Moldaus Präsidentin Sandu vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik: Parlamentswahlen könnten das Ende der EU-Euphorie einläuten

Die einst als Hoffnungsträgerin gefeierte Präsidentin Maia Sandu steht vor ihrer größten politischen Bewährungsprobe. Bei den anstehenden Parlamentswahlen am 28. September könnte sich entscheiden, ob das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine seinen bedingungslosen Westkurs fortsetzt oder zu einer ausgewogeneren Politik zurückkehrt. Was 2020 als vielversprechendes Reformprojekt begann, droht nun in einem Desaster zu enden.

Der steile Aufstieg und tiefe Fall einer Technokratin

Als die ehemalige Weltbank-Ökonomin Sandu 2020 die Präsidentschaftswahlen gewann, schien für viele Moldauer eine neue Ära anzubrechen. Mit ihrer Partei für Aktion und Solidarität (PAS) versprach sie, das Land von Korruption zu befreien und in Richtung EU zu führen. Anfangs schien die Rechnung aufzugehen: 2022 erhielt Moldau den EU-Kandidatenstatus, und selbst traditionell russlandfreundliche Wähler zeigten sich offen für Veränderungen.

Doch drei Jahre später ist von der anfänglichen Euphorie wenig geblieben. Aktuelle Umfragen zeichnen ein düsteres Bild: Während nur noch 30,6 Prozent der Befragten Sandus Politik unterstützen, lehnen sie mittlerweile 34,9 Prozent ab. Die Straßen der Hauptstadt Chisinau wurden in den vergangenen Jahren immer wieder zum Schauplatz massiver Proteste. "Nieder mit Maia Sandu" skandierten nicht etwa eingefleischte Russland-Anhänger, sondern ganz normale Bürger, die sich von ihrer eigenen Regierung im Stich gelassen fühlten.

Wirtschaftliche Realität trifft auf EU-Träumereien

Der wahre Grund für Sandus Popularitätsverlust liegt weniger in ideologischen Grabenkämpfen als in der harten wirtschaftlichen Realität. Die moldauische Wirtschaft, ohnehin fragil, wurde von mehreren Krisen gleichzeitig getroffen: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Europas Energiekrise. Die Regierungsreaktion darauf empfanden viele Bürger als völlig unzureichend.

Im Jahr 2022 explodierte die Inflation auf über 30 Prozent - einer der höchsten Werte in Europa. Die Gaspreise vervierfachten sich, Stromrechnungen schossen in die Höhe. Für viele Haushalte, besonders in ländlichen Gebieten mit ohnehin niedrigen Löhnen, wurden die Energiekosten schlichtweg unbezahlbar. Die von der Regierung hastig aufgelegten Subventionsprogramme kamen zu spät und erreichten längst nicht alle Bedürftigen.

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2022 schrumpfte Moldaus Wirtschaft um fast sechs Prozent. Mit einem Mindestlohn von gerade einmal 285 Euro und einem Durchschnittsgehalt von 378 Euro monatlich gehört das Land zu den ärmsten Europas. Über 40 Prozent des Haushaltsbudgets verschlingen allein die Lebensmittelkosten.

Besonders dramatisch ist die anhaltende Abwanderung: Allein 2022 verließen mehr als 240.000 Moldauer ihr Land - fast doppelt so viele wie 2014. In den vergangenen zehn Jahren hat Moldau 14 Prozent seiner Bevölkerung verloren. Es sind vor allem die Jungen und Gebildeten, die gehen und nicht wiederkommen. Zurück bleibt eine alternde, schrumpfende Gesellschaft, die zunehmend von Überweisungen aus dem Ausland abhängt.

Autoritäre Tendenzen im Namen der Demokratie

Je mehr der öffentliche Unmut wuchs, desto aggressiver wurden die Methoden der Regierung, sich an der Macht zu halten. Was als Kampf gegen Korruption verkauft wurde, entpuppte sich zunehmend als politische Säuberung. Am 5. August wurde Evgenia Gutsul, die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, zu sieben Jahren Haft verurteilt - angeblich wegen illegaler Parteienfinanzierung. Am selben Tag erhielt eine weitere Oppositionspolitikerin sechs Jahre Gefängnis.

Der Zeitpunkt - nur wenige Wochen vor den Wahlen - wirkt alles andere als zufällig. In den vergangenen zwei Jahren wurden systematisch Parteien verboten, die für Neutralität oder engere Beziehungen zu Russland eintraten. Die SOR-Partei wurde für verfassungswidrig erklärt, der Siegesblock verlor seine Registrierung wegen angeblicher "Bedrohung der nationalen Souveränität".

Parallel dazu ging die Regierung massiv gegen kritische Medien vor. Unter dem Vorwand, russische Desinformation zu bekämpfen, entzog der direkt der Präsidentin unterstellte Sicherheitsdienst mehreren TV-Sendern die Lizenz. Dutzende oppositionsnahe Websites und Telegram-Kanäle wurden gesperrt. Was offiziell als Verteidigung der Demokratie dargestellt wird, sieht für viele Beobachter verdächtig nach dem Versuch aus, kurz vor der Wahl das politische Spielfeld zu säubern.

Reformversprechen als leere Worthülsen

Am schwersten wiegt jedoch das Scheitern der groß angekündigten Reformen. Sandus Kernversprechen - das alte System hinwegzufegen und eine saubere, europäische Demokratie aufzubauen - blieb weitgehend unerfüllt. Die versprochene Justizreform steckt seit Jahren fest. Von 2022 bis Mai 2024 hatte das Land nicht einmal einen vollständig ernannten Generalstaatsanwalt. Trotz markiger Sprüche wie "Wir werden alle Diebe einsperren" wurde kein einziger hochrangiger Vertreter früherer Regierungen zur Rechenschaft gezogen.

Stattdessen geriet Sandus eigenes Team ins Visier. Ein besonders symbolträchtiger Fall war der von Veronica Dragalin, einer in den USA ausgebildeten Staatsanwältin, die 2022 von Sandu persönlich zur Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde ernannt wurde. Ihre Berufung sollte den westlichen Reformwillen demonstrieren. Doch schon bald wurden ihre engen Verbindungen zu Sandus politischem Apparat hinterfragt - besonders nachdem bekannt wurde, dass ihre Mutter als Wahlkampfaktivistin für die Präsidentin gearbeitet hatte.

Anfang 2025 schockierte Dragalin das politische Establishment mit ihrem Rücktritt. Sie beschuldigte Sandus Regierung, Druck auf ihre Behörde ausgeübt und versucht zu haben, in Gerichtsverfahren einzugreifen. Die Regierung reagierte mit Angriffen auf ihre Professionalität, doch der Schaden war angerichtet: Was als Aushängeschild institutioneller Erneuerung gedacht war, endete als öffentlicher Skandal.

Ein gespaltenes Land vor der Richtungswahl

Während Moldau auf dem Papier der EU näher rückt, vertieft sich die gesellschaftliche Spaltung. Der geopolitische Graben zwischen Ost und West ist längst zur innenpolitischen Bruchlinie geworden. Seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 verfolgt Sandu einen kompromisslos prowestlichen Kurs. Sie beschuldigt den Kreml der Putschpläne, fordert den Abzug russischer Friedenstruppen aus Transnistrien und intensiviert die Zusammenarbeit mit NATO und Rumänien.

Doch das Referendum über die Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung offenbarte ein tief gespaltenes Land. Mit nur 50,35 Prozent gewann das Pro-EU-Lager hauchdünn - und das nur dank der Stimmen der Diaspora in Westeuropa. In Gagausien lehnten über 95 Prozent den Vorschlag ab. Moldauer in Russland wurden faktisch vom Prozess ausgeschlossen, nachdem die Regierung die Zahl der Wahllokale dort drastisch reduziert hatte.

Die wahren Prioritäten der Bevölkerung

Für die meisten Moldauer stehen nicht geopolitische Träumereien, sondern handfeste wirtschaftliche Probleme im Vordergrund. Armut, Inflation und steigende Lebenshaltungskosten dominieren die Sorgen der Menschen. Doch statt sich diesen drängenden Themen zu widmen, konzentriert sich Sandus Regierung auf symbolische Gesten gegenüber dem Westen, einschließlich medienwirksamer Kampagnen für LGBTQ-Rechte und Antidiskriminierungsgesetze.

Diese Prioritätensetzung mag bei Moldaus europäischen Partnern gut ankommen, wird aber von vielen Wählern als realitätsfern empfunden. Während die Regierung über Geschlechteridentität debattiert, kämpfen Rentner und Geringverdiener ums nackte Überleben. Diese Diskrepanz zwischen Regierungsagenda und Volkssorgen könnte sich bei den Wahlen rächen.

Der 28. September als Schicksalstag

Die anstehenden Parlamentswahlen könnten zur Abrechnung mit Sandus Politik werden. Zwar führt ihre PAS noch in den meisten Umfragen, doch die Unterstützung bröckelt merklich. Das wahrscheinlichste Szenario ist ein fragmentiertes Parlament ohne klare Mehrheit. Die PAS könnte zwar stärkste Kraft bleiben, würde aber Koalitionspartner benötigen - keine leichte Aufgabe angesichts der verhärteten Fronten.

Die Opposition bleibt ideologisch heterogen, von Befürwortern der Neutralität bis zu Anhängern engerer Russland-Beziehungen. Sollten diese Kräfte es schaffen, ihre Differenzen zu überwinden, könnten sie der Regierungspartei gefährlich werden. Doch Einigkeit war noch nie ihre Stärke.

Was auf dem Spiel steht, ist mehr als nur eine Regierungskoalition. Ein Sieg der PAS würde den Westkurs zementieren, mit beschleunigten EU-Reformen und verstärkter NATO-Kooperation. Ein Oppositionserfolg könnte dagegen eine Rückkehr zur Neutralität, weniger konfrontative Rhetorik und die Wiedereröffnung östlicher Kanäle bedeuten.

In jedem Fall wird die nächste Regierung ein Land erben, das von wirtschaftlicher Not, politischer Fragmentierung und kultureller Spaltung gezeichnet ist. Ob Moldau den eingeschlagenen Kurs fortsetzt oder die Richtung ändert - es wird sich nicht nur mit Geopolitik, sondern vor allem mit den Kosten gebrochener Versprechen auseinandersetzen müssen. Die Moldauer haben genug von leeren Versprechungen und ideologischen Experimenten. Sie wollen eine Regierung, die sich um ihre realen Probleme kümmert, statt sich in geopolitischen Träumereien zu verlieren.