

"Ich kann nicht länger als Mitglied dieser Regierung fungieren"

Diese Worte stammen von Wohnungsbauminister Yitzhak Goldknopf, dem Vorsitzenden der ultra-orthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ), der aus Protest gegen den Kompromiss zurücktrat. Goldknopf, dessen chassidische Agudat-Yisrael-Fraktion ironischerweise für die Parlamentsauflösung gestimmt hatte, sah in der neuen Vereinbarung einen Verrat an den Versprechen der Koalitionsvereinbarungen.

Eine Armee unter Druck

Die Brisanz der Wehrpflichtdebatte wird durch die angespannte militärische Lage verschärft. Nach mehr als 18 Monaten intensiver Militäroperationen im Gaza-Streifen kämpft die israelische Armee mit akuten Personalengpässen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Etwa 13.000 ultra-orthodoxe Männer erreichen jährlich das wehrpflichtige Alter, doch weniger als zehn Prozent leisten tatsächlich Militärdienst.

Diese eklatante Ungleichheit bei der Verteilung der Verteidigungslast sorgt für wachsenden Unmut in der israelischen Gesellschaft. Während säkulare und traditionelle Familien ihre Söhne und Töchter in den Dienst schicken, entziehen sich ganze Bevölkerungsgruppen dieser nationalen Pflicht - ein Zustand, der in Zeiten erhöhter Sicherheitsbedrohungen immer unhaltbarer wird.

Netanjahus politisches Überleben auf Kosten der Einheit

Der Premierminister mag diese Runde für sich entschieden haben, doch zu welchem Preis? Die Risse in der israelischen Gesellschaft werden durch solche faulen Kompromisse nur vertieft. Während Netanjahu sein politisches Überleben sichert, wächst die Frustration bei jenen, die die Hauptlast der Verteidigung tragen. Es stellt sich die Frage, wie lange eine Demokratie funktionieren kann, wenn fundamentale Bürgerpflichten so ungleich verteilt sind.

Die Tatsache, dass selbst innerhalb der ultra-orthodoxen Gemeinschaft Uneinigkeit über den Deal herrscht - wie Goldknopfs Rücktritt zeigt - offenbart die Komplexität und Sprengkraft dieser Thematik. Israel steht vor der Herausforderung, einen gerechten Ausgleich zwischen religiöser Tradition und staatsbürgerlicher Verantwortung zu finden. Netanjahus kurzfristiger taktischer Erfolg könnte sich langfristig als pyrrhischer Sieg erweisen, der die ohnehin fragile gesellschaftliche Kohäsion weiter untergräbt.