Mittelstand rechnet mit Merz ab: Vernichtendes Urteil für die Bundesregierung

Ein Jahr nach der Bundestagswahl offenbart sich das ganze Ausmaß der Enttäuschung im deutschen Mittelstand. Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz erhält von jenen, die einst als natürliche Verbündete der Union galten, ein denkbar schlechtes Zeugnis. Was bleibt von den vollmundigen Versprechen der Wirtschaftswende? Offenbar nicht mehr als heiße Luft und leere Worthülsen.

Erschütternde Zahlen aus dem Herzen der deutschen Wirtschaft

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat Ende Januar 1.175 Mitgliedsunternehmen befragt, und die Ergebnisse sind ein Schlag ins Gesicht der Regierungskoalition. Knapp 64 Prozent der Unternehmer glauben schlichtweg nicht daran, dass diese Bundesregierung die politischen Voraussetzungen für eine echte Wirtschaftswende schaffen kann. Noch vernichtender fällt das Urteil beim wahrgenommenen Reformwillen aus: Satte 79 Prozent der Befragten erkennen keinerlei engagiertes Bemühen der Regierung, die drängenden Probleme des Mittelstands anzugehen.

BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus findet deutliche Worte für diese Misere:

„Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind mittelständische Unternehmer bitter enttäuscht – und fühlen sich wie im falschen Film. Wo bleibt der angekündigte Aufbruch?"

Eine berechtigte Frage, die sich wohl viele stellen, die den Wahlkampfversprechen der Union Glauben geschenkt haben. Doch wer die politische Entwicklung der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, konnte kaum überrascht sein. Die CDU unter Merz hat sich längst von ihren wirtschaftsliberalen Wurzeln verabschiedet und sich dem grün-sozialistischen Zeitgeist angepasst.

Mittelstandsbeauftragte? Nie gehört!

Besonders peinlich für die Regierung dürfte ein weiteres Ergebnis der Umfrage sein: Stolze 75 Prozent der befragten Unternehmer kennen die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann, überhaupt nicht. Weitere 18 Prozent erklärten, sie habe bislang nichts für den Mittelstand getan. Das bedeutet im Klartext: Nur sieben Prozent der Unternehmer können dieser Position überhaupt etwas Positives abgewinnen. Ein Armutszeugnis sondergleichen!

Ahlhaus stellte daraufhin offen die Personalentscheidungen an der Regierungsspitze infrage und erklärte, der Bundeskanzler müsse sich die Frage stellen, ob er die richtigen Personen an Bord habe. Eine diplomatische Umschreibung für das, was viele denken: Diese Regierung ist schlicht nicht in der Lage, die Wirtschaft aus der Krise zu führen.

Pessimismus dominiert die Erwartungen

Der Blick in die Zukunft fällt nicht minder düster aus. Eine erdrückende Mehrheit von 81 Prozent der Befragten rechnet in diesem Jahr nicht mit einem spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung. Lediglich elf Prozent äußerten sich optimistisch – vermutlich jene, die von Subventionen und staatlichen Förderprogrammen profitieren und sich im Windschatten der grünen Transformation eingerichtet haben.

Auch weitere Gesprächsformate der Bundesregierung stoßen auf breite Ablehnung. 83 Prozent der Unternehmer halten zusätzliche Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt oder im Wirtschaftsministerium für schlicht überflüssig. Die Begründung ist so einfach wie einleuchtend: Es sei genug geredet worden, die Probleme seien längst bekannt. Was fehlt, sind Taten statt Worte.

Die Mitschuld des Mittelstands

Doch bei aller berechtigten Kritik an der Regierung muss auch die Frage erlaubt sein: Wo war der Mittelstand in den vergangenen Jahren? Wo waren die lauten Proteste gegen die Energiewende, die Deutschland die höchsten Strompreise Europas beschert hat? Wo war der Widerstand gegen die ausufernde Bürokratie, die jedes unternehmerische Handeln erstickt? Wo war die Kritik an der unkontrollierten Massenmigration, die den Arbeitsmarkt verzerrt und die Sozialsysteme belastet?

Die unbequeme Wahrheit lautet: Der Mittelstand hat jahrelang geschwiegen, hat brav applaudiert und gehofft, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Man hat die Brandmauer gegen die einzige Partei mitgetragen, die konsequent für wirtschaftliche Vernunft eintritt. Nun erntet man die Früchte dieser Feigheit.

Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, das die neue Bundesregierung aufgelegt hat, wird die Probleme nicht lösen – es wird sie verschärfen. Die Inflation wird weiter steigen, die Steuerlast wird zunehmen, und kommende Generationen werden die Zeche zahlen müssen. All dies, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Ein gebrochenes Versprechen unter vielen.

Zeit für echte Alternativen

Die Umfrage des BVMW zeichnet das Bild eines Mittelstands, der sich von der Bundesregierung nicht gehört fühlt und zentrale wirtschaftspolitische Versprechen als unerfüllt ansieht. Doch Enttäuschung allein wird nichts ändern. Es ist höchste Zeit, dass der deutsche Mittelstand über echte Alternativen nachdenkt – auch wenn diese politisch unbequem sein mögen. Denn eines ist klar: Mit der aktuellen Politik steuert Deutschland sehenden Auges in den wirtschaftlichen Abgrund.