Moschee-Streit in Baden-Württemberg: Wenn Multikulti-Träume an der Realität zerschellen

Was passiert, wenn gutgemeinte Integrationspolitik auf die harte Wirklichkeit trifft? Die Stadt Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart liefert gerade ein Lehrstück darüber, wie naiv deutsche Kommunalpolitik sein kann – und wie teuer diese Naivität am Ende wird. Der dortige Gemeinderat hat nun die Reißleine gezogen und fordert den Abriss einer fast fertiggestellten Moschee. Ein Schritt, der überfällig war, aber dennoch Fragen aufwirft.

Vertrauen verspielt – aber wer trägt die Verantwortung?

Der muslimische Verein VKBI hatte 2014 von der Stadt ein Erbbaurecht erhalten, um auf städtischem Grund eine Moschee zu errichten. Vier Jahre Zeit hatte man dem Verein eingeräumt – eine mehr als großzügige Frist für ein Bauprojekt dieser Größenordnung. Doch was geschah? Die vereinbarte Frist verstrich, ohne dass das Gebäude fertiggestellt wurde. Stattdessen zog sich der Streit über Jahre hin, beschäftigte Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof.

„Das für einen solchen Vertrag notwendige Maß an Vertrauen ist verbraucht", stellte Oberbürgermeister Otto Ruppaner fest. Eine späte Erkenntnis, möchte man meinen. Denn die eigentliche Frage lautet doch: Warum hat man überhaupt so lange zugeschaut?

Das umstrittene Schülerwohnheim – der wahre Zankapfel

Besonders brisant wird die Angelegenheit durch die Pläne des Vereins und seines Kölner Dachverbands VIKZ, neben der Moschee ein Schülerwohnheim zu errichten. Selbst der frühere Oberbürgermeister hatte mehrfach betont, dass ein solches Wohnheim „alles andere als integrationsfördernd" sei. Man muss kein Prophet sein, um zu verstehen, was hier gemeint ist: Parallelgesellschaften entstehen nicht von heute auf morgen, sondern durch genau solche Strukturen.

„Eine solche Forderung kann und wird unser Ortsverein nach eigenem Bekunden nicht umsetzen", tönt es trotzig aus Köln vom VIKZ-Dachverband zum geforderten Abriss.

Diese Haltung zeigt exemplarisch, mit welcher Selbstverständlichkeit manche muslimische Verbände in Deutschland agieren. Man nimmt gerne städtische Grundstücke in Anspruch, hält sich aber nicht an Vereinbarungen und droht dann noch mit Verweigerung, wenn die Konsequenzen gezogen werden sollen.

Ein teures Lehrgeld für blauäugige Politik

Der Fall Leinfelden-Echterdingen steht symptomatisch für eine Politik, die zu lange weggeschaut hat. Während man sich in Berlin und anderswo in Multikulti-Träumereien ergeht, müssen die Kommunen vor Ort die Scherben aufsammeln. Der Gemeinderat hat nun mit großer Mehrheit entschieden – ein deutliches Signal, dass die Geduld der Bürger erschöpft ist.

Interessant ist auch die juristische Dimension: Der Bundesgerichtshof gab der Stadt bereits im Januar 2024 Recht. Das Erbbaurecht war verwirkt, die vertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten. Trotzdem versuchte man noch, „verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen". Ein nobles Unterfangen, das jedoch an der Realität scheiterte.

Die Kosten trägt – natürlich – der Steuerzahler

Während der Verein den Abriss auf eigene Kosten durchführen soll, will die Stadt gleichzeitig bei der Suche nach alternativen Räumen helfen. Man fragt sich unwillkürlich: Warum eigentlich? Wer Verträge bricht und das Vertrauen verspielt, sollte die Konsequenzen vollumfänglich selbst tragen müssen.

Doch genau hier zeigt sich das Dilemma deutscher Integrationspolitik: Man ist zu nachgiebig, zu verständnisvoll, zu sehr bemüht, es allen recht zu machen. Das Ergebnis? Ein fast fertiges Gotteshaus, das nun wieder abgerissen werden soll – ein Monument gescheiterter Integrationsbemühungen.

Zeit für einen Kurswechsel

Der Fall sollte ein Weckruf sein für alle Kommunen in Deutschland, die ähnliche Projekte planen oder bereits umsetzen. Integration funktioniert nicht durch vorauseilenden Gehorsam und grenzenlose Toleranz. Sie erfordert klare Regeln, deren Einhaltung konsequent durchgesetzt wird.

Die Bürger von Leinfelden-Echterdingen haben über ihren Gemeinderat ein deutliches Signal gesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Signal auch in anderen Städten gehört wird. Denn eines ist klar: Die Zeiten, in denen man sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler und unter Missachtung geschlossener Verträge ausbreiten konnte, sollten endgültig vorbei sein.

Ob der VIKZ seiner Verpflichtung zum Abriss nachkommen wird? Die trotzige Reaktion aus Köln lässt Zweifel aufkommen. Doch eines steht fest: Die Stadt hat endlich Rückgrat bewiesen. Besser spät als nie.