Ministerpräsident Günther im Visier der Justiz: Steinhöfel kündigt Klage wegen Zensur-Forderungen an

Die Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in der ZDF-Talkshow Markus Lanz schlagen hohe Wellen. Der renommierte Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat nun rechtliche Schritte gegen den CDU-Politiker angekündigt. Der Vorwurf wiegt schwer: Günther habe mit seinen Äußerungen einen frontalen Angriff auf die Pressefreiheit gestartet und dabei falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet.

Ein Brandstifter im Biedermann-Kostüm?

In einem Interview mit Welt TV fand Steinhöfel deutliche Worte für das Verhalten des Ministerpräsidenten. Er bezeichnete Günther als einen „Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns", der der Pressefreiheit regelrecht den Krieg erklärt habe. Der Anwalt, der sich seit Jahren für die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt, sieht in Günthers Aussagen eine fundamentale Bedrohung für die demokratische Grundordnung.

Besonders brisant: Günther betrachte die Presse offenbar als sicherheitspolitisches Risiko, das vom Staat gemanagt werden müsse. Eine solche Terminologie, so Steinhöfel, sollte einem Demokraten fremd sein – es sei denn, er beschreibe autoritäre Systeme wie den Iran oder China. Man fragt sich unwillkürlich, in welchem Land dieser Ministerpräsident eigentlich zu leben glaubt.

Was Günther bei Lanz tatsächlich sagte

Der Auslöser für die juristische Auseinandersetzung liegt in Günthers Auftritt am Mittwochabend. Dort hatte der CDU-Politiker eine stärkere Regulierung sozialer Medien gefordert und sich offen für weitreichende Einschränkungen gezeigt. Auf die direkte Frage, ob soziale Medien notfalls zensiert und im Extremfall sogar verboten werden müssten, antwortete Günther mit einem klaren „Ja".

Doch damit nicht genug. Der Ministerpräsident sprach von einer angeblichen Kampagne gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die seiner Meinung nach von bestimmten Onlineportalen getragen werde. Er kritisierte sogar Abgeordnete seiner eigenen Partei, die solche Portale lesen und Inhalte weiterleiten würden. Seine Schlussfolgerung: Diese Medien seien „Gegner und auch die Feinde von Demokratie". Wer sich ihnen nicht entgegenstelle, mache sich an der „Zerstörung der Demokratie" mitschuldig.

Die Ironie der Geschichte

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet ein Politiker, der kritische Medien als Demokratiefeinde brandmarkt, selbst zum Totengräber demokratischer Grundwerte zu werden droht. Steinhöfel bringt es auf den Punkt: Was macht man mit einem Feind? Feinde bekämpft man, Feinde vernichtet man – wenn auch nur metaphorisch. Man schaltet sie aus. Eine solche Wortwahl aus dem Mund eines Ministerpräsidenten müsse in einem funktionierenden Rechtsstaat zum sofortigen Rücktritt führen.

Konkrete rechtliche Schritte angekündigt

Steinhöfel kündigte an, Günther wegen seiner Aussagen über das Onlineportal Nius rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Ministerpräsident habe behauptet, sämtliche Berichte dieses Mediums über ihn seien falsch. Dies sei eine falsche Tatsachenbehauptung, die er in seiner Funktion als Ministerpräsident getätigt habe. Auch die pauschale Einordnung kritischer Plattformen als „Feinde der Demokratie" werde rechtlich geprüft.

Die freie Presse, eine der elementaren Säulen unserer freien Gesellschaft, werde hier als Feind markiert, so der Anwalt. Dies sei mit der Verfassung schlicht nicht vereinbar. Günthers Demokratieverständnis stelle vielmehr selbst einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.

Ein Symptom einer tieferen Krise

Der Fall Günther ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung in der deutschen Politik. Immer häufiger versuchen Politiker, kritische Stimmen mundtot zu machen, indem sie sie als Demokratiefeinde diffamieren. Dabei vergessen sie offenbar, dass gerade die freie Presse und die Meinungsvielfalt das Fundament einer funktionierenden Demokratie bilden.

Es ist bezeichnend, dass ein CDU-Ministerpräsident – also ein Vertreter jener Partei, die sich gerne als Hüterin bürgerlicher Freiheiten inszeniert – derart autoritäre Töne anschlägt. Die Zeiten, in denen die Union noch für konservative Werte und individuelle Freiheitsrechte stand, scheinen endgültig vorbei zu sein. Stattdessen erleben wir eine erschreckende Annäherung an linke Zensurphantasien.

Dass es Menschen wie Joachim Steinhöfel gibt, die sich unermüdlich für die Verteidigung unserer Grundrechte einsetzen, ist ein Lichtblick in diesen düsteren Zeiten. Ob die deutsche Justiz allerdings den Mut aufbringen wird, einen amtierenden Ministerpräsidenten in die Schranken zu weisen, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.